Seit der Revision von 1996 des Eisenbahngesetzes (EBG) k\u00f6nnen die Kantone Auftr\u00e4ge f\u00fcr Transportleistungen im \u00f6ffentlichen Regional- und Ortsverkehr ausschreiben. Die Einzelheiten sind in der sogenannten Abgeltungsverordnung (ADFV) geregelt.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber das Ausschreibungsverfahren nach EBG und ADFV zu erstellen, in dem namentlich die Ausschreibungskosten, die Probleme seit der Einf\u00fchrung, die Spareffekte auf die Bundessubventionen sowie die Quantit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der regionalen Erschliessung durch den \u00f6ffentlichen Verkehr ausgewertet werden. Der Bericht soll in Empfehlungen f\u00fcr die Zukunft m\u00fcnden.
","ReasonText":"Die Bahnreform 2 sieht vor, das Ausschreibungsverfahren im \u00f6ffentlichen Regional- und Ortsverkehr beizubehalten. Nun antwortete der Bundesrat auf die Interpellation Giezendanner vom 17. M\u00e4rz 2004 jedoch, dass die Abwicklung der Ausschreibungen seit deren Einf\u00fchrung 1996 \"nicht ohne Fehler\" verlief und dass bisher \"die Einsparungen und Kosten von Ausschreibungen nicht systematisch erfasst\" werden. Weil das Konkurrenzsystem f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Regionalverkehrs von Bedeutung ist, w\u00e4re es angebracht, die seit 1996 gemachten Erfahrungen zu kennen und die Lehren daraus zu ziehen, bevor neue Entscheidungen getroffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung des Bestellverfahrens 1996 haben der Bund und die Kantone gemeinsam \u00fcber dreissig Ausschreibungen im Regionalverkehr mit Erfolg durchgef\u00fchrt. Die dabei gemachten Erfahrungen wurden analysiert, entsprechende Massnahmen zur Verbesserung des Verfahrens getroffen und in einem Leitfaden f\u00fcr die Besteller zusammengestellt (auf der Homepage des BAV einsehbar).
Bei einigen wenigen Ausschreibungen wurde von nicht ber\u00fccksichtigten Transportunternehmen der Rechtsweg beschritten. Dies f\u00fchrte zwar zu Verz\u00f6gerungen bei der Bestellung, doch konnte aufgrund der gef\u00e4llten Entscheide auch an Rechtssicherheit in grundlegenden Fragen der Ausschreibung gewonnen werden. Das Ausschreibungsverfahren von Transportdienstleistungen im Regionalverkehr wird weiterhin laufend optimiert. Neue Erkenntnisse fliessen in den entsprechenden Leitfaden ein. Ausserdem werden im Rahmen von Bahnreform 2 rechtliche Anpassungen vorgeschlagen, um das Verfahren schlanker zu gestalten und zu beschleunigen.
Das BAV hat eine Evaluation der Revision des Eisenbahngesetzes 1996 in Auftrag gegeben. Dabei werden die seitdem gemachten Erfahrungen umfassend erhoben und ausgewertet. Dies betrifft auch das Bestell- und Ausschreibungsverfahren. Ergebnisse werden im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres vorliegen. In diesem Rahmen werden auch die im Postulat angeregten Sachverhalte beleuchtet. Auf einen weiteren Bericht zu diesem Thema kann daher verzichtet werden.
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