Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Herbstsession 2005 in einem Bericht eine \u00dcbersicht der konsolidierten Bruttoverschuldung der \u00f6ffentlichen Hand umfassend und transparent darzustellen und daf\u00fcr die kantonale Finanzdirektorenkonferenz zur Zusammenarbeit einzuladen. Auf der Grundlage der existierenden offiziellen Studien und Daten soll diese \u00dcbersicht - neben der vergangenen Entwicklung - den Ist-Zustand der Verschuldung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie eine Sch\u00e4tzung der absehbaren Entwicklung - sofern die Grundlagen bestehen - m\u00f6glichst bis 2025 unter der Annahme des politischen Status quo (Stand: Ende 2004) und der Ber\u00fccksichtigung der langfristigen demografischen Entwicklungen einschliessen. Ber\u00fccksichtigt werden sollen insbesondere auch alle schuldenrelevanten Vorg\u00e4nge ausserhalb der ordentlichen Finanzrechnungen (z. B. absehbare Finanzierungsl\u00fccken bei Sozialversicherungen sowie absehbare bzw. geplante Sanierungsaktionen von \u00f6ffentlichen Pensionskassen, Regiebetrieben und Sozialwerken).
Der Bundesrat soll Ursachen und wirtschaftliche Folgen der Verschuldungsentwicklung sowie denkbare Massnahmen bzw. Strategien zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik im Bundesstaat aufzeigen.
","ReasonText":"Trotz aller Entlastungsbem\u00fchungen von Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden steigen die Schulden der Schweiz Tag f\u00fcr Tag; eine Trendwende ist nicht in Sicht. Wenn z. B. auf Bundesstufe das Entlastungsprogramm 2004 in der vom Bundesrat beschlossenen H\u00f6he nicht umgesetzt w\u00fcrde, d\u00fcrften bis 2008 defizitbedingte Neuschulden in der H\u00f6he von \u00fcber 12 Milliarden Franken anfallen. Dies w\u00e4re finanzpolitisch sowie gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen nicht zu verantworten. Weiter drohen hohe, millionenschwere Mehrausgaben, die im Legislaturfinanzplan nicht einbezogen sind (Familienerg\u00e4nzungsleistungen, EU-Forschungsprogramme u. a.). Schliesslich stehen erhebliche schuldenrelevante Vorg\u00e4nge ausserhalb der Finanzrechnung. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Sanierung von staatlichen und staatsnahen Pensionskassen, Darlehen an den Fin\u00f6V-Fonds, Regiebetriebe und Arbeitslosenversicherung sowie die IV-Schulden, die mit dem AHV-Verm\u00f6gen unsachlich verrechnet werden. Die Entwicklung all dieser Posten kann zwar nicht frankengenau quantifiziert werden, aber d\u00fcrfte dennoch einen massgeblichen Einfluss auf die k\u00fcnftige Entwicklung der Bruttoverschuldung der \u00f6ffentlichen Hand haben. In vereinzelten Kantonen ergibt sich ein \u00e4hnliches Bild.
Schon heute belasten Passivzinsen als Folge der aus dem Ruder geratenen Schulden die \u00f6ffentlichen Haushalte schwer. Wegen der verschiedensten Finanzierungssysteme, die mit einem f\u00f6deral aufgebauten System verbunden sind, sowie aufgrund von buchhalterischen Verrechnungen innerhalb der Sozialversicherungen hat niemand den \u00dcberblick \u00fcber den wirklichen Stand der Verschuldung und die drohende Schuldenentwicklung der Schweiz. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen sind deshalb gefordert, hier Transparenz \u00fcber Ursachen und Folgen zu schaffen und die ganzen \"Schulden-Karten\" ungeschminkt auf den Tisch zu legen. Es darf nicht l\u00e4nger sein, dass Politik und \u00d6ffentlichkeit im Unklaren \u00fcber das volle Ausmass der Verschuldungsproblematik gelassen werden. Eine Politik der Verschleierung verhindert l\u00e4ngst f\u00e4llige \"Schulden-Diskussionen\" und tr\u00e4gt nichts zur L\u00f6sung dieses bis weit in die Zukunft belastenden Problems bei, im Gegenteil!
In diesem Sinne ist der Bundesrat auch gefordert, in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz aufzuzeigen, welche Massnahmen bzw. Strategien denkbar sind, um - im Interesse k\u00fcnftiger Generationen - eine nachhaltige Finanzpolitik sicherzustellen, insbesondere auch unter Einschluss der demografischen Entwicklung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der bestehenden Daten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht \u00fcber die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte auszuarbeiten. Was die Entwicklung der Verschuldung bis ins Jahr 2025 angeht, so wird die Datenlage aussagekr\u00e4ftigen Sch\u00e4tzungen enge Grenzen setzen. Ob die Erwartungen an den Bericht in diesem Punkt erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, ist fraglich.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1101254400000)\/","SubmittedBy":"Zuppiger Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809732600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}