Am 17./18. M\u00e4rz 2004 kam es in Kosovo sowohl in Prizren und Umgebung als auch in Mitrovica zu schweren Zwischenf\u00e4llen, die viele Todesopfer forderten. Im Gebiet Prizren sind die Swisscoy-Truppen im unter deutschem Kommando stehenden Abschnitt stationiert. Offizielle deutsche Untersuchungsberichte r\u00e4umen heute schweres Versagen der KFOR-Truppen anl\u00e4sslich dieser blutigen Zwischenf\u00e4lle am 17. und 18. M\u00e4rz 2004 ein.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Vorkehrungen traf das Swisscoy-Kommando, als am 16. M\u00e4rz 2004 durch die Uno f\u00fcr die in Kosovo stationierten Sicherheitskr\u00e4fte h\u00f6chste Alarmbereitschaft verf\u00fcgt wurde?
2. Wo standen die Swisscoy-Truppen am 17. und 18. M\u00e4rz 2004?
3. Gab es Swisscoy-Kontingente, die sich an diesen beiden Tagen ausserhalb des Camps Casablanca aufhielten? Wenn ja: Wo standen diese Kontingente?
4. Welches waren die genauen Auftr\u00e4ge sowohl der innerhalb des Camps Casablanca stationierten Swisscoy-Angeh\u00f6rigen als auch der sich allenfalls ausserhalb Casablancas aufhaltenden Swisscoy-Angeh\u00f6rigen?
5. Wann, in welcher Form und in welchem Umfang wurde das Swisscoy-Kommando \u00fcber die am 17. M\u00e4rz 2004 ausgebrochenen schweren Unruhen orientiert, und wie reagierte das Kommando auf den Ausbruch dieser Unruhen? Was f\u00fcr Befehle sind ergangen?
6. Wurde die VBS-Leitung in Bern in die Befehlserteilung mit einbezogen? Was f\u00fcr Weisungen gingen von Bern aus?
7. Fanden Absprachen mit dem deutschen Abschnittskommando statt? Wenn ja, welche?
8. Wie reagierte das Kommando der Swisscoy auf die Notrufe der am 17. M\u00e4rz 2004 in Prizren stationierten, vom Geschehen massiv \u00fcberforderten Unmik-Polizisten, die von den KFOR-Truppen offensichtlich w\u00e4hrend Stunden im Stich gelassen worden sind?
9. Was f\u00fcr konkrete Erfahrungen aus diesem missgl\u00fcckten KFOR-Einsatz vom 17./18. M\u00e4rz 2004 bewogen die Armeespitze dazu, ins Trainingsprogramm angehender Swisscoy-Angeh\u00f6riger zus\u00e4tzliche Ausbildungselemente aufzunehmen, die den Charakter polizeilicher Nahkampfeins\u00e4tze tragen?
10. Wie stellt sich das Swisscoy-Kommando und das VBS zur vom Generalinspektor der Deutschen Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, getroffenen Feststellung, wonach der KFOR-Einsatz am 17./18. M\u00e4rz 2004 insgesamt \"\u00fcberwiegend chaotisch, ungen\u00fcgend und falsch\" erfolgt sei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen zusammenfassend wie folgt:
W\u00e4hrend die internationale Gemeinschaft vom Zeitpunkt und der Virulenz der Gewaltt\u00e4tigkeiten vom 17. bis 19. M\u00e4rz 2004 \u00fcberrascht wurde, war die M\u00f6glichkeit des Wiederaufflackerns ethnisch motivierter Gewalt in Kosovo seitens der F\u00fchrung des VBS und der Armee stets in Betracht gezogen worden. Letztmals war diese Gefahr im Swisscoy-Bericht des VBS an die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te Ende 2003 explizit erw\u00e4hnt worden.
Die terrestrischen Elemente der Swisscoy sind Teil der \u00f6sterreichisch gef\u00fchrten Task Force Dulje. Diese grenzt an die deutsche Task Force Prizren. Die beiden Task Forces werden durch das Brigadekommando, welches sich ebenfalls in Prizren befindet, gef\u00fchrt.
Die Swisscoy operierte auch w\u00e4hrend den M\u00e4rz-Unruhen 2004 im Rahmen der zwischen den Partnern vereinbarten Zusammenarbeitsstrukturen; d. h., die konkreten taktischen Auftr\u00e4ge kamen von der Task Force Dulje. W\u00e4hrend der M\u00e4rz-Unruhen war kein zus\u00e4tzlicher besonderer bilateraler Absprachebedarf n\u00f6tig.
Das schweizerische Kontingentskommando stellte dabei sicher, dass nur Auftr\u00e4ge an die Swisscoy ergingen, welche den nationalen Einsatzparametern entsprachen. Die F\u00fchrung des VBS und der Armee war durch das Kontingentskommando laufend \u00fcber das aktuelle Lagebild und die Auftragslage informiert. Da alle taktischen Auftr\u00e4ge, welche w\u00e4hrend der Unruhen an Swisscoy ergingen, innerhalb der Parameter der zwischenstaatlich vereinbarten Zusammenarbeit lagen, bestand seitens des Chefs des VBS und der Armeef\u00fchrung kein zus\u00e4tzlicher Weisungsbedarf an das Kontingent.
Nachdem am 16. M\u00e4rz f\u00fcr den gesamten Kosovo zahlreiche Demonstrationen angesagt wurden, erh\u00f6hte die KFOR die Alarmstufe. Die Task Force Dulje, zu der das Gros der Swisscoy geh\u00f6rt, verst\u00e4rkte ihre Patrouillent\u00e4tigkeit. Die f\u00fcr den 17. M\u00e4rz 2004 geplanten Ausbildungsaktivit\u00e4ten wurden abgesagt.
Am 17. und 18. M\u00e4rz erf\u00fcllte die Swisscoy folgende Auftr\u00e4ge:
- Ein Halbzug Infanterie, der seinen Dienst in Orahovac turnusgem\u00e4ss am 16. M\u00e4rz angetreten hatte, konnte durch sein besonnenes Verhalten vermeiden, dass am 18. M\u00e4rz 2004 aufgebrachte Kosovoalbaner das dortige Serbenviertel st\u00fcrmten. Der andere Halbzug eskortierte einen \u00f6sterreichisch-schweizerischen logistischen Konvoi nach Mazedonien und zur\u00fcck. Sp\u00e4ter wurde der ganze Zug sowie das Milit\u00e4rpolizeidetachement eingesetzt, um mittels Strassensperren und Verkehrskontrollen den Zustrom ausw\u00e4rtiger Manifestanten nach Prizren zu unterbinden.
- Mit dem Super Puma wurden im Auftrag der multinationalen Brigade S\u00fcdwest Serben aus Klina evakuiert und Hilfsg\u00fcter f\u00fcr vertriebene Serben transportiert.
- Die logistischen Teile der Swisscoy fokussierten ihre T\u00e4tigkeiten auf Aktivit\u00e4ten innerhalb des Camps.
Von den Ereignissen in Orahovac abgesehen, die dank der Swisscoy nicht weiter eskalierten, blieb es im gesamten Raum der Task Force Dulje im Wesentlichen ruhig. Es zahlte sich dabei aus, dass dieser trinationale Verband seit Einsatzbeginn 1999 enge Beziehungen zur Bev\u00f6lkerung und den lokalen Autorit\u00e4ten unterhielt und diese stets mit Unparteilichkeit und konsequenter Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt verbunden hatte. Obschon auch die KFOR Opfer zu beklagen hatte, zeigte sich, dass die KFOR von allen Organisationen, denen im Rahmen der Uno-Resolution 1244 Verantwortung \u00fcbertragen ist, bei weitem die h\u00f6chste Akzeptanz besitzt.
Von Unmik-Polizisten oder anderen Personen aus Prizren ergingen im \u00dcbrigen keine Hilferufe an die Swisscoy. Die interventionsf\u00e4higen Elemente der Swisscoy, namentlich der mechanisierte Infanteriezug und das Milit\u00e4rpolizeidetachement, waren im Einsatzraum der Task Force Dulje eingesetzt.
\u00dcber die f\u00fcr die Ausbildung und Ausr\u00fcstung der Swisscoy gezogenen Konsequenzen aus den Ereignissen vom M\u00e4rz 2004 wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen vom Chef VBS mit Schreiben vom 10. August 2004 bereits informiert.
Der Bundesrat hat die Lagebeurteilung des Generalinspektors der Deutschen Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, zur Kenntnis genommen. Er kommentiert diese jedoch nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1102636800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160092800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492955483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}