Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um der missbr\u00e4uchlichen Umgehung der Prepaid-Handy-Registrierungspflicht vorzubeugen und Organisationen oder Einzelpersonen die Prepaidkarten unter ihrem Namen registrieren lassen und dann an Dritte weitergeben, f\u00fcr die von diesen allenfalls begangenen Straftaten zu belangen.
","ReasonText":"Auf den 1. November 2004 tritt das neue Gesetz in Kraft, das eine l\u00fcckenlose Registrierung der Prepaid-Handys zur Folge hat.
Dieses Gesetz wurde erlassen, weil immer wieder strafbare Handlungen wie Bandenkriminalit\u00e4t, Terrorismus, Drogendealerei usw. mit solchen nicht registrierten Handys unterst\u00fctzt wurden und so der Polizei und den Untersuchungsbeh\u00f6rden unerkannt blieben.
Nun haben laut Zeitungsberichten Hilfsorganisationen begonnen, Prepaidkarten auf die Organisation oder Leute einer Organisation registrieren zu lassen und diese dann an Dritte weiterzureichen. Das ist eine krasse Umgehung der Gesetzgebung und untergr\u00e4bt die Absicht des Gesetzgebers und damit die Sicherheit der Schweiz massiv. Massnahmen sind daher umgehend an die Hand zu nehmen. Deshalb sind Organisationen oder Einzelpersonen, die solche Karten weitergeben, f\u00fcr deren Gebrauch vollumf\u00e4nglich zur Verantwortung zu ziehen, und auch f\u00fcr Straftaten, bei denen weitergegebene Karten verwendet wurden, zu belangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a015 Absatz\u00a05bis des Bundesgesetzes \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) ist am 1. August 2004 in Kraft getreten. Er verlangt von den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA), sicherzustellen, dass sie von Personen, die die Kundenbeziehung nicht \u00fcber ein Abonnementsverh\u00e4ltnis aufgenommen haben, ebenfalls die Ausk\u00fcnfte nach Artikel\u00a014 B\u00fcpf (Name, Adresse, eventuell Beruf) erteilen k\u00f6nnen.
Gesetzgeberischer Zweck des \"Prepaid-Artikels\" ist es, eine Verbindung zwischen Personen und Telefonnummern herzustellen. Die FDA sollen jeder Nummer einen Namen zuordnen k\u00f6nnen. Damit erfolgt eine Gleichbehandlung mit denjenigen Kunden und Kundinnen, die im Abonnementsverh\u00e4ltnis zu ihrer FDA stehen, sei es im Mobilnetz oder im Fixnetz. Weder beim klassischen Abonnementsverh\u00e4ltnis noch bei Prepaidkunden kann jedoch sichergestellt werden, dass nur der Kunde oder die Kundin, nicht aber andere Personen das Handy oder den fest angeschlossenen Apparat ben\u00fctzen.
Das Strafgesetzbuch sieht bereits die M\u00f6glichkeit vor, Dritte f\u00fcr Straftaten zu belangen, die mit Hilfe solcher stellvertretend erworbener Prepaidkarten f\u00fcr Mobiltelefone begangen werden, beispielsweise wegen Beg\u00fcnstigung oder wenn die Voraussetzungen des Strafgesetzbuches f\u00fcr die Mitt\u00e4ter- oder Gehilfenschaft erf\u00fcllt sind. Dabei muss derjenigen Person, die die Karte weitergegeben hat, nachgewiesen werden, dass sie zumindest in Kauf genommen hat, dass die weitergereichte Prepaidkarte f\u00fcr die Begehung des Deliktes verwendet wird, und zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass der oder die Weitergebende sich zumindest eine Vorstellung von der Art dieses Deliktes machte.
In der Antwort vom 3. Dezember 2004 auf die Anfrage Schl\u00fcer und der Antwort vom 23. Februar 2005 auf die Interpellation Reimann hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er in einer ersten Etappe zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen pr\u00fcft, ob ein Hinweis, wonach sich derjenige strafbar machen kann, der eine Prepaidkarte an einen Dritten weitergibt, auf allen Registrierungsformularen angebracht werden kann. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, weitere Abkl\u00e4rungen f\u00fcr eine Optimierung der Registrierung der Prepaidkarten zu treffen.
Diese Abkl\u00e4rungen sind mittlerweile erfolgt und haben zu folgenden Massnahmen gef\u00fchrt:
Die Registrierungsformulare bzw. die Benutzerhandb\u00fccher f\u00fcr Prepaidkunden wurden mit dem obenerw\u00e4hnten Hinweis versehen. Damit soll eine bessere Aufkl\u00e4rung der Kunden erreicht werden.
Die Fernmeldedienstanbieterinnen wurden angewiesen, ihren H\u00e4ndlern und Verkaufsmitarbeitern klare Instruktionen bez\u00fcglich der Registrierung zu erteilen und sie insbesondere anzuweisen, bei klar unrichtigen Adressen keine Registrierung vorzunehmen.
Der Dienst f\u00fcr Besondere Aufgaben (DBA) wurde angewiesen, f\u00fcr eine Qualit\u00e4tssicherung bez\u00fcglich der eingetragenen Adressen zu sorgen. Dabei ist er auf die Mithilfe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angewiesen, die offensichtlich falsche oder unvollst\u00e4ndige Adressen unverz\u00fcglich dem Dienst melden k\u00f6nnen.
\u00dcber das Ergebnis der verst\u00e4rkten Instruktion der H\u00e4ndler und Verk\u00e4ufer und die Qualit\u00e4tssicherung wird Ende August 2005 vom DBA und von den Fernmeldedienstanbieterinnen ein Bericht erwartet.
Sollten diese Massnahmen keinen wesentlichen Erfolg bringen, wird gepr\u00fcft, ob rechtliche Anpassungen notwendig und zweckm\u00e4ssig sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1118361600000)\/","SubmittedBy":"Scherer Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128682332533)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530042343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}