Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und seine Untersektionen ab sofort nicht mehr berechtigt sind, als Verband Beschwerde gegen Bauprojekte jeglicher Art zu f\u00fchren.
","ReasonText":"Das Beschwerderecht wurde f\u00fcr nicht kommerzielle Umweltverb\u00e4nde eingef\u00fchrt. Der VCS ist aber kein reiner Umweltverband. Er betreibt einen Bahnshop (Verkauf von Fahrkarten), eine Boutique (s. Internet), bietet Versicherungen an und macht Reiseangebote.
Der VCS ist daher ein Verband, der sich auch kommerziell bet\u00e4tigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verbandsbeschwerderecht nach Artikel\u00a055 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) oder Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (SR 451) steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zu, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegr\u00fcndet wurden. Der Bundesrat bezeichnet die Organisationen in einer Verordnung (Verordnung \u00fcber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen; SR 814.076). Anl\u00e4sslich der im Jahr 1990 erfolgten Bezeichnung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) als beschwerdeberechtigte Organisation wurde festgestellt, dass der VCS die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Der Bundesrat hat keinen Anlass, davon auszugehen, dass die gesetzlichen Erfordernisse vom VCS heute nicht mehr erf\u00fcllt werden. Ein Ausschluss des VCS vom Verbandsbeschwerderecht ist deshalb nach geltendem Recht nicht m\u00f6glich.
Die Motion will auch die Untersektionen des VCS vom Beschwerderecht ausschliessen. Heute kann das Beschwerderecht nach USG nur von gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Organisationen beansprucht werden. Allerdings haben einzelne Kantone gewissen Unterorganisationen eine Beschwerdeberechtigung nach kantonalem Recht zuerkannt. Es ist dem Bundesgesetzgeber verwehrt, diesbez\u00fcglich in die kantonale Organisationsautonomie einzugreifen.
Das Verbandsbeschwerderecht ist ein wichtiges Instrument, das zum richtigen Vollzug der Umweltschutzvorschriften beitr\u00e4gt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zielf\u00fchrende Optimierungen dieses Instrumentes. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436, \"Vereinfachung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sowie Verhinderung von Missbr\u00e4uchen durch eine Pr\u00e4zisierung des Verbandsbeschwerderechtes\", werden zurzeit verschiedene Verbesserungsvorschl\u00e4ge gepr\u00fcft. Dabei wird auch untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen beschwerdelegitimierte Organisationen wirtschaftlich t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Es ist daher nicht angezeigt, parallel zu den laufenden Arbeiten in der zust\u00e4ndigen Kommission den Bundesrat zur Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesrevision zu verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1101254400000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104774183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1095897600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Umwelt"}}