Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung aller Auflagen in der Landwirtschaft vorzunehmen und im Anschluss an diese \u00dcberpr\u00fcfung dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die es erm\u00f6glicht, die Auflagenlast f\u00fcr die Landwirtschaft sp\u00fcrbar zu reduzieren. Damit sollen auch die Voraussetzungen zur Kompensation der vonseiten der WTO zu erwartenden Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Betriebe - die Sch\u00e4tzungen liegen zwischen 1 und 2 Milliarden Franken - verbessert werden. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, wie das heutige komplizierte System von allgemeinen und \u00f6kologischen Direktzahlungen in ein einziges, administrativ leichter handhabbares Konzept \u00fcbergef\u00fchrt werden kann.
In diesem Zusammenhang unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Massnahmen in derselben Vorlage, welche das minimale Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskr\u00e4ften auf SAK 0,5 bis 0,6 als Massgabe der Beitragsberechtigung eines Landwirtschaftsbetriebs f\u00fcr Direktzahlungen anheben. Dabei sind die heutigen Voraussetzungen generell zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Berechnungen gut strukturierte Betriebe mit aktuellen Produktivit\u00e4tszahlen zugrunde zu legen.
","ReasonText":"Multifunktionalit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit scheinen immer mehr zu sich widersprechenden Zielen zu werden. Einerseits ist die Multifunktionalit\u00e4t mit einem aufwendigen Regulierungs- und Kontrollapparat verbunden. Andererseits engen die unz\u00e4hligen landwirtschaftlichen Auflagen sowie weitere Querschnittsregelungen (Raumplanung, Gew\u00e4sserschutz, Umweltschutz usw.) den unternehmerischen Freiraum der Landwirte als Voraussetzung f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige Betriebe immer mehr ein. Schliesslich verm\u00f6gen auch die unter vielen Titeln fliessenden Direktzahlungen die Landwirtschaft nicht aus ihrem Zielkonflikt herauszuf\u00fchren. Unter diesen Bedingungen kann keine eigenst\u00e4ndige, wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft entstehen. Das ergibt sich auch daraus, dass die heutige Landwirtschaft auf ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Aussenhandelsregime angewiesen ist. Dieses l\u00e4sst sich unter den heutigen Trends in der internationalen Wirtschaftspolitik immer weniger aufrechterhalten bzw. begr\u00fcnden.
Die Zahl der Auflagen im Landwirtschaftsbereich ist ausserordentlich hoch. Auflagen verteuern die Produktion mit der Folge, dass es Schweizer Bauern praktisch unm\u00f6glich ist, mit ihren Produkten im immer internationaleren Wettbewerb bei immer offeneren Grenzen zu bestehen. Unter diesen Verh\u00e4ltnissen muss der Landwirtschaft eine neue, zukunftsf\u00e4hige Perspektive gegeben werden. Das verlangt erstens ein g\u00fcnstigeres Kostenumfeld im Allgemeinen und in der Landwirtschaft im Besonderen. Zweitens muss das System der Direktzahlungen vereinfacht werden, wobei h\u00f6here Eintrittsh\u00fcrden f\u00fcr Direktzahlungen dem Strukturwandel zum Nutzen der Schweizer Landwirtschaft f\u00f6rderlich w\u00e4ren. Die \u00dcberpr\u00fcfung von gewissen \u00f6kologischen Direktzahlungen w\u00fcrde die Konsumenten wissen lassen, dass sie f\u00fcr Sonderleistungen auch vermehrt gesondert zu bezahlen haben. Ziel ist dabei, dass \u00f6kologische Sonderleistungen vermehrt vom Konsumenten und nicht mehr \u00fcber Steuermittel finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem geplanten Revisionspaket \"Agrarpolitik 2011\" die agrarpolitischen Massnahmen und insbesondere auch die administrativen Aspekte und Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfen. Die daraus resultierenden Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird er zusammen mit den Grundlinien der drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2008-2011 im Herbst 2005 im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion stellen.
Die internationalen Entwicklungen (WTO) werden f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik ausschlaggebend sein. Trotz der h\u00e4rter werdenden Rahmenbedingungen muss die Agrarpolitik gew\u00e4hrleisten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erf\u00fcllen kann. Dieses in der Bundesverfassung festgehaltene Ziel wird mit der Motion infrage gestellt.
Der Motion\u00e4r gibt eine Pr\u00fcfung in Auftrag und legt gleichzeitig m\u00f6gliche Pr\u00fcfungsergebnisse fest. Mit einer Annahme der Motion w\u00fcrde der Bundesrat verpflichtet, die Einstiegslimite f\u00fcr die Direktzahlungen von heute 0,25 auf 0,5 bis 0,6 Standardarbeitskr\u00e4fte anzuheben.
Da der Bundesrat innert Jahresfrist eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorsieht und deren Ergebnisse nicht bereits vorweggenommen werden sollen, empfiehlt er die Ablehnung der Motion. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme w\u00fcrde er im Zweitrat einen Antrag stellen, die Motion in einen reinen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1107302400000)\/","SubmittedBy":"Leu Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150378423010)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236544160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096502400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}