Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Projekt zur Verbesserung der statistischen Grundlagen f\u00fcr die Kriminalstatistik an die Hand zu nehmen, damit in Zukunft endlich aussagekr\u00e4ftige und vergleichbare Ergebnisse erh\u00e4ltlich sind.
","ReasonText":"Jedes Jahr beim Bekanntgeben der Kriminalit\u00e4tsstatistik passiert das Gleiche: Die Medien geben die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei bekannt und lassen anschliessend Fachleute zu Wort kommen, die bem\u00e4ngeln, dass die Zahlen in keiner Art und Weise aussagekr\u00e4ftig seien, was das wirkliche Ausmass der Kriminalit\u00e4t anbelange. Die statistischen Grundlagen seien d\u00fcrftig, uneinheitlich und ungenau, da die Kantone sie unterschiedlich erheben, und da es sich nur um eine Statistik der Angezeigten und nicht der Verurteilten handle, seien sie nicht aussagekr\u00e4ftig. In Zeitungsinterviews kamen in diesem Sinn unter anderem der St. Galler Strafrechtsprofessor Franz Riklin und der emeritierte Strafrechtsprofessor G\u00fcnter Stratenwerth zu Wort.
Dieses Jahr schaltete sich auch die eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission (EKA) in die Debatte ein, weil die Bekanntgabe der Zahlen mit den Schlagzeilen einherging, dass nicht nur die Kriminalit\u00e4t insgesamt zugenommen habe, sondern dass die \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" alarmierend hoch sei. Die EKA kritisierte, dass die Statistik zu Fehlinterpretationen Anlass gebe, dass z. B. die Aussage, die Zahl der ausl\u00e4ndischen T\u00e4ter habe zugenommen, nicht nachweisbar sei und dass nur eine Verurteiltenstatistik Auskunft \u00fcber das wahre Ausmass der Straftaten und der T\u00e4ter geben k\u00f6nne.
Weil dieser Missstand nun schon lange anh\u00e4lt und weil aufgrund dieser l\u00fcckenhaften Statistik immer politische S\u00fcppchen gegen Ausl\u00e4nder gekocht werden, ist es dringend n\u00f6tig, eine seri\u00f6se Datenerhebung zu machen, welche gleiche Tatbest\u00e4nde erfasst und nicht mit der ungenauen Bezeichnung \"Ausl\u00e4nder\" alle in einen Topf wirft, ob sie Niedergelassene, Jahresaufenthalter, Asylsuchende, Touristen oder \"sans-papiers\" seien. Deshalb ist z\u00fcgig ein Projekt an die Hand zu nehmen, das diesen Missstand behebt und eine seri\u00f6se Datenerhebung erm\u00f6glicht. Solange dies nicht m\u00f6glich ist, ist auf die Publikation dieser Zahlen in Zukunft zu verzichten, weil sie mehr verwirren als kl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich ihrer Fr\u00fchjahrsversammlung vom 6. April 2006 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) gest\u00fctzt auf einen von ihr, dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern erarbeiteten Projektbericht entschieden, das Revisionsprojekt der bestehenden polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welches das Bundesamt f\u00fcr Statistik in den letzten Jahren erarbeitet hat, gemeinsam mit dem Bund umzusetzen. Nach Realisierung des Projektes werden wesentlich detailliertere und verl\u00e4sslichere Daten vorliegen als heute. Bis zum erstmaligen Erscheinen der neuen PKS im Jahr 2010 werden auf Wunsch der KKJPD die Zahlen der Kantone weiterhin vom Bundesamt f\u00fcr Polizei zusammengefasst und publiziert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1149850391247)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493912303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}