Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Im Rahmen der Eintretensdiskussion der Staatspolitischen Kommission zum Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder hat sich gezeigt, dass die \u00dcbersicht \u00fcber das Vertragsrecht der Schweiz zur Freiz\u00fcgigkeit kaum mehr gegeben ist. Es gibt offenbar eine recht grosse Zahl von Niederlassungsvertr\u00e4gen und anderen so genannten Freundschaftshandels- und Niederlassungsabkommen insbesondere aus dem 19. Jahrhundert, die damals eine erstaunlich grosse Freiz\u00fcgigkeit erm\u00f6glichten und die nie formell aufgehoben worden sind. Weitere solche Vertr\u00e4ge sind von einer Reihe von Kantonen eingegangen worden, die zwar schon lange nicht mehr zust\u00e4ndig sind, diese Abkommen aber ebenfalls nie gek\u00fcndigt haben. Seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges wurden diese Abkommen - offenbar im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis - zwar zumeist nicht mehr angewandt, weil ringsum die Visumspflicht eingef\u00fchrt wurde. Den urspr\u00fcnglichen Vertragspartnern sind zudem vielfach Nachfolgestaaten gefolgt. Die Abkommen scheinen aber doch in gewissen Teilbereichen noch Wirkungen zu entfalten und k\u00f6nnen beispielsweise bei Kantonswechseln weiterhin Bedeutung haben.
Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf gerichtlichem Wege altes, formell aber noch g\u00fcltiges Vertragsrecht angerufen werden k\u00f6nnte und als obsolet erachtete Bestimmungen pl\u00f6tzlich wieder aktuell werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, hier die \u00dcbersicht und Klarheit \u00fcber die Anwendbarkeit dieses Vertragsrechtes zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat mit zahlreichen Staaten Niederlassungsvertr\u00e4ge abgeschlossen. Sie stammen haupts\u00e4chlich aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der noch keine Bundeskompetenz zum Erlass von ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen bestand. Die Niederlassungsabkommen haben generell an Bedeutung verloren, sie wurden nicht mehr an die Erfordernisse der heutigen Zeit angepasst. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klargestellt (z. B. BGE 120 Ib 360ff. mit weiteren Verweisen), dass sich nur noch diejenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder uneingeschr\u00e4nkt auf die Niederlassungsvertr\u00e4ge berufen k\u00f6nnen, die gem\u00e4ss der landesrechtlichen Ausl\u00e4ndergesetzgebung endg\u00fcltig zugelassen (niedergelassen) sind. Ein Anspruch auf die Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ergibt sich aus den Vertr\u00e4gen nicht.
Einem in der Schweiz niedergelassenen Ausl\u00e4nder kann der Kantonswechsel namentlich nur noch verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, sofern mit dessen Heimatstaat ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder). Weitere Auswirkungen auf das Ausl\u00e4nderrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht, auch wenn vereinzelt von Parteien in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren weiter gehende Rechte aus diesen Abkommen abgeleitet und geltend gemacht werden.
Inwieweit den Niederlassungsabkommen in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommt, wurde nie n\u00e4her abgekl\u00e4rt. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, das Anliegen des Postulates entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1100649600000)\/","SubmittedBy":"St\u00e4helin Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107629687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096243200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}