Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung vorzulegen, welche die Pr\u00e4implantationsdiagnostik erm\u00f6glicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (SR 814.90) verbietet in Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 die Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID).
Die PID ist in ganz Europa Gegenstand kontroverser ethischer und politischer Debatten und stellt insofern eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, als die \u00f6ffentliche Diskussion stark gepr\u00e4gt ist durch die Bef\u00fcrchtung des Neuaufkommens einer Geringsch\u00e4tzung von kranken und behinderten Mitmenschen und die Angst vor eugenischem Handeln. Der Bundesrat ist sich dieser Bedenken bewusst, weiss aber auch um die Not betroffener Familien. Er sieht sich heute veranlasst - bedingt durch die zahlreichen politischen Vorst\u00f6sse zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Umgang mit der PID, die Weiterentwicklung der medizinischen Techniken ebenso wie durch neue, differenzierte Stellungnahmen aus ethischer Sicht -, die Thematik erneut aufzugreifen und zu pr\u00fcfen, ob eine streng kontrollierte Regulierung nicht einem ausnahmslos geltenden Verbot vorzuziehen ist. Ziel einer Erm\u00f6glichung der PID in wenigen definierten F\u00e4llen darf nur sein, in Familien mit schwerwiegenden Erbleiden den betroffenen Frauen eine zumutbarere Alternative zu einer w\u00e4hrend der Schwangerschaft durchzuf\u00fchrenden Pr\u00e4nataldiagnostik mit eventuell anschliessendem Schwangerschaftsabbruch anbieten zu k\u00f6nnen. Die zu formulierenden Rahmenbedingungen werden dergestalt sein, dass kein Ermessensspielraum besteht, der zu einer Erweiterung der Indikationen missbraucht werden k\u00f6nnte.
Die Erarbeitung der Vorlage ist mittelfristig vorgesehen, da die Haltung der Bev\u00f6lkerung zu vergleichbaren sensiblen ethischen Fragestellungen im Rahmen der Auswertung der Referendumsabstimmung zum Stammzellenforschungsgesetz und in der Vernehmlassung zum Gesetz \u00fcber die Forschung am Menschen ermittelt und mitber\u00fccksichtigt werden soll. Somit werden die Arbeiten zur Pr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Neuregulierung der PID - auch mit Blick auf die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen - erst ab 2006 aufzunehmen sein.
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