Der Bundesrat wird beauftragt, die entstandenen steuerlichen Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit Unternehmens\u00fcbertragungen zu beseitigen und dem Parlament entsprechende \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG), des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern (StHG) sowie gegebenenfalls des Bundesgesetzes \u00fcber die Verrechnungssteuer zu unterbreiten:
Art. 24 Bst. j (neu) DBG
\"Steuerfrei sind die Gewinne aus Unternehmens\u00fcbertragungen, sofern im Privatverm\u00f6gen gehaltene Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte an einer juristischen Person \u00fcbertragen werden und die \u00dcbertragung aus zuk\u00fcnftigen Jahresgewinnen des \u00fcbernommenen Unternehmens finanziert wird; bereits im Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhandene aussch\u00fcttbare Mittel des \u00fcbernommenen Unternehmens d\u00fcrfen erst nach Ablauf einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sperrfrist zur Finanzierung verwendet werden.\"
Art. 7 Abs. 4 Bst. m (neu) StHG
\"Steuerfrei sind nur die Gewinne aus Unternehmens\u00fcbertragungen, sofern im Privatverm\u00f6gen gehaltene Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte an einer juristischen Person \u00fcbertragen werden und die \u00dcbertragung aus zuk\u00fcnftigen Jahresgewinnen des \u00fcbernommenen Unternehmens finanziert wird; bereits im Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhandene aussch\u00fcttbare Mittel des \u00fcbernommenen Unternehmens d\u00fcrfen erst nach Ablauf einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sperrfrist zur Finanzierung verwendet werden.\"
","ReasonText":"Die gesetzlich verankerte Steuerfreiheit des privaten Kapitalgewinnes ist im Rahmen von Unternehmensnachfolgen durch die immer restriktivere Praxis der Steuerbeh\u00f6rden, die j\u00fcngst vom Bundesgericht noch versch\u00e4rft wurde, in ihrem wesentlichen Gehalt nicht mehr gegeben. Die diesbez\u00fcgliche Praxis l\u00e4uft den Zielen der Unternehmenssteuerreform II - steuerfreundlichere Gestaltung der Unternehmensnachfolge - diametral entgegen. Um die notwendige Rechtssicherheit wiederherzustellen, sind explizite rechtliche Bestimmungen notwendig. Unter Unternehmens\u00fcbertragungen sind \u00dcbertragungen an Familienangeh\u00f6rige und an Dritte zu verstehen. Der Tatbestand eines Verkaufes an sich selbst z\u00e4hlt dagegen nicht dazu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Gr\u00fcnden des sachlichen Zusammenhanges will der Bundesrat das Thema \"indirekte Teilliquidation\" im Rahmen der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II einer L\u00f6sung zuf\u00fchren. Die Verabschiedung der Botschaft und Weiterleitung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist f\u00fcr Juni 2005 geplant. Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung bez\u00fcglich des Regelungsbedarfes, beh\u00e4lt sich jedoch vor, in der Botschaft eine einfachere und neutrale Regelung vorzuschlagen. Nach dem Konzept des Bundesrates werden f\u00fcr die Besteuerung des Verk\u00e4ufers namentlich die Sperrfrist, die Finanzkraft, das Verhalten und die Mitwirkung des K\u00e4ufers keine Rolle mehr spielen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173199714940)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530631477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1095897600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}