Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, durch welche Massnahmen (auch m\u00f6gliche Gesetzes\u00e4nderungen) die k\u00fcnstliche Verteuerung von medizinischen Wirkstoffen, die bereits in der Praxis zur Anwendung gekommen sind, die aber sp\u00e4ter unter Patentschutz gestellt werden, verhindert werden kann.
","ReasonText":"F\u00e4lle wie der folgende d\u00fcrfen nicht mehr vorkommen: W\u00e4hrend Jahren wurde Stickstoffmonoxid bei der Behandlung von Babys und Kleinkindern mit Lungensch\u00e4den eingesetzt. Das Gas konnte bislang von verschiedenen Anbietern f\u00fcr durchschnittlich 100 Franken pro Tag bezogen werden. Seitdem sich aber Ino Therapeutics das Patent auf das Gas gesichert hat, wird diese Firma nach dem Abschluss des noch laufenden Zulassungsverfahrens allein Stickstoffmonoxid an die Schweizer Spit\u00e4ler liefern d\u00fcrfen. Vorgesehen ist dann ein Preis von 5400 Franken pro Tag, was einer 54fachen Preiserh\u00f6hung entspricht. Diese unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Preiserh\u00f6hung geht zulasten der Spitalkosten und wird letztlich die Krankenkassenpr\u00e4mien weiter in die H\u00f6he treiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erstellt nach Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) eine Liste der kassenpflichtigen, pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste). F\u00fcr die Erh\u00f6hung der in der Spezialit\u00e4tenliste festgesetzten Preise bedarf es in jedem Fall einer Bewilligung des BAG (Art. 67 Abs. 2 der Krankenversicherungsverordnung, KVV; SR 832.102), welche nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird. Im Bereich der Spezialit\u00e4tenliste sind Preiserh\u00f6hungen, wie sie im Postulat dargestellt werden, von vornherein ausgeschlossen.
Die Preisfestsetzungskompetenz des BAG beschr\u00e4nkt sich ausschliesslich auf den Bereich der Spezialit\u00e4tenliste. Bei dem im Postulat genannten Pr\u00e4parat handelt es sich nicht um ein Spezialit\u00e4tenliste-Pr\u00e4parat. Es f\u00e4llt mithin nicht unter den vom BAG regulierten Bereich.
2. Sofern der Hersteller des fraglichen Pr\u00e4parates \u00fcber eine marktm\u00e4chtige Stellung verf\u00fcgt, untersteht er jedoch dem Preis\u00fcberwachungsgesetz (SR 942.20). Allf\u00e4llige Preismissbr\u00e4uche k\u00f6nnen vom Preis\u00fcberwacher geahndet werden. Dieser hat bereits entsprechende Abkl\u00e4rungen eingeleitet und mit Bundesstellen, Kantonen sowie betroffenen Benutzerkreisen Kontakt aufgenommen, um zu pr\u00fcfen, ob alternative Beschaffungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Wie im Preis\u00fcberwachungsgesetz vorgesehen, strebt der Preis\u00fcberwacher in einem ersten Schritt eine einvernehmliche Regelung mit dem Anbieter an.
3. Besteht, wie vorliegend, keine staatlich regulierte Preisordnung, ist zudem eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG; SR 251) gegeben (Art. 3 Abs. 1 Bst. a KG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen u. a. dann unzul\u00e4ssig, wenn sie unangemessene Preise erzwingen. Solche Verhaltensweisen k\u00f6nnen neu seit dem 1. April 2004 zu direkten Sanktionen f\u00fchren.
Ob eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist, h\u00e4ngt namentlich davon ab, wie der sachlich relevante Markt abzugrenzen ist (Substituierbarkeit von Waren und Dienstleistungen). F\u00fcr eine endg\u00fcltige Beurteilung des Sachverhaltes m\u00fcsste vertieft gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr die Behandlung von Babys und Kleinkindern mit Lungensch\u00e4den Substitute existieren.
Vorausgesetzt, dass sich die marktbeherrschende Stellung best\u00e4tigen w\u00fcrde, erschiene eine Erh\u00f6hung von 100 auf 5400 Franken - zumindest auf den ersten Blick - als unzul\u00e4ssige Verhaltensweise im Sinne von Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c KG. Es ist fraglich, ob der voraussichtlich neue Preis noch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Leistung stehen w\u00fcrde. Es d\u00fcrfte f\u00fcr den Hersteller auch schwierig sein, so genannte \"legitimate business reasons\" zur Rechtfertigung seines Verhaltens anzuf\u00fchren.
Die Wettbewerbskommission pr\u00fcft derzeit, ob sie ein diesbez\u00fcgliches Verfahren er\u00f6ffnen soll.
4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in den vom Postulanten umschriebenen F\u00e4llen die geltenden Gesetze gen\u00fcgend Handhabe bieten, um Preistreibereien zu verhindern: Im staatlich regulierten Bereich erfolgt dies durch das BAG im Rahmen des KVG und im nicht regulierten Bereich durch den Preis\u00fcberwacher im Rahmen des Preis\u00fcberwachungsgesetzes sowie durch die Wettbewerbskommission im Rahmen des KG. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat weitere Massnahmen als nicht erforderlich.
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