Am 31. August 2004 hat Bundesrat Pascal Couchepin den zweiten Familienbericht der Schweiz innert 22 Jahren der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Am 1. September nahm der Bundesrat Kenntnis davon und erkl\u00e4rte diesen als Familienbericht des Bundesrates.
Die CVP-Fraktion verlangt, dass dieser Familienbericht nun in beiden Kammern debattiert wird und bittet zugleich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Erkenntnisse leitet er von dem statistischen Teil des Berichtes ab?
2. Wird er die darin enthaltenen Indikatoren und Fakten f\u00fcr die Formulierung des politischen Handlungs- und F\u00fchrungsbedarfes nutzen?
3. Sollte diese Analyse keine Auswirkungen auf die kommende Erarbeitung des Legislaturplanes 2007-2011 haben? Wozu w\u00fcrden die in zwei Jahren wiederum neu berechneten Indikatoren sonst n\u00fctzlich sein?
4. Wie gedenkt der Bundesrat die Generationenfrage angesichts des sich abzeichnenden Verteilungskonfliktes zu l\u00f6sen?
5. Welche Schwerpunkte auf Bundesebene legt er - nach der Analyse des Berichtes - fest?
","ReasonText":"Der zweite Bericht \u00fcber die Situation der Familien in der Schweiz liegt nun vor. Dieser wurde von St\u00e4nderat Stadler verlangt und muss - da er vom Gesamtbundesrat zur Kenntnis genommen wurde - auch in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten debattiert werden. Die Diskussion ist umso dringlicher, da wir gegenw\u00e4rtig die Generationensolidarit\u00e4t vermehrt ins Zentrum unserer politischen \u00dcberlegungen stellen m\u00fcssen.
Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger die verschiedenen Sozialwerke punktuell und partiell revidieren, ohne den Gesamtzusammenhang im Auge zu haben. Der statistische und analytische Teil des Familienberichtes erm\u00f6glicht denn auch, wenn er wahrgenommen wird, eine ganzheitlichere Diskussion der Familienpolitik als eigentliche Gesellschaftspolitik. Diese sollte auch dazu f\u00fchren, dass keine Revisionen und Vorschl\u00e4ge losgel\u00f6st vom Wohlbefinden der kommenden Generationen ins Auge gefasst werden. Ohne Diskussion bleibt dieser Bericht jedoch nutzlos, weil er nur von einzelnen politischen Verantwortungstr\u00e4gern gelesen wird. Angesichts der sich abzeichnenden Generationenproblematik dr\u00e4ngt sich die Diskussion auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Familienbericht wurde aufgrund einer vom Parlament angenommenen Empfehlung Stadler (00.3662) verfasst.
1. Der statistische Teil des Familienberichtes stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandesaufnahme der Situation der Familien in der Schweiz dar. Entsprechend vielseitig und vielschichtig sind die daraus zu ziehenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. F\u00fcr den Bundesrat steht dabei die Problematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. So zeigt sich beispielsweise eine Diskrepanz zwischen Kinderwunsch und tats\u00e4chlich geborenen Kindern sowie zwischen Erwerbswunsch der M\u00fctter und tats\u00e4chlicher Erwerbst\u00e4tigkeit. Der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt deswegen f\u00fcr den Bundesrat grosse Bedeutung zu.
2. Eine in diesem Sinne nachhaltige Familienpolitik in der Schweiz muss zum Ziel haben, vor allem die indirekten Kosten, die so genannten Opportunit\u00e4tskosten, zu senken. Nach den Grunds\u00e4tzen des F\u00f6deralismus sind hier in erster Linie Kantone und Gemeinden angesprochen, zudem auch die Wirtschaft. Im Lichte der eingetretenen Entwicklung ist sp\u00e4ter zu pr\u00fcfen - so etwa im Falle der Blockzeiten an Schulen oder des Einschulungsalters -, inwiefern Aktivit\u00e4ten des Bundes zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie n\u00f6tig sind. Dabei ist den finanziellen Rahmenbedingungen des Bundes Rechnung zu tragen.
3. Es ist offen, welche Auswirkungen diese Analyse auf die kommende Legislaturplanung 2007-2011 haben wird. Sicher ist aber, dass sich diese zu gegebener Zeit auch am Realisierungsstand von Vereinbarkeitsmassnahmen sowie der verschiedenen familienpolitischen Projekte zu orientieren haben wird, welche zurzeit im Parlament diskutiert werden.
4. Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausgleiches zwischen den Generationen bewusst. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Frage der Belastung, aber auch der Anspr\u00fcche der verschiedenen Generationen in verschiedensten Bereichen (Finanzierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Differenzierung zwischen Personen mit Kindern und solchen ohne Kinder) stets in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat setzt alles daran, dass Verteilungskonflikte vermieden werden. Im \u00dcbrigen geht die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen \u00fcber den familienpolitischen Kontext hinaus.
5. Mit der Annahme des Mutterschaftstaggeldes in der Volksabstimmung vom 26. September 2004 hat das Volk ein priorit\u00e4res familienpolitisches Anliegen unterst\u00fctzt. Der Bundesrat ist bestrebt, diese Massnahme m\u00f6glichst bald und effizient umzusetzen.
Im Parlament sind gegenw\u00e4rtig verschiedene familienpolitisch wichtige Projekte in Arbeit. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Er ist gewillt, im Rahmen der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel beim Bund zu einer nachhaltigen Familienpolitik beizutragen. Bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule (Blockzeiten, Alter der Einschulung, Tagesschulen) sind die Kantone gefordert. Es ist prim\u00e4r an ihnen, hier L\u00f6sungen zu finden. Wenn das nicht gelingen sollte, wird der Bundesrat seinerseits Massnahmen in die Wege leiten. Im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung wird der Bundesrat, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Evaluation der ersten Phase des Impulsprogramms, \u00fcber dessen Weiterf\u00fchrung beschliessen.
Im Rahmen der Neuauflage der Steuerreform misst der Bundesrat familienpolitischen Massnahmen besondere Bedeutung zu. Er wird insbesondere pr\u00fcfen, wie steuerbedingte Hindernisse f\u00fcr vermehrte Erwerbst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern beseitigt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird sich f\u00fcr eine bessere Koordination der Kantone untereinander, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen einsetzen. So w\u00fcrde es der Bundesrat begr\u00fcssen, wenn die Kantone eine die Familienpolitik koordinierende Konferenz schaffen w\u00fcrden. Ebenso wird er darauf hinwirken, dass die Politik und die Wirtschaft im Sinne einer Allianz f\u00fcr die Familie enger zusammenarbeiten, um einer familienfreundlichen Unternehmensgestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Die vom Bundesrat entgegengenommene Motion Fehr Jacqueline (03.3603; Massnahmenplan f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf) weist bereits in diese Richtung.
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