Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Beratungen \u00fcber die Bilateralen II ein Konzept f\u00fcr die institutionelle Umsetzung des Koh\u00e4sionsbeitrages vorzulegen. Dabei sind folgende Aspekte zu er\u00f6rtern:
- Es ist darzulegen, wie der Koh\u00e4sionsbeitrag finanziert wird und welche Auswirkungen, finanziell und strukturell, dies auf die bisherigen Rahmenkredite Osthilfe und Entwicklungszusammenarbeit hat.
- Es ist darzulegen, wie die interne organisatorische Umsetzung erfolgt und wie die Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Die institutionelle Umsetzung soll m\u00f6gliche Synergien zu heutigen Instrumenten optimal nutzen.
- Es soll aufgezeigt werden, wie die Koordination mit der EU und anderen Geberl\u00e4ndern und Organisationen sichergestellt wird, um eine effektive Umsetzung zu garantieren. Dabei ist auch aufzuzeigen, welche Rolle der Privatsektor in der Umsetzung spielen kann und soll, namentlich durch die St\u00e4rkung der Infrastrukturen und der marktwirtschaftlichen Strukturen.
","ReasonText":"Im Rahmen der Bilateralen II hat sich die Schweiz bereit erkl\u00e4rt, die \u00e4rmsten Regionen der EU mit insgesamt 1 Milliarde Franken in f\u00fcnf Jahren zu unterst\u00fctzen. Diesen Beitrag wird die Schweiz autonom und bilateral \u00fcber eigene Projekte leisten. Dieser Beitrag ist ein wichtiger Teil des Verhandlungspaketes und wird es der Schweiz erlauben, namentlich in den neuen Beitrittsl\u00e4ndern, die notwendigen Infrastrukturen in diesen L\u00e4ndern zu erneuern und die marktwirtschaftlichen Grundlagen zu st\u00e4rken. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass die \u00e4rmsten Regionen der EU in ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung gest\u00e4rkt werden und ihnen die Teilnahme am europ\u00e4ischen und internationalen Wettbewerb erm\u00f6glicht wird. Es ist deshalb wichtig, rasch dar\u00fcber Klarheit zu erlangen:
- wie dieser Koh\u00e4sionsbeitrag finanziert wird; und
- wie die Schweiz diesen Beitrag institutionell bzw. organisatorisch umsetzen will.
Die vorgesehene Summe von 1 Milliarde Franken \u00fcber f\u00fcnf Jahre kann mit Blick auf die heutige Lage des Bundeshaushaltes nur unter Umlagerung bisheriger Mittel f\u00fcr die Osthilfe und die Entwicklungszusammenarbeit oder durch eine Kompensation in anderen Bereichen bereitgestellt werden. Eine Umlagerung der Mittel aus der Osthilfe und der Entwicklungszusammenarbeit hat zwingend auch organisatorische Auswirkungen auf die bisherigen Verwaltungsstrukturen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat gegen\u00fcber der EU angek\u00fcndigt, einen Beitrag zur F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und sozialen Koh\u00e4sion innerhalb der erweiterten EU im Umfang von einer Milliarde Franken \u00fcber f\u00fcnf Jahre zu leisten. Dieser Beitrag soll aus Massnahmen zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen, die von der Schweiz ausgew\u00e4hlt und durchgef\u00fchrt werden. Die Planung und Umsetzung dieser Massnahmen bedarf einer sorgf\u00e4ltigen Vorbereitung. Gegenw\u00e4rtig ist der Bundesrat dabei, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.
Zum einen geht es darum, im Dialog mit der EU die Ziele, die inhaltliche Ausrichtung sowie die geographische Verteilung der Massnahmen festzulegen sowie geeignete Formen der Kooperation zu definieren. Zum anderen m\u00fcssen verschiedene m\u00f6gliche Optionen der Finanzierung der Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge gepr\u00fcft und die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen festgelegt werden.
Sobald die Konsultationen mit der EU sowie der internen Abkl\u00e4rungen abgeschlossen sind, wird der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse ein Detailkonzept f\u00fcr den schweizerischen Koh\u00e4sionsbeitrag erstellen. Darin werden unter anderem auch die vom Postulanten aufgef\u00fchrten Aspekte enthalten sein. Zahlreiche Elemente werden der gesetzgeberischen Ausgestaltung bed\u00fcrfen. Das Parlament wird zum gegebenen Zeitpunkt die seines Erachtens wichtigen Weichen stellen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1098230400000)\/","SubmittedBy":"Walker Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808866810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}