Der Bundesrat wird gebeten, unverz\u00fcglich in Verhandlungen mit Deutschland \u00fcber die gegenseitige gleichwertige Anerkennung von Abitur- bzw. Maturit\u00e4tszeugnissen und die diskriminierungsfreie Umrechnung der Bestehensnoten im Hinblick auf eine Hochschulzulassung einzutreten und diese in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Wie die Schweiz kennt auch Deutschland 6 Noten. Allerdings werden in der Schweiz nur die 3 h\u00f6chsten Noten, 4-6, als Bestehensnoten anerkannt, w\u00e4hrend Deutschland die Noten 4-1 als bestanden anerkennt. Stellt ein Maturant aus der Schweiz einen Antrag auf Hochschulzulassung in Deutschland, werden die Bestehensnoten aufgrund dieses Unterschiedes umgerechnet. Dabei kommt die so genannte modifizierte bayerische Formel zur Anwendung, die Inhaber von schweizerischen Maturit\u00e4tszeugnissen klar benachteiligt.
Das Problem ist dem BBW offenbar schon seit vielen Jahren bekannt, und es ist auch mindestens ein Versuch unternommen worden, die unbefriedigende Situation zu korrigieren - allerdings ohne Erfolg.
Im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge anerkennen die Schweiz und die EU gegenseitig die jeweiligen Ausbildungsabschl\u00fcsse. In der entsprechenden Brosch\u00fcre des BBT (Schweizer Diplome in der EU) wird dazu festgestellt: \"Grunds\u00e4tzlich wird davon ausgegangen, dass die Ausbildungen in den EU-Mitgliedstaaten im Grossen und Ganzen gleichwertig sind und somit das Vertrauen in die Diplome der anderen Staaten zu gelten hat.\" Auch wenn sich dieser Passus prim\u00e4r auf die Berufsbildung bezieht, verletzt die g\u00e4ngige deutsche Praxis der Umrechnung von Maturit\u00e4tsnoten diesen Grundsatz in krasser Weise.
Schliesslich ist das Ziel einer erh\u00f6hten Mobilit\u00e4t der Studierenden ebenso infrage gestellt wie die Integration des europ\u00e4ischen Bildungssystems, wenn die Zeugnisse, welche die Hochschulreife bescheinigen, beim Antrag um Zulassung zu einem Universit\u00e4tsstudium in einzelnen Staaten ungleich behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU hat die Diplomanerkennung im Bereich der reglementierten Berufe in mehreren Richtlinien geregelt. Damit gilt f\u00fcr ihre Mitgliedsl\u00e4nder und f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz, die mit ihr bilaterale Abkommen abgeschlossen haben, weitgehend gemeinsames Diplomanerkennungsrecht. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Maturit\u00e4tsausweisen wird von der EU nicht geregelt, weshalb man sich in diesem Bereich nicht auf das Gebot der gegenseitigen Anerkennung des bilateralen Abkommens Schweiz-EU \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit berufen kann. In der Praxis ist es denn auch nicht so, dass in ganz Europa die Maturit\u00e4tsausweise gegenseitig anerkannt werden.
Was nun die Frage der Anerkennung dieser Ausweise zwischen der Schweiz und Deutschland betrifft, so gilt Folgendes: Deutschland anerkennt die schweizerischen Ausweise im Prinzip ohne Vorbehalte. In der Schweiz ist die Sache etwas differenzierter zu betrachten. Einzelne schweizerische Universit\u00e4ten anerkennen deutsche Abiturzeugnisse nur dann, wenn bestimmte F\u00e4cherkombinationen gew\u00e4hlt wurden, andernfalls ist eine Erg\u00e4nzungspr\u00fcfung abzulegen.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage der gegenseitigen Anerkennung, sondern um die Frage, wie Deutschland im Falle von Numerus-clausus-F\u00e4chern die von Schweizern erreichte Durchschnittsnote in das deutsche System umrechnet. Hier kommen schweizerische Staatsangeh\u00f6rige in der Tat nicht besonders gut weg. Mit anderen Worten: Es braucht eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gute Matur, damit man in Deutschland in Numerus-clausus-F\u00e4chern studieren kann. In Einzelf\u00e4llen sind Einsprachen Betroffener von den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden abgelehnt worden.
Der Motion\u00e4r verlangt in dieser Sache Verhandlungen mit Deutschland und den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung. Der Bundesrat ist zwar auch der Meinung, dass das anstehende Problem in geeigneter Weise anzugehen und zu l\u00f6sen ist. Er h\u00e4lt aber den Weg \u00fcber eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht f\u00fcr geeignet, zumal es hier nicht um eine zentrale nationale Aufgabe geht und zudem auf beiden Seiten auch die f\u00f6deralen Strukturen in Hochschulzulassungsfragen zu ber\u00fccksichtigen sind. Der Bund wird sich in diesem Sinne daf\u00fcr einsetzen, dass die anstehende Frage in bestehende geeignete Kan\u00e4le eingegeben wird (z. B. regelm\u00e4ssige Treffen der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten mit den Rektorenkonferenzen der Nachbarl\u00e4nder; regelm\u00e4ssige deutsch-schweizerische Expertentreffen zum Vollzug des Abkommens \u00fcber die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1100649600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103272826820)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105327393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}