Bereits zweimal - 1999 und 2003 - hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) dem Kanton Genf Beitr\u00e4ge zur Erweiterung des Tramnetzes gestrichen. Im Jahr 2003 hat das BAV unter dem Druck von Budgetzw\u00e4ngen seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Kanton Genf r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, ohne eine genaue Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Entscheid zu liefern. Es hat damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, zumal anderen Kantonen zur gleichen Zeit Beitr\u00e4ge zugesprochen wurden.
Damit diese Angelegenheit und die Situation im Allgemeinen gekl\u00e4rt werden, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anhand welcher Kriterien wurden die Genfer Gesuche zur Finanzierung des Trams abgelehnt?
2. Welche Kriterien gelten unter dem Druck von Budgetzw\u00e4ngen, wenn zwischen zwei konkurrierenden Projekten abgewogen werden muss?
3. Wie gedenkt er, seine Versprechen gegen\u00fcber dem Kanton Genf in Zukunft einzuhalten?
4. Wie will er allgemein die Finanzierung von Projekten f\u00fcr den Agglomerationsverkehr in Zukunft sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Aufgrund der Budgetbeschl\u00fcsse des Parlamentes war es jeweils nicht mehr m\u00f6glich, alle urspr\u00fcnglich geplanten Projekte zu finanzieren.
F\u00fcr eine erste Vorauswahl mussten deshalb Realisierungsreife und Nutzen der Projekte beurteilt werden. Von den vier Projekten, die anschliessend noch zur Auswahl standen, konnten aus Budgetgr\u00fcnden nur drei mitfinanziert werden. Da die Transports publics genevois f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 bereits rund 8 Millionen Franken f\u00fcr andere Tramprojekte erhielten (Palettes und Stand), wurden vorerst die Vorhaben anderer \u00f6ffentlicher Transportunternehmen in anderen Agglomerationen und Kantonen ber\u00fccksichtigt.
Nachdem die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger des Kantons Bern die Finanzierung einer Tramlinie abgelehnt hatten, steht f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2006 jetzt ein Betrag von 32 Millionen Franken f\u00fcr andere Projekte zur Verf\u00fcgung. Dieser Betrag kann f\u00fcr Vorhaben des Agglomerationsverkehrs eingesetzt werden. Es ist geplant, dass ein Teil davon (etwa 28 Millionen Franken) f\u00fcr die Genfer Tramprojekte zur Verf\u00fcgung gestellt wird.
Wegen der langen Planungsphasen, die f\u00fcr Infrastrukturvorhaben erforderlich sind, ist jeweils unsicher, welche finanziellen Mittel zum Zeitpunkt der Realisierung genau vorhanden sind. In allen Briefwechseln zwischen den Beh\u00f6rden bringt deshalb das Bundesamt f\u00fcr Verkehr immer einen Budgetvorbehalt an.
4. Nach der Abstimmung \u00fcber den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative vom 8. Februar 2004 hat das UVEK von Bundesrat und Parlament den Auftrag erhalten, Varianten zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs (Strasse und Schiene) auszuarbeiten. Entsprechende Vorschl\u00e4ge sind mit den parlamentarischen Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert worden. Gest\u00fctzt auf diese Unterredung haben die Kommissionen den Bundesrat gebeten, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Im Vordergrund der Vernehmlassungsvorlage steht die Schaffung eines Infrastrukturfonds, welcher insbesondere auch Bundesbeitr\u00e4ge an den \u00f6ffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr entrichtet. Daneben wird der Bundesrat aber - im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung - auch die Idee eines befristeten H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr dringende und schwer finanzierbare Verkehrsinfrastrukturen (namentlich f\u00fcr den Agglomerationsverkehr) zur Diskussion stellen.
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