Am Rande eines Privatbesuches des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der in Z\u00fcrich vom 23. September 2004 kam es am Flughafen Kloten zu einem Zusammentreffen mit Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss. Gem\u00e4ss Mitteilung des EVD-Sprechers sicherte Deiss bei diesem Anlass Bundeskanzler Schr\u00f6der zu, dass die Schweiz Deutschland bei dessen Forderung nach einem st\u00e4ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat unterst\u00fctzen werde.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die bundespr\u00e4sidiale Unterst\u00fctzung des deutschen Begehrens nach einem st\u00e4ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat aus neutralit\u00e4tspolitischer Sicht?
2. Bef\u00fcrchtet er keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Staaten, welche der deutschen Forderung m\u00f6glicherweise weniger enthusiastisch gegen\u00fcberstehen als der Schweizer Bundespr\u00e4sident?
3. Lag zur Zusicherung der schweizerischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat durch den Bundespr\u00e4sidenten ein Beschluss des Gesamtbundesrates vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament in seinem Bericht vom 7. Juni 2004 \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zur Uno die wichtigsten Punkte der Reform des Uno-Sicherheitsrates erl\u00e4utert. In Bezug auf die Erweiterung des Sicherheitsrates hat die Schweiz folgende Haltung:
- Die am Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossene Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist heute nicht mehr repr\u00e4sentativ genug. Sie sollte der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft seit der Uno-Gr\u00fcndung besser Rechnung tragen. Mehr Gewicht m\u00fcssen insbesondere die Entwicklungsl\u00e4nder erhalten, in denen der gr\u00f6sste Teil der Weltbev\u00f6lkerung lebt. Auch spezielle finanzielle und materielle Beitr\u00e4ge gewisser L\u00e4nder an das System der Vereinten Nationen m\u00fcssen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
- Die Erweiterung des Sicherheitsrates erm\u00f6glicht eine bessere Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Weltregionen, was die Legitimit\u00e4t seiner Beschl\u00fcsse erh\u00f6hen und deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten verbessern w\u00fcrde.
- Die Schweiz ist jedoch gegen die Schaffung neuer st\u00e4ndiger Sitze mit Vetorecht, zum einen, weil dessen Aus\u00fcbung nicht demokratisch ist, zum anderen, weil dies den Handlungsspielraum des Sicherheitsrates beschneiden w\u00fcrde.
- Es obliegt den verschiedenen regionalen Gruppen, aus ihren Reihen Kandidaten f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Sitz zu bestimmen. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den WEOG-L\u00e4ndern (Western European and Others Group) und muss sich zun\u00e4chst innerhalb dieser L\u00e4ndergruppe zu einer Kandidatur \u00e4ussern.
Der Bundespr\u00e4sident hat am 21. September 2004 in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung zu einer Reform des Sicherheitsrates aufgerufen. Dabei hat er die wichtigen Punkte der schweizerischen Position erl\u00e4utert. Anl\u00e4sslich des Besuches des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der am 23. September 2004 in Z\u00fcrich bekundete der Bundespr\u00e4sident gegen\u00fcber seinem Gespr\u00e4chspartner die Sympathie der Schweiz f\u00fcr die deutsche Kandidatur f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat.
Die einzelnen Fragen des Interpellanten k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die Schweiz wird regelm\u00e4ssig um Stellungnahmen zu Kandidaturen ersucht. Diese haben keinerlei Einfluss auf ihren dauerhaften Neutralit\u00e4tsstatus. In diesem Fall ging es lediglich darum, die Sympathie der Schweiz auszudr\u00fccken.
2. In der multilateralen Diplomatie geh\u00f6rt es zum Tagesgesch\u00e4ft, \u00fcber Kandidaturen zu beraten.
3. Nein. Gegenw\u00e4rtig werden in New York verschiedene Modelle zur Erweiterung des Sicherheitsrates diskutiert, und der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch offen. Sollte die Schweiz eines Tages eingeladen werden, an einer Uno-Generalversammlung f\u00fcr ein Modell oder einen Kandidaten zu stimmen, wird vorg\u00e4ngig der Gesamtbundesrat informiert und konsultiert. Hingegen ist m\u00f6glich, dass die Schweiz nie aufgefordert wird, zur Kandidatur eines bestimmten Landes offiziell Stellung zu nehmen.
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