Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen f\u00fcr ein Register zu schaffen, das schweizweit Geschwindigkeits\u00fcbertretungen von mehr als 30 Stundenkilometern mit Namen, Wohnort und Nationalit\u00e4t des T\u00e4ters erfasst sowie Tathergang, Tatort und besondere Umst\u00e4nde (beispielsweise Drogen- und Alkoholeinfluss) festh\u00e4lt. Das Register wird regelm\u00e4ssig aktualisiert und ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Der Bundesrat tr\u00e4gt dazu Sorge, dass die Massnahme m\u00f6glichst schnell umgesetzt werden kann.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 04.3327 weist der Bundesrat darauf hin, dass es im Jahr 2003 neben unz\u00e4hligen Ordnungsbussen wegen Geschwindigkeits\u00fcbertretungen zu rund 35 000 Verwarnungen und 28 000 F\u00fchrerausweisentz\u00fcgen gekommen sei. Die Raserdelikte, die Wochenende f\u00fcr Wochenende bekannt werden, weisen darauf hin, dass die Massnahmen offensichtlich noch nicht streng genug sind und ihre erhoffte Wirkung verfehlen.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Problembewusstsein in der Gesellschaft noch allzu schwach ausgepr\u00e4gt ist. Ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register, das Raser mit Namen und die Umst\u00e4nde der Tat auflistet, k\u00f6nnte nicht nur zu einer dringend notwendigen Sensibilisierung in der Gesellschaft f\u00fchren. Es k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus dazu beitragen, dass Raser auch in ihrer eigenen sozialen Gruppe unter Druck kommen und sich so eine erw\u00fcnschte soziale Kontrolle etabliert. Dazu braucht es sofort eine klare und einheitliche Raserdefinition, die sich der \u00d6ffentlichkeit leicht und unmissverst\u00e4ndlich einpr\u00e4gt. Diese Definition k\u00f6nnte sich f\u00fcr alle Strassenkategorien auf eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 30 Stundenkilometern beziehen.
Schliesslich erf\u00fcllt ein solches Register auch den Zweck, dass die Polizei dar\u00fcber informiert ist, wer als Raser auff\u00e4llig geworden ist oder - nach einem Entzug - ohne g\u00fcltigen Fahrausweis ein Fahrzeug lenkt.
Die Schweiz kennt eine \u00e4hnliche Massnahme bereits in Bezug auf die Ver\u00f6ffentlichung von Konkursen. Dabei geht es darum, weiteren Schaden abzuwenden und m\u00f6gliche Opfer zu sch\u00fctzen. Es ist wenig ersichtlich, warum eine solche Massnahme zum Schutz des Eigentums m\u00f6glich sein soll, nicht aber zum Schutz von Leib und Leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die f\u00fcr den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes verantwortlichen Kantone beobachten die Entwicklungen im Strassenverkehr mit besonderer Aufmerksamkeit. Mit diversen Verbesserungen in der F\u00fchrerausbildung (Zwei-Phasen-Ausbildung) und im Sanktionenszenario (Kaskadensystem, Herabsetzung der Promillegrenze, Festlegung von strengeren Sanktionen usw.), aber auch mit der neuen Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik wird auf breiter Front eine deutliche Verbesserung hinsichtlich Sicherheit im Strassenverkehr angestrebt.
Die in der letzten Zeit stark in den Medien vertretene \"Raserproblematik\" geh\u00f6rt zu einem der Hauptaugenmerke. Die Schaffung eines jedermann zug\u00e4nglichen Registers f\u00fcr \"Raser\" lehnt der Bundesrat aber aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
1. Wie die Motion darlegt, gibt es keine Raserdefinition. Eine solche macht aber auch keinen Sinn. Der in den Medien und im deutschen Sprachgebrauch verwendete Begriff \"Raser\" beinhaltet ein Werturteil, das ausserhalb der rechtlichen Kategorisierung der Schwere der Widerhandlung liegt. Die gesetzliche Regelung teilt die Widerhandlung bei Geschwindigkeits\u00fcbertretungen in Bagatelldelikte (Ordnungsbussenverfahren), leichte Widerhandlungen (\u00dcbertretung; Verwarnung), mittelschwere Widerhandlungen (\u00dcbertretung; F\u00fchrerausweisentzug von mindestens einem Monat) und schwere Widerhandlungen (Vergehen; F\u00fchrerausweisentzug von drei Monaten). Die Subsumierung erfolgt jedoch im Einzelfall nach der objektiven Schwere der Widerhandlung (unter Ber\u00fccksichtigung von Witterungs- und/oder Verkehrsverh\u00e4ltnissen, Gef\u00e4hrdung von Personen usw.) und der Verantwortung, die der F\u00fchrer daf\u00fcr \u00fcbernehmen muss. Diese Differenzierung gen\u00fcgt vollauf, und die Schaffung eines neuen Tatbestandes (\"wer rast, wird mit .... bestraft\") ist nicht erforderlich. Aber nur f\u00fcr die Schaffung eines solchen \"Rasertatbestandes\" m\u00fcsste der Begriff \"Raser\" definiert werden.
2. Mit Artikel\u00a061 des Strafgesetzbuches (SR 311) besteht heute bereits ein f\u00fcr alle Strafurteile - und nicht bloss auf die \"Raser\" zugeschnittenes - taugliches Instrument. Danach kann der Strafrichter sein Strafurteil ver\u00f6ffentlichen, wenn dies im Interesse der \u00d6ffentlichkeit liegt. Hierbei entscheidet der Richter \u00fcber Art und Umfang der Ver\u00f6ffentlichung.
3. Bereits heute f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Strassen zusammen mit den Kantonen, basierend auf Artikel\u00a0104b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (Admas). Im Admas sind im Rahmen der geltenden Verj\u00e4hrungsfristen alle ausgesprochenen Massnahmen enthalten. Die Daten sind den vom Gesetzgeber als zugriffsberechtigt anerkannten Beh\u00f6rden (Zulassungsbeh\u00f6rden, Strafverfolgungs- und Gerichtsbeh\u00f6rden) voll zug\u00e4nglich.
4. Ein \u00f6ffentliches Register f\u00fcr \"Raser\" erf\u00fcllt die Grundprinzipien des Datenschutzrechtes, insbesondere das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, nicht. Bereits heute besteht mit dem Admas ein Register, welches die von der Motion geforderten Ziele verfolgt. Zudem w\u00e4re - anders als beim Admas - jegliche zwingend notwendige beh\u00f6rdliche Kontrolle der Datenbearbeitung verunm\u00f6glicht. Die Daten k\u00f6nnten von jedermann aus dem \"\u00f6ffentlichen Register\" kopiert und unkontrolliert (z. B. via Internet) verbreitet werden.
5. Die Polizei hat bereits heute \u00fcber das Fahndungssystem Ripol Kenntnis von F\u00fchrerausweisentz\u00fcgen. Wird ein Automobilist angehalten und kontrolliert (Einzel- oder Grosskontrolle), so ist jederzeit ersichtlich, ob er einen g\u00fcltigen F\u00fchrerausweis besitzt oder ihm dieser entzogen wurde.
6. Der Bundesrat zweifelt daran, ob ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber F\u00fchrerausweisentz\u00fcge tats\u00e4chlich pr\u00e4ventiv wirkt. Diese Haltung wird auch von Verkehrspsychologen best\u00e4tigt. Wer sich durch die heutigen Strafdrohungen und den ab 1. Januar 2005 nochmals versch\u00e4rften F\u00fchrerausweisentzug nicht vom Rasen abhalten l\u00e4sst, d\u00fcrfte sich von einer milderen Massnahme, n\u00e4mlich der Publikation seines Namens, erst recht nicht beeindrucken lassen. Ein Raserregister k\u00f6nnte in Kreisen, in welchen mit der Raserei geprahlt wird, sogar kontraproduktive Wirkung haben. Der Eintrag k\u00f6nnte als erstrebenswerte Auszeichnung in einer \"Hitparade der Schnellsten\" betrachtet werden.
Zusammenfassend erscheint der Aufwand f\u00fcr Bund und Kantone zur Errichtung und zum Betrieb eines solchen Registers angesichts der zu erwartenden (bestenfalls) sehr geringen Wirkung f\u00fcr die Verkehrssicherheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Stattdessen sind die zunehmend knappen Ressourcen auf die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen der SVG-Revision und die zur Vermeidung von Raserdelikten notwendige Verdichtung der Polizeikontrollen zu konzentrieren.
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