1. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorw\u00fcrfe im Schreiben von UEFA-Pr\u00e4sident Lennart Johansson und UEFA-Generalsekret\u00e4r Lars-Christer Olsson an die Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Fussballverbandes, Ralph Zloczower, und des \u00d6sterreichischen Fussballverbandes, Friedrich Stickler, und das Schreiben von Fifa-Pr\u00e4sident Sepp Blatter an Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss?
2. Ist der Schweizerische Fussballverband bez\u00fcglich Sicherheitsmassnahmen Verpflichtungen eingegangen, f\u00fcr welche es keine politischen Zusicherungen gibt?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Frage der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Sicherheit ernsthaft zu pr\u00fcfen und die daraus folgenden personellen und finanziellen Konsequenzen offen zu legen?
4. Ist er sich dar\u00fcber im Klaren, dass alles, was mithelfen soll, dass die EM in der Schweiz und in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt werden kann, auf rechtsstaatlich saubere Weise geregelt werden muss? Dies bedeutet vor allem, dass kein Versuch gemacht werden darf, auf Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen, und dass allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Sicherheit vom Parlament zu genehmigen sind.
5. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass an der EM 2008 die Alkoholproblematik im Griff sein wird?
6. Kann er sich vorstellen, dass der freiwillig vorzeitig in den Ruhestand tretende Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Sport, Heinz Keller, aufgrund seiner Erfahrung und seiner Pers\u00f6nlichkeit f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der EM 2008 eine f\u00fcr das Gelingen dienliche Aufgabe \u00fcbernimmt?
7. H\u00e4lt er die jetzige F\u00fchrung des Schweizerischen Fussballverbandes f\u00fcr geeignet, seine Aufgabe f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der EM verantwortungsvoll wahrzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind gewisse L\u00fccken in Zusammenhang mit der UEFA EURO 08 bekannt. Er wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass diese behoben werden. Wie geplant, wurde auch zu diesem Zweck eine Struktur auf Stufe Bund unter der F\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sport (Baspo) geschaffen. Die auftauchenden Probleme k\u00f6nnen so mit den zust\u00e4ndigen Partnern situativ gel\u00f6st werden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1.-3. Das Baspo hat bereits am 2. September 2004 eine Gesamtbeurteilung der UEFA EURO 04 im Hinblick auf 2008 mit allen Partnern vorgenommen. Es zeichneten sich dabei die bekannten Probleme betreffend Stadien, Sicherheit und Ticketverk\u00e4ufe ab.
Das Exekutivkomitee der UEFA hat am 16. September 2004 eine erste Bilanz \u00fcber den Stand der Vorbereitungen in \u00d6sterreich und der Schweiz gezogen; der daraus resultierende Brief an den Schweizerischen Fussballverband (SFV) und das Schreiben des Fifa-Pr\u00e4sidenten an den Bundespr\u00e4sidenten erfolgten im Sinne der Sache. Die Schweiz und \u00d6sterreich sind mit der UEFA in einem konstruktiven Dialog.
In der Botschaft vom 27. Februar 2002 \u00fcber Beitr\u00e4ge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 sind die Leistungen f\u00fcr die Sicherheit aufgef\u00fchrt. Seit der Berechnung dieser Leistungen (2001) haben sich die Anforderungen an die Sicherheit stark ver\u00e4ndert. Die betreffenden Kosten haben sich f\u00fcr Grossveranstaltungen erh\u00f6ht. Der Bund hat zusammen mit den Kantonen eine Struktur f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit geschaffen.
Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass der Organisator - der SFV - f\u00fcr die Sicherheit in den Stadien, der Staat f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit verantwortlich ist. Der SFV sowie der Bund und die Kantone haben die sie betreffenden Garantien abgegeben.
Der Bundesrat wird bis Jahresende die Konsequenzen f\u00fcr diesen wichtigen Grossanlass besprechen und dem Parlament gegebenenfalls im neuen Jahr einen entsprechenden Zusatzantrag stellen.
4. Selbstverst\u00e4ndlich.
5. Der Ausschank von Alkohol innerhalb der Stadien ist an der UEFA EURO 2008 grunds\u00e4tzlich verboten. Der Bereich ausserhalb der Stadien liegt in der Verantwortung der Gemeinden und Kantone. Gem\u00e4ss Botschaft vom 27. Februar 2002 will der Bund zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband und Swiss Olympic ein Projekt zur Gesundheitsf\u00f6rderung und zur Entwicklung einer Fankultur lancieren. Darin wird auch die Alkoholproblematik ein Thema sein.
6. Gegenw\u00e4rtig werden die organisatorischen Strukturen geschaffen; die Frage der personellen Besetzung wird erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt opportun.
7. Der Bundesrat respektiert das Resultat demokratischer Wahlen in den Sportverb\u00e4nden; er nimmt darauf keinen Einfluss.
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