Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4nder mit Herkunft Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Mazedonien in der Schweiz eine Fahrpr\u00fcfung im Anschluss an eine ordentliche Fahrschule zu bestehen haben, bevor ihnen eine Fahrbewilligung ausgeh\u00e4ndigt wird.
","ReasonText":"Aus Polizeiberichten aus allen Schweizer Kantonen geht hervor, dass \u00fcberdurchschnittlich viele Verursacher von Raserunf\u00e4llen aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen.
Es dr\u00e4ngt sich angesichts dieser Tatsache auf, dass in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ausgestellte Fahrbewilligungen in der Schweiz nicht automatisch g\u00fcltig sein d\u00fcrfen. Es ist vielmehr anzuordnen, dass jeder aus Ex-Jugoslawien in die Schweiz gelangte Erwachsene in der Schweiz eine Fahrschule mit anschliessender Fahrpr\u00fcfung zu bestehen hat, bevor ihm eine in der Schweiz g\u00fcltige Fahrbewilligung erteilt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesamtschweizerische Unfallstatistik l\u00e4sst keine Aussagen zur Nationalit\u00e4t oder zur Herkunft der Unfallbeteiligten zu. Aufgrund des Fahrberechtigungsregisters l\u00e4sst sich feststellen, dass die grosse Mehrheit der Personen aus Ex-Jugoslawien im Alterssegment von 18 bis 25 Jahren Fahrausbildung und F\u00fchrerpr\u00fcfung in der Schweiz absolviert hat. Auch denjenigen, die mit ausl\u00e4ndischen Ausweisen in die Schweiz einreisen, wird ein schweizerischer F\u00fchrerausweis nur dann erteilt, wenn sie auf einer Kontrollfahrt nachweisen, dass sie die Verkehrsregeln kennen und Fahrzeuge der Kategorien, Unterkategorien oder Spezialkategorien, f\u00fcr die der Ausweis gelten soll, sicher zu f\u00fchren verstehen.
Nach Artikel\u00a0150 Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0e VZV kann das Bundesamt f\u00fcr Strassen auf die Kontrollfahrt verzichten gegen\u00fcber Motorfahrzeugf\u00fchrern und -f\u00fchrerinnen aus Staaten, welche in Bezug auf Fahrausbildung und -pr\u00fcfung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen. Alle Fahrzeugf\u00fchrenden aus den in der Motion erw\u00e4hnten L\u00e4ndern unterstehen seit Anfang der Neunzigerjare dieser Kontrollfahrt. Die Praxis zeigt zudem, dass ohne entsprechende Ausbildung und Vorbereitung durch einen Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin die Kontrollfahrt meist nicht bestanden wird. Die in der Motion erw\u00e4hnten Forderungen sind mit dem geltenden Recht somit bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1096588800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111017600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103993083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}