Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten zu erarbeiten, mit welcher Massnahmen getroffen werden sollen, die Zahl und die Anziehungskraft der elektronischen Lotterien in Gastst\u00e4tten einzud\u00e4mmen und die elektronischen Lotterien in die Definition der Lotterien einzubeziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 18. Mai 2004 entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten vorl\u00e4ufig zu sistieren. Er ist damit auf den Vorschlag der kantonalen Fachdirektorenkonferenz \"Lotteriegesetzrevision\" eingegangen, welche die Missst\u00e4nde und Probleme im Lotterie- und Wettbereich in erster Linie gest\u00fctzt auf eine interkantonale Vereinbarung rasch selbst beheben will. Der dem Bundesrat unterbreitete Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf dieser Vereinbarung von der Fachdirektorenkonferenz am 7. Januar 2005 bereinigt und verabschiedet werden soll. Anschliessend muss die Vereinbarung von allen Kantonen in den daf\u00fcr vorgesehenen jeweiligen innerkantonalen Verfahren genehmigt werden, so dass sie am 1. Januar 2006 in Kraft treten k\u00f6nnte.
F\u00fcr die Einhaltung des Zeitplans hat die Fachdirektorenkonferenz dem Bundesrat eine entsprechende Zusicherung abgegeben. Der Bundesrat hat dem EJPD in diesem Zusammenhang den Auftrag erteilt, die Einhaltung der zugesicherten Termine zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sp\u00e4testens Anfang 2007 hat das EJPD dem Bundesrat zudem Bericht zu erstatten, ob die Missst\u00e4nde im Lotterie- und Wettbereich durch die von den Kantonen zwischenzeitlich ergriffenen Massnahmen beseitigt werden konnten und ob weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4ssigkeit bestimmter umstrittener Spielangebote in erster Linie den Gerichten zu \u00fcberlassen. Angesichts dieser Sachlage erscheint es verfr\u00fcht, den Entscheid f\u00fcr die Einleitung einer Revision bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen.
Die heute angebotenen elektronischen Lotterien (Lotteriespielautomaten) unterscheiden sich nur ungen\u00fcgend von den Gl\u00fccksspielautomaten gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Gl\u00fccksspiele und Spielbanken (SBG). Im Rahmen der Totalrevision dieses Gesetzes hatte das Parlament den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, dass k\u00fcnftig alle Gl\u00fccksspielautomaten aus Gastst\u00e4tten und anderen \u00f6ffentlichen Lokalen zu verbannen seien (Art. 60 SBG). Eine entsprechende \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren wird am 31. M\u00e4rz 2005 ablaufen. Es erscheint deshalb zweifelhaft, ob eine Eind\u00e4mmung der Anzahl und der Attraktivit\u00e4t der Lotteriespielautomaten gen\u00fcgt, um das Problem zu regeln.
Soweit sich ergeben sollte, dass nach den von den Kantonen getroffenen Massnahmen zur M\u00e4ngelbehebung im Lotterie- und Wettbereich und nach den zu erwartenden Gerichtsentscheiden immer noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht, m\u00f6chte sich der Bundesrat den notwendigen Handlungsspielraum offen halten, um Massnahmen vorschlagen zu k\u00f6nnen, die sich nicht notwendigerweise auf den von der Motion gegebenen Rahmen beschr\u00e4nken.
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