Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorgaben zum Budget 2006 und zum Finanzplan 2007-2009 so zu gestalten, dass bis 2008 gegen\u00fcber dem Voranschlag 2004 Mehrausgaben von maximal 3 Milliarden Franken geplant werden. Zur Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung dieser Vorgabe hat er allf\u00e4llige Massnahmen fr\u00fchzeitig in die Wege zu leiten. Die Mehrausgaben sind dabei m\u00f6glichst auf wachstumsrelevante Bereiche zu fokussieren.
","ReasonText":"Die in der Herbstsession 2002 in beiden R\u00e4ten eingereichte und angenommene Motion \"Finanzpolitischer Spielraum f\u00fcr ein nachhaltiges Ausgabenwachstum\" (Motion Merz 02.3573 und Motion Walker 02.3579) verlangt vom Bundesrat aufzuzeigen, welche ausgabenseitigen Massnahmen in allen Aufgabengebieten getroffen werden k\u00f6nnen, um das Wachstum der Gesamtausgaben auf die Teuerung zu beschr\u00e4nken. Ziel der Motion ist die Korrektur des bereits jetzt voraussehbaren, \u00fcberproportionalen Ausgabenwachstums.
Unter der Voraussetzung der Einhaltung der bundesr\u00e4tlichen Vorgaben zum Entlastungsprogramm 04 (Stand: EFD-Medienmitteilung vom 19. August 2004) fallen die Mehrausgaben f\u00fcr die Planjahre 2004-2006 entsprechend der Teuerung massvoll aus; dieser Umstand wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ab Planjahr 2007 drohen jedoch die Mehrausgaben wieder aus dem Ruder zu laufen. Um das bundesr\u00e4tliche Ziel des Haushaltgleichgewichtes nicht nochmals zu gef\u00e4hrden, ist eine Konzentration der Mehrausgaben notwendig und wachstumspolitisch geboten. Diese Mehrausgaben sollen richtige Investitionen darstellen und so weit wie m\u00f6glich f\u00fcr wachstumspolitisch sinnvolle Aufgaben eingesetzt werden. Der Konjunktur ist dabei im Rahmen des Instrumentes der Schuldenbremse angemessen Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wichtigste Grundlage zur nachhaltigen Finanzpolitik bildet seit dem Jahre 2003 die Schuldenbremse, welche \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Daraus abgeleitet ergeben sich bei Annahmen \u00fcber die Konjunktur und die Einnahmenentwicklung die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Wachstumsraten f\u00fcr die Ausgaben. Das Budget 2005 und der Finanzplan 2006-2008 sind schuldenbremsenkonform. Weiter gehende K\u00fcrzungen h\u00e4tten angesichts des demografisch bedingten Ausgabenwachstums bei den Sozialwerken einen gesellschafts- und auch wirtschaftspolitisch unerw\u00fcnschten Verdr\u00e4ngungseffekt zur Folge, der andere priorit\u00e4re Aufgabengebiete treffen w\u00fcrde. Mit den in Rekordzeit ausgearbeiteten Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie der Aufgabenverzichtplanung im Funktionsbereich der Verwaltung kann die eingeleitete Trendwende zu einem ausgeglichenen Haushalt vollendet werden, sofern das Parlament sich den Beschl\u00fcssen des Bundesrates anschliesst und keine Abstriche vornimmt.
Sparprogramme bewirken an und f\u00fcr sich sp\u00fcrbare Entlastungen in allen Aufgabengebieten, verm\u00f6gen aber das System kaum zu ver\u00e4ndern, das der strukturellen \u00dcberlastung des Bundeshaushaltes permanent zugrunde liegt. Hierf\u00fcr bedarf es tiefgreifender Reformvorhaben, welche eine ausreichende Vorbereitungszeit und eine in die Tiefe gehende politische Diskussion erfordern. Gem\u00e4ss Legislaturplanung r\u00e4umt der Bundesrat diesen Reformvorhaben, welche sich teilweise erst in der n\u00e4chsten Legislatur finanziell auswirken, hohe Priorit\u00e4t ein. So muss der Bundeshaushalt auf dem Wege von tiefgreifenden Systemreformen in einzelnen Aufgabengebieten weiter entlastet und die Effizienz mit einer umfassenden Verwaltungsreform gesteigert werden. Eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung und -reduktion bei allen Aktivit\u00e4ten des Bundes, die Erstellung eines Aufgabenportfolios sowie eine Verwaltungsreform sind angelaufen. Neben diesen Vorhaben steht eine erneute Subventions\u00fcberpr\u00fcfung an, welche unter Umst\u00e4nden auch Anpassungen der Verwaltung bewirken kann. Zusammen mit dem Reformprozess Flag soll sodann auch die Frage von Auslagerungsm\u00f6glichkeiten in die dezentrale Verwaltung und von allf\u00e4lligen Privatisierungsm\u00f6glichkeiten erneut gepr\u00fcft werden. In diesen Konnex geh\u00f6rt auch das Projekt \"Neues Rechnungsmodell\", das die finanzielle F\u00fchrung und die Effizienz verbessert; R\u00fcckwirkungen auf die Organisation sind denkbar. Schliesslich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform des Personalrechtes zu unterbreiten, mit der eine m\u00f6glichst weitgehende Ann\u00e4herung an die Verh\u00e4ltnisse in der Privatwirtschaft angestrebt wird.
Nach Ansicht des Bundesrates ist darauf zu achten, dass die zahlreichen Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung des Bundeshaushaltes f\u00fchren, nicht von weiteren, im bisherigen Stil durchgef\u00fchrten Spar\u00fcbungen \u00fcberlagert werden. Von den akuten Ressourcenproblemen abgesehen, d\u00fcrfte dies eine \u00dcbersteuerung bewirken und die schon heute feststellbaren Erm\u00fcdungserscheinungen bez\u00fcglich weiterer Reformvorhaben akzentuieren. Konventionelle Spar\u00fcbungen wie die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 betreffen die grossen Aufgabengebiete. Dies hat weniger mit einem politischen Positionsbezug zu tun, sondern schlicht mit der Tatsache, dass Milliardenbetr\u00e4ge nur dort eingespart werden k\u00f6nnen, wo sie heute ausgegeben werden. Gem\u00e4ss g\u00fcltigem Finanzplan betr\u00e4gt der Ausgabenzuwachs 2004-2008 4,7 Milliarden Franken; davon entfallen 2,1 Milliarden auf den Aufgabenbereich Finanzen und Steuern und 1,8 Milliarden auf die soziale Wohlfahrt. 3,9 Milliarden Franken oder rund 85 Prozent des Ausgabenanstieges sind damit erkl\u00e4rt. Beide Aufgabengebiete wird man nicht den wachstumsrelevanten Bereichen zuordnen k\u00f6nnen, und beide Aufgabengebiete entziehen sich zumindest k\u00fcrzerfristig einer Steuerung, weil die Ausgaben auf Stufe Verfassung, Gesetz oder Vertrag gebunden sind. Abgesehen von den beiden genannten Aufgabengebieten verzeichnen nur noch die wachstumsrelevanten Bereiche Verkehr sowie Bildung und Forschung sp\u00fcrbare Zuw\u00e4chse. Die \u00fcbrigen Aufgabengebiete wachsen geringf\u00fcgig; einzelne Bereiche stagnieren oder sind nominell r\u00fcckl\u00e4ufig. Die vom Motion\u00e4r geforderte zus\u00e4tzliche Einsparung von 1,7 Milliarden Franken ist f\u00fcr den Bundesrat nicht umsetzbar und politisch nicht mehrheitsf\u00e4hig. Einer Konzentration der Mehrausgaben auf wachstumspolitisch sinnvolle Aufgaben sind angesichts der konzeptionellen und methodischen Schwierigkeiten und ohne tiefgreifende Reformen Grenzen gesetzt. Zur \u00dcberwindung der Wachstumsschw\u00e4che steht f\u00fcr den Bundesrat die Umsetzung des gesamten 17 Punkte umfassenden Paketes zur Wachstumspolitik im Vordergrund, welches auch die nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen beinhaltet.
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