Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Vielfalt der Presse mittels der gezielten Beteiligung an den Verteilungskosten zu erarbeiten. Die M\u00e4ngel des bis Ende 2007 geltenden Systems sind zu beheben und die verschiedenen Anbieter einzubeziehen. Dabei ist insbesondere die Bedeutung der Presse f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, kantonaler, regionaler und lokaler Ebene zu beachten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt im Grundsatz eine Weiterf\u00fchrung der indirekten Pressef\u00f6rderung \u00fcber die Subventionierung der Verteilkosten. Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative \"Medien und Demokratie\" vom 3. September 2003 ausgef\u00fchrt hat, anerkennt er die heutige Funktion der Medien und namentlich der Presse f\u00fcr die demokratische Willensbildung. Die bisherigen Erfahrungen und die vom Bund gemachten Anstrengungen zur Verbesserung des heutigen Systems haben indessen deutlich gezeigt, dass auf dem Weg der verg\u00fcnstigten Versandtarife kaum eine befriedigende L\u00f6sung zur F\u00f6rderung der Presse gefunden werden kann. Eine vom UVEK in Auftrag gegebene Analyse durch die Firma Ecoplan hat diese Beurteilung best\u00e4tigt.
Vor dem Hintergrund des weiterhin zunehmenden Spardruckes bei den Bundesfinanzen l\u00e4sst sich ein derart wirkungsschwaches Subventionssystem nicht aufrechterhalten. Ebenso wenig lassen sich Verbesserungen im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung umsetzen. Dieses System soll daher insbesondere mit Blick auf die finanzielle Situation des Bundes nicht weitergef\u00fchrt werden.
In diesem Sinne hat auch das Parlament in der Wintersession 2002 einer \u00c4nderung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 des Postgesetzes zugestimmt, den Beitrag des Bundes an die ungedeckten Kosten der Post aus der verg\u00fcnstigten Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von 100 auf 80 Millionen Franken reduziert und das Subventionssystem bis Ende 2007 befristet.
Aus den dargelegten \u00dcberlegungen kann der Bundesrat das Anliegen der Motion nicht unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1095984000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810116733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1092700800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}