Seit dem 1. Januar 2003 ist der Bund zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Vermittlungsstellen von Adoptivkindern. Der Bund und die Kantone garantieren gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der alten Adoptionsverordnung und gem\u00e4ss dem Haager \u00dcbereinkommen f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit und die Seriosit\u00e4t der auf der Liste aufgef\u00fchrten Vermittlungsstellen. Dementsprechend waren vorher die Kantone und ist seit dem 1. Januar 2003 der Bund f\u00fcr die Bewilligung der Vermittlungsstellen verantwortlich. Die zust\u00e4ndigen regionalen Sozialdienste geben die Liste der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen an adoptionswillige Eltern ab und \u00fcbernehmen damit eine Garantie. Adoptionswillige Eltern, denen das Kindswohl am Herzen liegt, verlassen sich auf die von den Beh\u00f6rden kontrollierte Liste der schweizerischen Vermittlungsstellen mit einer schweizerischen Bewilligung.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Nach welchen Kriterien erstellt der Bund eine Bewilligung oder entzieht diese?
2. Wof\u00fcr garantiert die beh\u00f6rdliche Bewilligung einer Vermittlungsstelle konkret?
3. Ist dem Bundesrat bekannt, dass bei der Vermittlungsstelle \"RomAdopt\" mit fragw\u00fcrdigen Praktiken gearbeitet wird?
4. Hat \"RomAdopt\" noch eine Bewilligung oder seit wann nicht mehr?
5. Ist \"RomAdopt\" noch immer auf der offiziellen Liste der Vermittlungsstellen aufgef\u00fchrt?
6. Nach Auskunft von \"RomAdopt\" soll in Rum\u00e4nien auf den 1. Januar 2005 ein neues Gesetz in Kraft treten, das die Adoption von rum\u00e4nischen Kindern durch nichtrum\u00e4nische Eltern verhindert. Dieses Gesetz enth\u00e4lt keine \u00dcbergangsbestimmungen. Wie beurteilt der Bundesrat die Chance, dass in den letzten Jahren bereits vermittelte Kinder von schweizerischen Eltern noch adoptiert werden k\u00f6nnen?
7. Ist der Bundesrat bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass \"RomAdopt\" Paare, die grosse Summen bezahlt haben, aber offensichtlich betrogen wurden und nie ein Kind zur Adoption erhalten haben, finanziell entsch\u00e4digt?
8. Welche administrativen und finanziellen Erleichterungen sind von den Schweizer Beh\u00f6rden f\u00fcr ein neues Adoptionsverfahren in einem anderen Land f\u00fcr durch \"RomAdopt\" gesch\u00e4digte Eltern vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Haager \u00dcbereinkommen vom 29. Mai 1993 \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HA\u00dc) sieht als Leitgedanken f\u00fcr internationale Adoptionen in seiner Pr\u00e4ambel vor, \".... einem Kind, f\u00fcr das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, eine dauerhafte Familie zu geben ....\" Ferner h\u00e4lt die Pr\u00e4ambel fest, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner Grundrechte stattzufinden haben und die Entf\u00fchrung und der Verkauf von Kindern sowie der Handel mit Kindern zu verhindern sind.
Seit Oktober 2001 besteht in Rum\u00e4nien ein Moratorium f\u00fcr internationale Adoptionen, welches Ausnahmen zuliess. Seit 5. Februar 2004 sind keine Ausnahmen vom Moratorium mehr m\u00f6glich. Das neue rum\u00e4nische Adoptionsgesetz, welches am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, erlaubt internationale Adoptionen nur noch durch im Ausland lebende Grosseltern der betreffenden Kinder. Rum\u00e4nien hat damit faktisch ein Verbot von internationalen Adoptionen ausgesprochen.
Die T\u00e4tigkeit der Vermittlungsstellen in der Schweiz untersteht einem beh\u00f6rdlichen Bewilligungsverfahren. Gesetzliche Grundlage ist die Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Adoptionsvermittlung (VAdoV). Die Akkreditierung soll u. a. Gew\u00e4hr bieten, dass gen\u00fcgende Kenntnisse des Herkunftslandes vorhanden sind, die Beratung, Betreuung und Begleitung der Adoptionsbewerberinnen und -bewerber sichergestellt sind und die T\u00e4tigkeit dem \u00fcbergeordneten Kindesinteresse verpflichtet ist.
Mit Inkraftsetzung des HA\u00dc per 1. Januar 2003 wurde im Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Zentrale Beh\u00f6rde zur Behandlung internationaler Adoptionen eingerichtet (Dienst f\u00fcr internationalen Kindesschutz), welche neu auch als Aufsichts- und Bewilligungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Adoptionsvermittlungsstellen amtet. Bis zum 31. Dezember 2002 waren daf\u00fcr noch die Kantone zust\u00e4ndig. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012cbis der Schlusstitel des ZGB bleiben die von den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden ausgestellten Bewilligungen bis zu deren Ablauf g\u00fcltig. Die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons Aargau f\u00fcr \"RomAdopt\" am 12. September 2001 ausgestellte Vermittlungsbewilligung war bis am 31. Dezember 2003 g\u00fcltig. Das Erneuerungsgesuch von \"RomAdopt\" vom 2. April 2004 wurde von der Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes aufgrund des rum\u00e4nischen Adoptionsmoratoriums bis mindestens Anfang 2005 sistiert.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Massgebend sind insbesondere die Artikel\u00a05 und 6 VAdoV.
2. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob die Voraussetzungen der VAdoV erf\u00fcllt sind. Eine eigentliche Garantie f\u00fcr adoptionsinteressierte Ehepaare oder Einzelpersonen, ein Kind zugesprochen zu erhalten, besteht nicht.
3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass \"RomAdopt\" mit fragw\u00fcrdigen Praktiken gearbeitet haben soll. Diese Tatsachen w\u00fcrden bei Pr\u00fcfung des h\u00e4ngigen, derzeit aber sistierten Gesuches um eine Bewilligung als Adoptionsvermittlungsstelle gew\u00fcrdigt.
4. \"RomAdopt\" verf\u00fcgt seit dem 1. Januar 2004 \u00fcber keine beh\u00f6rdliche Bewilligung mehr.
5. Nein.
6. Der Bundesrat beurteilt die Chancen als schlecht. Trotz politischen Druckversuchen verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder sowie der USA haben die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden bisher keine Kinder freigegeben.
7. Nein.
8. Die Adoptionsverfahren, insbesondere die Eignungsabkl\u00e4rungen und die entsprechenden Adoptionsbewilligungen (provisorische Pflegeplatzbewilligungen), liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese sehen teilweise finanzielle oder administrative Erleichterungen bei einem Zweitgesuch oder einem L\u00e4nderwechsel vor. Entscheidend ist meist, wie lange die Abkl\u00e4rungen eines Ehepaares zeitlich zur\u00fcckliegen und ob die Abkl\u00e4rungsergebnisse noch aktuell sind.
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