Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a029septies Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, dass derart die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung (MVG) gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der 10. AHV-Revision wurde eine Betreuungsgutschrift f\u00fcr die Pflege von Hilflosen eingef\u00fchrt. Wer Angeh\u00f6rige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV oder der IV f\u00fcr mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut, hat Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift.
Gem\u00e4ss Wortlaut des Gesetzes wird die Betreuungsgutschrift nur f\u00fcr die Pflege von Hilflosen nach AHVG bzw. IVG gew\u00e4hrt, nicht aber f\u00fcr die Pflege von Personen, die eine Hilflosenentsch\u00e4digung von der Unfallversicherung oder von der Milit\u00e4rversicherung erhalten. Diese Situation ist stossend, ist doch der Pflegeaufwand nicht davon abh\u00e4ngig, ob es sich um Alte, Invalide oder um Unfallopfer nach UVG oder MVG handelt. Damit wird ein gleicher Sachverhalt ungleich beurteilt. Das widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.
Im Rahmen der Beratungen zur 11. AHV-Revision hiess der Nationalrat diesen Antrag am 8. Mai 2001 gut.
Da die 11. AHV-Revision - aus ganz anderen Gr\u00fcnden - in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, ist diese Forderung nach Gleichbehandlung nach wie vor unerf\u00fcllt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Gesetzeswortlaut werden Betreuungsgutschriften nur angerechnet, wenn eine versicherte Person Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV oder der IV f\u00fcr mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut. Demnach liess die urspr\u00fcngliche Praxis keinen Anspruch auf Betreuungsgutschriften zu, wenn die betreute Person eine Hilflosenentsch\u00e4digung der Unfall- oder der Milit\u00e4rversicherung bezog. Diese Praxis wurde jedoch verschiedentlich kritisiert, weshalb in der Botschaft vom 2. Februar 2000 \u00fcber die 11. AHV-Revision eine Ausdehnung der Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel\u00a029septies Absatz\u00a01 AHVG vorgeschlagen wurde (BBl 2000, 1977).
Im Verlaufe des Jahres 2001 erkl\u00e4rte das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden die damalige Praxis f\u00fcr gesetzwidrig (vgl. dazu BGE 127 V 113). Seither werden die Hilflosenentsch\u00e4digungen der Unfall- oder der Milit\u00e4rversicherung in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Betreuungsgutschriften nach Artikel\u00a029septies Absatz\u00a01 AHVG denjenigen der AHV und der IV bei einer Hilflosigkeit von mindestens mittlerem Grad gleichgestellt.
Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits heute erf\u00fcllt. Der Bundesrat beabsichtigt, mit der n\u00e4chsten AHV-Revision die formelle \u00dcbereinstimmung des Gesetzeswortlautes herzustellen.
Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Hubmann vom 12. Dezember 2001 (01.3740), welche in die gleiche Richtung stiess.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1100649600000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160092800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537587783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}