Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem neuen Absatz zu Artikel\u00a073 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, der besagt, dass ein Abbau von Marktst\u00fctzungen gem\u00e4ss den Artikeln 38 bis 41 LwG in Raufutterbeitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsmilchproduzenten umzulagern ist.
","ReasonText":"Im Rahmen der Finanzplanung ist im Bereich Landwirtschaft erneut die Milchwirtschaft besonders hart betroffen, indem sie den gr\u00f6ssten Preisabbau innerhalb der Landwirtschaft verkraften muss. Bereits heute ist die Milchwirtschaft von den Verhandlungsergebnissen der WTO-Verhandlungen und durch die Liberalisierung des K\u00e4semarktes in der Europ\u00e4ischen Union betroffen. Deshalb kann es nicht angehen, dass der Abbau bei der Marktst\u00fctzung f\u00fcr die Sparmassnahmen herangezogen wird und somit einseitig die Verkehrsmilchproduzenten getroffen werden. Dies umso mehr, als eine an sich unbestrittene Milchkuhpr\u00e4mie aus wiederum finanzpolitischen Gr\u00fcnden als nicht realisierbar erscheint. Soll nicht einseitig die Milchwirtschaft getroffen werden, ist jeder weitere St\u00fctzungsabbau in Raufutterbeitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsmilchproduzenten (kostenneutral) umzulagern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Lage der Milchproduzenten wird vom Bundesrat aufmerksam verfolgt. Bisher ist im Vergleich zu anderen Produzenten, die in den vergangenen Jahren ebenfalls zu Anpassungen gezwungen waren und Opfer daf\u00fcr brachten, keine Verschlechterung zu beobachten.
Die Finanzmittel f\u00fcr die Marktst\u00fctzung, insbesondere f\u00fcr den Milchmarkt, wurden als Bestandteil der Zahlungsrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2004 bis 2007 am 5. Juni 2003 vom Parlament festgelegt. Dieses \u00e4usserte dabei den Willen zu einem weiteren stufenweisen Abbau der Marktst\u00fctzung in allen Produktionszweigen (minus 8 Prozent). Hinzu kommen die Sparmassnahmen, von denen das Agrarbudget angesichts der besorgniserregenden Finanzlage des Bundes nicht ausgenommen werden kann.
Im Bundesbeschluss vom 5. Juni 2003 \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 gab das Parlament dem Bundesrat ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit, gem\u00e4ss den in der WTO eingegangenen Verpflichtungen und aufgrund von Artikel\u00a073 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Finanzmittel von der Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen umzulagern.
Diese Grundlage erlaubt es dem Bundesrat, eine der Entwicklung der Lage angepasste Politik zu betreiben. Eine neue Gesetzesbestimmung scheint ihm daher nicht zweckm\u00e4ssig. Zudem ist es nicht m\u00f6glich, bereits gek\u00fcrzte, d. h. nicht mehr verf\u00fcgbare Mittel der Milchmarktst\u00fctzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Raufutterbeitr\u00e4gen (RGVE) zu verwenden. Hingegen wird bei den effektiv in den Finanzpl\u00e4nen vorgesehenen Krediten eine allf\u00e4llige Umlagerung von der Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen \u00fcber RGVE-Beitr\u00e4ge in erster Linie den Milchproduzenten zugute kommen.
In Anbetracht der im Rahmen der Sanierung der Bundesfinanzen auferlegten allgemeinen Kreditreduktionen muss der Bundesrat \u00fcber einen gen\u00fcgenden Spielraum verf\u00fcgen, um im Interesse aller schweizerischen Landwirtinnen und Landwirte handeln zu k\u00f6nnen, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden WTO-Verhandlungen und den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union. Der Bundesrat wird dabei der Lage der Milchproduzenten besondere Beachtung schenken.
Nach Artikel\u00a0187b Absatz\u00a07 LwG ist der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag f\u00fcr die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung zu unterbreiten. In diesem Bericht sollen die Fragen bez\u00fcglich Neugestaltung und Verwendung der Finanzmittel aus der Marktst\u00fctzung f\u00fcr die Finanzierung des RGVE-Beitrages im Detail behandelt werden. Falls sich weitere strategische \u00c4nderungen bei den Direktzahlungen aufdr\u00e4ngen, wird der Bundesrat diese im Rahmen der geplanten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"Agrarpolitik 2011\") pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174394564987)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236250110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}