Der Bundesrat wird beauftragt, Schritte zu unternehmen, dass die kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsverfahren zus\u00e4tzlich zu den Informationen, die sie heute schon aus Vostra (dem automatisierten Strafregister) beziehen k\u00f6nnen, Zugriff erhalten auf folgende Informationen:
a. die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Verurteilung;
b. die gel\u00f6schten Eintr\u00e4ge \u00fcber Verurteilungen;
c. laufende Strafuntersuchungen.
","ReasonText":"Die kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden haben Zugriff auf Vostra und k\u00f6nnen \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u00fcber eine einb\u00fcrgerungswillige Person ein Strafregistereintrag existiert.
Sie k\u00f6nnen dadurch in Erfahrung bringen, ob die einb\u00fcrgerungswillige Person verurteilt worden ist. Sie bekommen hingegen keine Auskunft:
- \u00fcber die Begr\u00fcndung der Verurteilung;
- \u00fcber gel\u00f6schte Eintragungen von Verurteilungen;
- \u00fcber laufende Strafuntersuchungen.
Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden erfahren lediglich, ob es Eintr\u00e4ge im Strafregister gibt, und sie k\u00f6nnen dann gegebenenfalls die betreffende Person auffordern, dass diese ihnen ihren Strafregisterauszug er\u00f6ffnet. Dieser Auszug enth\u00e4lt allerdings keine gel\u00f6schten Eintr\u00e4ge und keine Informationen \u00fcber laufende Strafuntersuchungen.
Dies gilt gleicherweise f\u00fcr das Imes und seinen Zugriff auf Vostra; dieses konsultiert die Datenbank, bevor es die eidgen\u00f6ssische Zustimmung zum Einb\u00fcrgerungsverfahren gibt oder \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung der Ehegattin oder des Ehegatten eines oder einer Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen entscheidet.
In denjenigen Kantonen, in denen die Einb\u00fcrgerungen Sache eines \"Amtes f\u00fcr Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle\" sind, wie z. B. im Kanton Wallis, k\u00f6nnen diese \u00c4mter schon jetzt die Dossiers daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Verurteilung vorliegt oder eine Untersuchung im Gang ist. In anderen Kantonen, wo die beiden Aufgabenbereiche auf zwei \u00c4mter verteilt sind, ist dies nicht m\u00f6glich.
Auf alle F\u00e4lle haben die kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden keinen Zugang zu Informationen \u00fcber laufende Untersuchungen in anderen Kantonen.
Im Anschluss an seine Pr\u00fcfung \u00fcbergibt das Imes s\u00e4mtliche Dossiers dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der inneren Sicherheit; hingegen fehlen diese Informationen in den voraufgehenden Verfahrensstadien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zugriffsberechtigung h\u00e4ngt im Strafregisterrecht u. a. von der jeweiligen Datenkategorie ab. Man unterscheidet zwischen den \"strafrechtlichen Verurteilungen\" und den \"Daten \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren\". Bei den Verurteilungen ist zwischen den \"offenen\" und den \"gel\u00f6schten\" Eintr\u00e4gen zu differenzieren. Die L\u00f6schung eines Eintrages im Strafregister ist - je nach Schwere des Deliktes - an bestimmte Fristen gebunden und bewirkt, dass diese Information (obschon physisch noch vorhanden) nicht mehr allen abfrageberechtigten Beh\u00f6rden mitgeteilt werden darf.
Gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Strafregisterpraxis verf\u00fcgt die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde des Bundes (das Bundesamt f\u00fcr Migration, BFM; fr\u00fcher Imes) \u00fcber einen Online-Zugriff auf alle \"offenen\" Eintragungen sowie auf alle Daten \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren. Die kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden erhalten demgegen\u00fcber die offenen Urteile nur auf schriftliches Gesuch; auf Informationen \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren haben sie gar keinen Zugriff.
Die heutige Strafregisterregelung tr\u00e4gt der Forderung der Motion, dass f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden der Grund f\u00fcr die Verurteilung oder das Strafverfahren ersichtlich sein sollte, bereits Rechnung. Denn f\u00fcr die Beh\u00f6rde, die Zugriff auf bestimmte Vostra-Daten hat, ist immer klar erkennbar, welche Delikte dem Betroffenen zur Last gelegt werden.
Die Motion verlangt ferner, dass alle Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden auch Zugriff auf \"gel\u00f6schte\" Eintragungen haben sollten. Diese Forderung wird mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hinf\u00e4llig, da es k\u00fcnftig keine L\u00f6schung von Eintragungen mehr geben wird. Allen abfrageberechtigten Beh\u00f6rden werden k\u00fcnftig s\u00e4mtliche eingetragenen Urteile zug\u00e4nglich sein.
Der Zugriff der kantonalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden auf Daten \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren ist hingegen ein berechtigtes Anliegen der Motion und sollte durch eine entsprechende \u00c4nderung des Strafgesetzbuches erm\u00f6glicht werden: Weiss die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, dass ein einschl\u00e4giges Strafverfahren h\u00e4ngig ist, so kann sie sich unn\u00f6tigen Arbeitsaufwand ersparen, indem sie vom Betroffenen das Einverst\u00e4ndnis einholt, das Einb\u00fcrgerungsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. In der Regel zieht der Betroffene sein Gesuch in einem solchen Fall ohnehin freiwillig zur\u00fcck. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstossen die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie bei Vorliegen eines h\u00e4ngigen Strafverfahrens aufgrund der vorhandenen Zweifel am Legalverhalten des Gesuchstellers gar eine Einb\u00fcrgerung ablehnen, zumal der Betroffene jederzeit ein neues Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen kann. Die Sistierung (oder gar die vorl\u00e4ufige Verweigerung) der Einb\u00fcrgerung durch die kantonalen Beh\u00f6rden h\u00e4tte auch eine entsprechende Entlastung der Bundesbeh\u00f6rden zur Folge, da problematische F\u00e4lle gar nicht erst beim BFM anh\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden. Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, dass zwischen der Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes und dem kantonalen Einb\u00fcrgerungsentscheid oft mehrere Monate liegen. Wird \u00fcber eine Person erst nach der \u00dcberpr\u00fcfung durch das BFM ein Strafverfahren er\u00f6ffnet, besteht heute die Gefahr, dass diese ungeachtet des Ausgangs dieses Strafverfahrens eingeb\u00fcrgert wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden sollte allen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden in Zukunft ein umfassendes Online-Zugriffsrecht auf Vostra zugestanden werden. Mit einer entsprechenden \u00c4nderung des Strafgesetzbuches k\u00f6nnte auch f\u00fcr das Zugriffsrecht des BFM bez\u00fcglich Daten \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren die formell-gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.
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