Der Presse ist zu entnehmen, dass das Integrationsb\u00fcro (IB) des Bundes im Hinblick auf die \"Bilateralen II\" bestimmte Zielgruppen der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger gezielt bearbeiten will (Die \"Weltwoche\" Nr. 38, 16. September 2004, S. 38). Insbesondere liegt der Presse ein \"vertraulich\" klassiertes \"Info-Konzept Schengen/Dublin\" des IB vor. Darin ist die Rede von einer (haupts\u00e4chlich b\u00fcrgerlichen) \"Prominentengruppe\", die als von Bern bestellte Marionetten gem\u00e4ss Verwaltungskonzept \"als Vertrauens- und Sympathietr\u00e4ger \u00f6ffentlich f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Abkommens eintreten\" sollen. Erw\u00e4hnt werden auch \"verwaltungsexterne Alliierte\", die durch Angestellte des Bundes f\u00fcr die Kampagne eingespannt werden sollen. Weiter soll im Konzept w\u00f6rtlich stehen: \"Schengen/Dublin muss das innenpolitische Negativimage abstreifen und von der Politik als das ,Winner'-Dossier entdeckt werden, das es zumindest sein k\u00f6nnte.\"
Im Hinblick auf diesen beh\u00f6rdlichen Propagandafeldzug ersuchen wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass das IB des Bundes ein Konzept zur systematischen Bearbeitung der Stimmb\u00fcrger bez\u00fcglich Schengen/Dublin ausgearbeitet hat?
2. Wer hat beschlossen, dass das IB ein solches Konzept ausarbeiten soll?
3. Ist der Bundesrat bereit, dieses aus der Bundesverwaltung stammende \"Info-Konzept Schengen/Dublin\" \u00f6ffentlich zu machen? Wenn nein, warum nicht?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass Parlamentarier gezielt vom IB angegangen wurden bzw. werden, um sich f\u00fcr die Verwaltungskampagne pro Schengen/Dublin einspannen zu lassen?
5. Welches Budget steht dem IB des Bundes sowie weiteren Bundes\u00e4mtern f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitskampagnen im Zusammenhang mit den \"Bilateralen II\" zur Verf\u00fcgung?
6. Welche Eigenleistungen (inklusive Arbeitszeit) erbringt die Bundesverwaltung?
7. Auf welche verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen st\u00fctzt sich die vorgesehene Informationskampagne des IB im Hinblick auf Schengen/Dublin ab?
8. Gibt es andere Bundesstellen, welche gezielt die Zusammenarbeit mit Parlamentariern suchen zwecks besonderen Engagements in einem Abstimmungskampf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Information der \u00d6ffentlichkeit ist eine Bringschuld und Teil der F\u00fchrungsaufgabe des Bundesrates. Die Bundesverfassung wie auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verpflichten den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu fr\u00fchzeitiger und kontinuierlicher Information. Wie das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) festh\u00e4lt, bewirkt aktive und umfassende Information, dass weniger Falschinformationen und Vorurteile entstehen k\u00f6nnen.
Es ist legitim und notwendig, Parlamentarier, Parlamentarierinnen, Parteien und Verb\u00e4nde umfassend zu informieren. Diese sind auf Informationen angewiesen. Wichtig ist, dass diese Informationen allen zur Verf\u00fcgung stehen. Im am 1. Oktober 2004 im Rahmen des Antrages zur Verabschiedung der Botschaft zu den \"Bilateralen II\" verabschiedeten Informationskonzept wird festgehalten, dass der Bund seinen Informationsauftrag gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz erf\u00fcllt: \"Findet eine Volksabstimmung \u00fcber ein oder mehrere Dossiers statt, f\u00fchrt der Bund keine eigentliche Kampagne, sondern ist aktiv gem\u00e4ss den im Bericht \u00fcber das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen definierten Leitplanken.
1. Im Rahmen einer bereits 2002 gebildete Koordinationsgruppe zur Information Schengen/Dublin unter der Leitung des f\u00fcr dieses Dossier zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ/EJPD) wurden diverse \u00dcberlegungen (in Form rein informeller, nicht verabschiedeter Arbeitspapiere) angestellt und Szenarien durchgedacht. Anlass war u. a. auch der schlechte Wissensstand zum Dossier Schengen/Dublin in der \u00d6ffentlichkeit sowie die Kritik an mangelnder Information. Diverse dieser \u00dcberlegungen sind heute \u00fcberholt bzw. wurden nicht umgesetzt. Einige auch darum, weil sie den Informationsauftrag des Bundes \u00fcberschritten h\u00e4tten. Das Informationskonzept zu den \"Bilateralen II\" ist am 1. Oktober 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.
2. Vorarbeiten zur Informationst\u00e4tigkeit zum Dossier Schengen/Dublin sind im Rahmen einer Koordinationsgruppe unter der Leitung des BJ/EJPD gemacht worden. Das Informationskonzept zu den \"Bilateralen II\" mit dem Akzent auf Schengen/Dublin wurde am 1. Oktober 2004 vom Bundesrat verabschiedet.
3. Notizen, Arbeitspapiere und Handakten sind interne Arbeitsgrundlagen und werden nicht ver\u00f6ffentlicht. Zudem sind die damals formulierten Ideenans\u00e4tze \u00fcberholt.
4. Nein. Selbstverst\u00e4ndlich existieren regelm\u00e4ssige Kontakte zu Parlamentarieren, namentlich zu den die Verhandlungen der \"Bilateralen II\" begleitenden Aussenpolitischen parlamentarischen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates.
5. F\u00fcr die Informationsarbeit zu den \"Bilateralen II\" generell und Schengen/Dublin im Speziellen wurde vom Bundesrat kein Zusatzkredit beantragt. Das Integrationsb\u00fcro EDA/EVD verf\u00fcgt \u00fcber seinen gew\u00f6hnlichen Informationskredit von 800 947 Franken (2004).
6. Die betroffenen Bundes\u00e4mter und Departemente informieren u. a. mittels Medienmitteilungen, Pressegespr\u00e4chen, Fact Sheets und bei wichtigen Themen mit Brosch\u00fcren. Es besteht zudem ein Vortragsdienst auf Anfrage sowie eine Auskunftsdienst auf telefonische, briefliche oder elektronische Anfragen. (Arbeitszeit ist nicht bezifferbar.)
7. Die Bundesverfassung wie auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verpflichten den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu fr\u00fchzeitiger und kontinuierlicher Information. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste von 2003 sowie der \"Bericht \u00fcber Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen\" (2001) definieren die Leitplanken der Informationst\u00e4tigkeit des Bundes. Das Integrationsb\u00fcro EDA/EVD wurde im Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1999 beauftragt, einerseits \u00fcber den aktuellen Stand der Europapolitik des Bundesrates zu informieren, andererseits das Grundwissen \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und die diversen Aspekte der europ\u00e4ischen Integration zu f\u00f6rdern.
8. Nein, sind dem Bundesrat nicht bekannt.
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