Der Bundesrat wird beauftragt:
1. eine Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung aller Beitr\u00e4ge der Schweiz an internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung hinsichtlich Input bzw. Relevanz f\u00fcr den Wissenschaftsplatz Schweiz vorzunehmen;
2. die Ressortforschung einer genauen Pr\u00fcfung zu unterziehen und im Lichte dieser Abkl\u00e4rungen die Mittel f\u00fcr die Ressortforschung um die H\u00e4lfte zu k\u00fcrzen;
3. Forschungsvorhaben bei grenz\u00fcberschreitenden Projekten und in der Ressortforschung k\u00fcnftig einer erh\u00f6hten Aufsicht zu unterstellen;
4. die NFP-Programme einer zwingenden Bewertung der Resultate zu unterziehen.
","ReasonText":"Die Schweiz nimmt an zahlreichen internationalen Aktionen teil. Die finanziellen Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten aufgewendet werden, sind substanziell. Eine kursorische \u00dcberpr\u00fcfung ergibt, dass deren Nutzen f\u00fcr die Schweiz marginal bzw. heute nicht mehr gegeben ist. Diese Aktivit\u00e4ten sind im Laufe der Zeit auf Ad-hoc-Basis beschlossen und in der Folge einfach weitergef\u00fchrt worden, ohne den Bezug zur Schweiz jeweils abzukl\u00e4ren. Die Aufwendungen f\u00fcr solche Programme stehen somit in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Ertr\u00e4gen. In Zeiten knapper Finanzen kann sich die Schweiz unn\u00f6tige \"Luxusforschung\" nicht mehr leisten (z. B. Mittelmeerforschung). K\u00fcrzungen sind dringlich. Auch EU-Programme m\u00fcssen sich einer Effizienz\u00fcberpr\u00fcfung stellen.
Was die Ressortforschung anbelangt, fehlt zudem jede \u00dcbersicht. Niemand weiss, was, wo und warum geforscht wird und welche Mittel gesamthaft ausgegeben werden. Es besteht die Vermutung, dass f\u00fcr die Ressortforschung weder eine konsistente Gesamtstrategie besteht noch die verwaltungsinternen Reserven ausgesch\u00f6pft werden. Zudem gibt es f\u00fcr die Ressortforschung auch keine Qualit\u00e4tssicherung. Das Bonmot eines hohen Bundesbeamten, wonach die Ressortforschung gleichsam die Privatschatulle der Amtsdirektoren sei, scheint nach wie vor G\u00fcltigkeit zu haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Botschaft vom 29. November 2002 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 (BFT 2004) wurde den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00dcbersicht \u00fcber das BFT-System sowie \u00fcber die vom Bund in den Jahren 2004-2007 verfolgten Ziele und geplanten F\u00f6rdermassnahmen unterbreitet. Im Rahmen der BFT-Beratungen im Herbst 2003 hat das Parlament mit den entsprechenden Finanzbeschl\u00fcssen den Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) sowie das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Umsetzung beauftragt.
Gem\u00e4ss Bestimmungen des Forschungsgesetzes (Art. 31 Abs. 2) geh\u00f6rt zu dieser Umsetzung auch die Aufgabe, dem Parlament periodisch Bericht zu erstatten. Zu diesem Zweck haben die zust\u00e4ndigen Stellen des EDI und des EVD die Vorarbeiten f\u00fcr ein koordiniertes Monitoring (\"BFT-2004-Controlling\") getroffen, um den Kommissionen f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur beider R\u00e4te im Fr\u00fchjahr 2006 einen umfassenden Evaluationsbericht \u00fcber den Stand, die umgesetzten Massnahmen und die erzielten Wirkungen der Bundesf\u00f6rderung gem\u00e4ss BFT 2004 zu unterbreiten. Dessen Ergebnisse dienen im Weiteren f\u00fcr die entsprechende Berichterstattung an das Parlament im Rahmen der F\u00f6rderbotschaft f\u00fcr die Jahre 2008-2011, die vom Bundesrat Ende 2006 zuhanden der R\u00e4te verabschiedet werden wird. Vor diesem Hintergrund nimmt er zu den einzelnen Anliegen der Motion wie folgt Stellung.
1. (Internationales) und 4. (NFP-Pr\u00fcfung). Die von der Motion dargelegten Anliegen werden im erw\u00e4hnten Evaluationsbericht ber\u00fccksichtigt. Dabei sollen f\u00fcr das Internationale nicht nur die in der BFT-Botschaft direkt beantragten Bereiche (Beitr\u00e4ge an internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung), sondern auch die Mitgliedschaft an internationalen Forschungsorganisationen sowie die Teilnahme an der EU-Forschung \u00fcberpr\u00fcft werden. Was im Besonderen die Nationalen Forschungsprogramme betrifft, ist eine umfassendere Wirksamkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2005 bereits in Vorbereitung.
2./3. (Ressortforschung). Betreffend die Ressortforschung, deren Gesamtaufwendungen zwischen 1992 (514 Millionen Franken) und 2002 (224 Millionen Franken) um 56 Prozent reduziert wurden, hat der Bund die folgenden Zusatzmassnahmen ergriffen: Erarbeitung von Forschungskonzepten nach Politikbereichen (s. BFT 2004, Anhang) sowie Aufbau und Betrieb des Informationssystems Aramis, in welchem seit 2003 s\u00e4mtliche Forschungsprojekte der Ressortforschung des Bundes detailliert ausgewiesen sind. In Erf\u00fcllung einer entsprechenden Motion der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (03.3184) werden im Weiteren f\u00fcr die Ressortforschung ab 2005 verbindliche Regeln zur Evaluation und Qualit\u00e4tssicherung eingef\u00fchrt. Bei Flag-Forschungsinstitutionen wird \u00fcberdies der jeweilige Leistungsauftrag von den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen laufend \u00fcberpr\u00fcft.
Was die Finanzierung der Ressortforschung betrifft, so erfolgt diese (ausserhalb der Finanzierungsbeschl\u00fcsse des Parlamentes zur BFT 2004) durch die bei den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern eingestellten und vom Parlament j\u00e4hrlich bewilligten Kredite. Sie unterliegen damit bereits der laufenden Aufgabenverzichtsplanung (geforderte Einsparungen im Funktionsbereich). Davon abgesehen ist der gr\u00f6sste Teil der Ressortaufwendungen in spezialgesetzlichen Bestimmungen (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Gesundheit und Landesverteidigung) abgest\u00fctzt und liefert den verschiedenen Politikbereichen unverzichtbare Resultate, auch f\u00fcr die Vollzugsarbeiten. Die in der Motion genannte K\u00fcrzungsvorgabe um 50 Prozent erfordert deswegen eine umfassende Detailpr\u00fcfung. Der Bundesrat ist bereit, diese Pr\u00fcfung vorzunehmen und das Parlament im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der BFT-Umsetzung \u00fcber die Ergebnisse zu informieren.
Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat in der Kommission des Zweitrates den Antrag stellen, die vorliegende Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern, der im Rahmen des BFT-2004-Controlling zu erf\u00fcllen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1100649600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1165968000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530180577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096502400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}