Anl\u00e4sslich des 23. Treffens des 6th Commitee der Uno-Konvention \u00fcber das Klonen des Menschen am 6. November 2003 hat sich die Schweizer Delegation verfassungswidrig verhalten, indem sie f\u00fcr einen zweij\u00e4hrigen Aufschub einer Konvention gegen das Klonen gestimmt hat.
Der Sprecher der Schweizer Delegation, J\u00fcrg Lauber, hat sich in seinem Pl\u00e4doyer vom 23. Oktober dahingehend ge\u00e4ussert, dass die Schweizer Verfassung das reproduktive Klonen verbiete. Er hat dabei jedoch verschwiegen, dass in der Schweizer Verfassung ein totales Klonverbot verankert ist, d. h., dass sowohl reproduktives wie auch therapeutisches Klonen untersagt ist.
In der Tat stipuliert Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Bundesverfassung: \"Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzul\u00e4ssig.\"
1. Hat unser Vertreter in Unkenntnis dieses Artikels oder bewusst verfassungswidrig argumentiert? Sollte letzteres der Fall sein, m\u00f6chte ich wissen, aus welchem Grund er sich solche Freiheiten herausgenommen hat.
2. Ich fordere die Regierung dazu auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Schweizer Vertretung im n\u00e4chsten Herbst f\u00fcr eine Uno-Resolution ausspricht, die die Werte unserer Verfassung wiedergibt, welche eindeutig ein totales Klonverbot vorsieht. (Beginn der Uno-Generalversammlung am 14. September 2004; 154. Traktandum: \"Cloning of human beings\".)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Vereinten Nationen wird seit dem Jahr 2000 \u00fcber ein internationales \u00dcbereinkommen gegen das reproduktive Klonen von Menschen verhandelt. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Anstrengungen.
Dabei zeigte sich von Anfang an, dass die internationale Gemeinschaft ein Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen einstimmig bef\u00fcrwortet. Allerdings sind viele Staaten der Auffassung, ein Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen gen\u00fcge nicht, und fordern ein Verbot jeglicher Form des menschlichen Klonens, einschliesslich des in gewissen L\u00e4ndern bereits gestatteten Klonens zu medizinischen und therapeutischen Zwecken.
Die Problematik des menschlichen Klonens betrifft die gesamte Menschheit. Eine internationale Regelung f\u00fcr diesen Bereich hat nur Sinn, wenn sie universell ist und von der ganzen internationalen Gemeinschaft eingehalten wird. Ein umfassendes Verbot des menschlichen Klonens scheint auf internationaler Ebene gegenw\u00e4rtig jedoch keine grosse Akzeptanz zu finden.
Das reproduktive Klonen von Menschen verst\u00f6sst nach Ansicht des Bundesrates in schwerwiegender Weise gegen die menschliche W\u00fcrde. Unsere Gesetzgebung verbietet das Klonen und sieht bei Verst\u00f6ssen harte Strafen vor. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Klonen m\u00f6glichst rasch durch ein internationales \u00dcbereinkommen verboten werden sollte und dass dieses universell g\u00fcltig sein muss, damit es auch wirksam ist.
Aus diesem Grund hat sich die Schweizer Delegation in der Uno-Generalversammlung f\u00fcr ein zweistufiges Vorgehen eingesetzt: Zuerst sollte - gest\u00fctzt auf den bestehenden internationalen Konsens - unverz\u00fcglich ein universelles \u00dcbereinkommen gegen das reproduktive Klonen von Menschen abgeschlossen werden. W\u00e4hrend der zweiten, komplexeren Phase sollten die L\u00e4nder dazu aufgefordert werden, das medizinische und therapeutische Klonen von Menschen entweder zu verbieten oder streng zu reglementieren, aber auf jeden Fall einer Kontrolle zu unterstellen.
Mit diesem pragmatischen Ansatz h\u00e4tte man dort, wo dringender Handlungsbedarf besteht, rasch Fortschritte erzielen, d. h., ein umfassendes Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen durchsetzen k\u00f6nnen.
Der schweizerische Ansatz wurde von zahlreichen Staaten begr\u00fcsst. Andere L\u00e4nder, die keine Unterscheidung zwischen dem reproduktiven Klonen und dem therapeutischen oder medizinischen Klonen machen wollen und ein Totalverbot jeglicher Form des Klonens vorziehen, sprachen sich jedoch dagegen aus.
Der Bundesrat musste deshalb entt\u00e4uscht feststellen, dass L\u00e4nder, die jegliche Form des menschlichen Klonens verbieten wollen, den Abschluss eines dringend notwendigen universellen \u00dcbereinkommens gegen das reproduktive Klonen von Menschen blockieren.
Nachdem an der 58. Tagung der Uno-Generalversammlung kein Kompromiss \u00fcber das weitere Vorgehen erzielt wurde, sprach sich die Schweiz f\u00fcr die Wiederaufnahme der Diskussion an der 59. Tagung der Generalversammlung im Herbst 2004 aus. Der Bundesrat m\u00f6chte, dass sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr einen globalen Konsens \u00fcber ein unverz\u00fcgliches Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen einsetzt, das einen schweren Verstoss gegen die menschliche W\u00fcrde darstellt.
Ein Totalverbot des menschlichen Klonens scheint zurzeit nicht realistisch und w\u00fcrde von der Mehrheit der Uno-Mitglieder auch nicht eingehalten. Das v\u00f6llige Fehlen einer internationalen Regelung im Bereich des Klonens w\u00e4re aber nicht im Sinne der Interpellanten, weil insbesondere aufgrund des Fehlens eines universell akzeptierten, klaren Verbotes des reproduktiven Klonens allen m\u00f6glichen Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass das entsprechende Engagement der Schweiz in der Generalversammlung der Uno mit Artikel\u00a0119 der Bundesverfassung und der entsprechenden schweizerischen Gesetzgebung vollumf\u00e4nglich vereinbar ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1093996800000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529234300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}