Das Kyoto-Protokoll gibt den Unterzeichner-Staaten die M\u00f6glichkeit, ihre Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen durch Inlandmassnahmen und zus\u00e4tzlich auch durch Massnahmen im Ausland zu erf\u00fcllen. Mit den flexiblen Mechanismen (Joint Implementation, JI; Clean Development Mechanism, CDM; International Emission Trading) stehen verschiedene effiziente Instrumente zur Verf\u00fcgung.
Auch das Schweizer CO2-Gesetz anerkennt die flexiblen Mechanismen gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll (Art. 2 Abs. 7). Unter der Voraussetzung, dass die internationalen Teilnahmebedingungen erf\u00fcllt werden, kann die Schweiz diese Mechanismen nutzen. \u00dcber Terminvertr\u00e4ge k\u00f6nnen bereits heute Zertifikate f\u00fcr k\u00fcnftige Emissionsreduktionen aus potenziellen JI- und CDM-Projekten erworben werden.
Im Gegensatz zur Schweiz setzt die EU bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls gezielt auf die Nutzung der flexiblen Mechanismen. So wurde bereits im Sommer 2003 der Aufbau eines europ\u00e4ischen Marktes f\u00fcr den Handel mit Emissionszertifikaten beschlossen. Gehandelt wird nach dem \"cap and trade\"-System. Jeder Industriesektor erh\u00e4lt ein bestimmtes maximales CO2-Emissionsbudget. Liegen die Emissionsmengen unter diesem Maximum, kann mit den \u00fcberz\u00e4hligen Emissionsrechten gehandelt werden.
Verschiedene L\u00e4nder Europas beteiligen sich auch finanziell an CDM- und/oder JI-Projekten, um einen Teil ihrer CO2- oder Treibhausgas-Reduktionsziele durch den Kauf von Emissionszertifikaten abzudecken. Die Beteiligungen erfolgen entweder direkt an den Projekten oder indirekt \u00fcber Einlagen in entsprechende Fonds.
Solche Investitionen sind \u00e4usserst effizient: Investitionen werden dort get\u00e4tigt, wo der gr\u00f6sste Umweltnutzen resultiert. Damit wird ein Beitrag zur Erreichung der eigenen CO2-Reduktionsziele geleistet und gleichzeitig der Technologie- und Wissenstransfer von energieeffizienten Technologien in die Partnerl\u00e4nder gef\u00f6rdert. Somit wird zur lokalen Wirtschaftsentwicklung und auch zur Umweltqualit\u00e4tsverbesserung in den Partnerl\u00e4ndern beigetragen.
Warum nutzt der Bund die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls nicht aktiv und investiert in JI- oder CDM-Projekte zur Reduktion der CO2-Emissionen?
Wie die Fakten zeigen, geht die internationale Entwicklung offenbar in eine andere Richtung als das schweizerische CO2-Gesetz. Wie gedenkt der Bundesrat die schweizerische Klimapolitik mit der EU-Politik im Klimaschutz in Einklang zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aktive Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls durch den Bund
Der Bundesrat erachtet die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls erg\u00e4nzend zu Reduktionsanstrengungen im Inland als sinnvolles Instrument. Die flexiblen Mechanismen werden der globalen Natur des Klimaproblems gerecht, k\u00f6nnen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Gastlandes beitragen und den Transfer von umweltvertr\u00e4glichen Technologien f\u00f6rdern. Die Umsetzung qualitativ guter Auslandsprojekte ist allerdings nicht zwingend billiger als Reduktionsmassnahmen im Inland. Diese Erkenntnis konnte aus den Pilotprojekten gewonnen werden, die das Seco im Rahmen des Programms Swiss AIJ Pilot Program durchgef\u00fchrt hat.
Die flexiblen Mechanismen stehen in der Schweiz grunds\u00e4tzlich allen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen der Umsetzung des CO2-Gesetzes k\u00f6nnen Anstrengungen im Ausland zur Verminderung von CO2-Emissionen vom Bundesrat angemessen ber\u00fccksichtigt werden (Art. 2 Abs. 7 des CO2-Gesetzes). Die Nachfrage nach Emissionsgutschriften aus dem Ausland d\u00fcrfte in erster Linie von Unternehmen ausgehen, welche gegen\u00fcber dem Bund eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen eingegangen sind, um sich von der CO2-Abgabe zu befreien.
F\u00fcr die staatliche Nutzung der flexiblen Mechanismen wurden bisher keine Budgetmittel beantragt. Eine \"F\u00f6rderabgabe\", die zum Teil f\u00fcr die Finanzierung von flexiblen Mechanismen vorgesehen gewesen w\u00e4re, wurde im Jahre 2000 vom Volk abgelehnt. Eine Nutzung der flexiblen Mechanismen durch den Staat ohne Belastung des Bundeshaushaltes w\u00e4re \u00fcber eine Teilzweckbindung aus der CO2-Abgabe m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcsste jedoch das CO2-Gesetz ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat kann sich dieses Vorgehen vorstellen. Er hat deshalb diese M\u00f6glichkeit als Variante im Rahmen der Vernehmlassung zur Einhaltung der CO2-Reduktionsziele zur Diskussion gestellt.
Einklang der schweizerischen Klimapolitik mit der internationalen Entwicklung bzw. der EU-Politik
Die internationale Entwicklung geht in die gleiche Richtung wie die Schweizer Klimapolitik, die bereits weitgehend im Einklang mit der EU ist: Emissionshandel zwischen Unternehmen mit Verpflichtungen und die Nutzung der flexiblen Mechanismen sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz vorgesehen.
Als EU-weites Instrument ist seit dem 13. Oktober 2003 eine Richtlinie \u00fcber den Emissionshandel (Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates \u00fcber ein System f\u00fcr den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft, EU Abl. L 275 vom 25. Oktober 2003) in Kraft. Von dieser Richtlinie sind zahlreiche Industriebranchen (Energiewirtschaft, Metall, Zement, Keramik, Papier usw.) betroffen, welche zusammen etwa 46 Prozent des CO2-Ausstosses der EU verursachen. Die CO2-Begrenzungsziele f\u00fcr Unternehmen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.
Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Umsetzung des schweizerischen CO2-Gesetzes im Bereich der Wirtschaft: Auf freiwilliger Basis setzen sich Unternehmen im Hinblick auf eine Befreiung von der CO2-Abgabe Begrenzungsziele. Im Falle einer CO2-Abgabe erhalten diese Unternehmen analog zum EU-System im Umfang ihres Begrenzungszieles Emissionsrechte zugeteilt, welche sie als Flexibilisierung bei der Zielerreichung untereinander austauschen d\u00fcrfen. Im Unterschied zum EU-System, welches f\u00fcr bestimmte Branchen zwingend ist, ist die Teilnahme am Emissionshandel in der Schweiz freiwillig.
Die beschriebenen \"cap and trade\"-Systeme werden sowohl in der EU als auch in der Schweiz im Industriesektor eingesetzt. F\u00fcr den Verkehrs- oder Haushaltssektor ist ein solches System jedoch wenig geeignet. Deshalb m\u00fcssen andere Instrumente wie z. B. CO2-Abgaben herangezogen werden. Solche Abgaben auf fossilen Energietr\u00e4gern haben die skandinavischen L\u00e4nder, Italien, \u00d6sterreich und Frankreich bereits in den Neunzigerjahren eingef\u00fchrt. Seit 2001 wird in Grossbritannien eine Klimaabgabe mit M\u00f6glichkeiten zur Befreiung f\u00fcr Unternehmen mit Verpflichtung erhoben. Deutschland hat im Rahmen einer \u00f6kologischen Steuerreform seit 1999 die Steuers\u00e4tze kontinuierlich angehoben und damit einen R\u00fcckgang des fossilen Energieverbrauchs bewirkt.
Erg\u00e4nzend zu diesen Massnahmen richteten einige EU-Mitgliedstaaten Fonds f\u00fcr den Kauf von Zertifikaten aus Emissionsreduktionsprojekten im Ausland ein. Diese sind jedoch meistens nicht direkt mit dem EU-Emissionshandelssystem verkn\u00fcpft, sondern bilden zus\u00e4tzliche Anstrengungen auf Regierungsebene, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.
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