- Vertritt der Bundesrat n\u00e4chstens auch in der Schweiz den in New York vertretenen \"schweizerischen Ansatz\", dass n\u00e4mlich therapeutisches Klonen \"streng\" zu reglementieren, aber dieses zu erm\u00f6glichen w\u00e4re?
- Sieht der Bundesrat im Gesetzentwurf f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber die Forschung am Menschen das therapeutische oder - wie er sich ausdr\u00fcckt - das \"medizinische Klonen\" vor?
- Warum setzt sich die Schweizer Uno-Delegation in der gegenw\u00e4rtig laufenden Uno-Vollversammlung nicht verfassungsgem\u00e4ss (BV 119) f\u00fcr ein totales Klonverbot ein und unterzeichnet den entsprechenden Vorstoss mit?
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation 04.3403 (Verhalten der Schweizer Uno-Delegation): \"Zuerst sollte - gest\u00fctzt auf den bestehenden internationalen Konsens - unverz\u00fcglich ein universelles \u00dcbereinkommen gegen das reproduktive Klonen von Menschen abgeschlossen werden. W\u00e4hrend der zweiten, komplexeren Phase sollten die L\u00e4nder dazu aufgefordert werden, das medizinische und therapeutische Klonen von Menschen entweder zu verbieten oder streng zu reglementieren ....\" Weiter unten im Text wird das als \"schweizerischer Ansatz\" bezeichnet. Der Bundesrat f\u00e4hrt fort: \"Andere L\u00e4nder, die keine Unterscheidung zwischen dem reproduktiven Klonen und dem therapeutischen oder medizinischen Klonen machen wollen und ein Totalverbot jeglicher Form des Klonens vorziehen ....\" Der Bundesrat z\u00e4hlt die Schweiz also zu den L\u00e4ndern, welche einen Unterschied machen. Offensichtlich sieht der neue \"schweizerische Ansatz\" des Bundesrates die baldm\u00f6glichste Einf\u00fchrung des \"medizinischen\" Klonens auch in der Schweiz vor, selbstverst\u00e4ndlich \"restriktiv\" reglementiert. An einem praktischen Beispiel hiesse das: 16 Frauen 242 Eizellen zu entnehmen, diese zu entkernen, nach der Dolly-Methode eine erwachsene Zelle einzuschleusen, aus 20 \u00fcberlebenden Blastozysten die Stammzellen zu entnehmen, das ergibt dann gerade mal eine Stammzelllinie (Angaben gem\u00e4ss Hwang et al., Evidence of a Pluripotent Human Embryonic Stem Cell Line Derived from a Clone ...., Science 2004; 303: 1669-1674). Will der Bundesrat damit sagen, dass er sich auch in der Schweiz das therapeutische Klonen f\u00fcr das Gesetz \u00fcber die Forschung am Menschen offen halten will? Es fehlte genau eine Stimme, z. B. die der Schweizer Delegation, um eine Konvention gegen jegliche Form des Klonens im Jahre 2003 zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen stimmte die Schweizer Delegation am 6. November 2003 f\u00fcr eine Vertagung des Themas. Mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 80 zu 79 kam diese Vertagung zustande. Die Schweiz \u00fcbernahm also eine wesentliche Mitverantwortung, dass diese Konvention letztes Jahr nicht beschlossen werden konnte.
Zurzeit zirkuliert in New York ein neuer Entwurf f\u00fcr eine Konvention zu einem totalen Klonverbot. Dies haben wir auf explizite Nachfrage bei verschiedenen L\u00e4ndern erfahren, welche letztes Jahr ein totales Klonverbot beantragten. Die USA, Australien, Italien und wichtige andere L\u00e4nder geh\u00f6ren zu denjenigen, welche bis dato unterzeichnet haben, insgesamt 56 Staaten. Die Schweiz geh\u00f6rt bisher nicht zu den Mitunterzeichnenden. Embryonale Stammzellenforschung fordert als n\u00e4chsten Schritt fast zwingend das therapeutische Klonen. Reproduktives und therapeutisches Klonen benutzen dieselbe Technik. Therapeutisches Klonen f\u00fchrt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unweigerlich auch zu reproduktivem Klonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim vom Interpellanten erw\u00e4hnten \"schweizerischen Ansatz\" handelt es sich um ein konsens- und l\u00f6sungsorientiertes Vorgehen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Freysinger 04.3403 vom 18. Juni 2004 ausf\u00fchrte, ist eine internationale Regelung im Bereich des menschlichen Klonens nur sinnvoll, wenn sie universell gilt und von der ganzen internationalen Gemeinschaft eingehalten wird. Namentlich ist eine Konvention im Bereich des Klonens, die nur von der H\u00e4lfte der Staaten bef\u00fcrwortet wird, nicht hilfreich.
Die Schweiz engagiert sich deshalb f\u00fcr einen weltweiten Konsens, der zugleich den gr\u00f6ssten gemeinsamen Nenner definiert. Da mehrere Staaten das therapeutische Klonen erlauben, wird ein umfassendes Klonverbot mit universeller Geltung nicht zu erreichen sein. Die Schweiz setzt sich deshalb in der Uno f\u00fcr ein unverz\u00fcgliches, weltweites Verbot des reproduktiven Klonens ein.
Die Forderung nach einem umfassenden Verbot des Klonens am Menschen scheint auf internationaler Ebene gegenw\u00e4rtig keine gen\u00fcgend breite Akzeptanz zu finden. Immer mehr Staaten setzen sich wie die Schweiz f\u00fcr ein unverz\u00fcgliches Verbot des reproduktiven Klonens ein, das einen schweren Verstoss gegen die menschliche W\u00fcrde darstellt.
Eine Reglementierung des therapeutischen Klonens steht in den laufenden Verhandlungen \u00fcber ein internationales \u00dcbereinkommen gegen das reproduktive Klonen von menschlichem Erbgut nicht zur Diskussion.
Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Bundesverfassung verbietet alle Arten des Klonens. Im Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 sowie im Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003, \u00fcber welches der Souver\u00e4n am 28. November 2004 in einer Referendumsabstimmung entscheiden wird, ist das Klonverbot durch eine Strafbestimmung verst\u00e4rkt. Eine Aufhebung dieses Verbotes auf Gesetzesstufe w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen, wor\u00fcber Volk und St\u00e4nde zu befinden h\u00e4tten.
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