In der Schweiz k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Beziehungen bald weitgehend ohne negative Konsequenzen seitens des Staates gelebt werden. Mit dem neuen Partnerschaftsgesetz ist endlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage auf eidgen\u00f6ssischer Ebene geschaffen worden. In vielen anderen L\u00e4ndern werden gleichgeschlechtliche Beziehungen auch heute noch unterdr\u00fcckt. Verfolgung, Verhaftung, Folter bis hin zu Todesurteilen sind dort die gewaltsame Antwort von Staat und Gesellschaft auf diese Lebensform.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in vielen L\u00e4ndern, und dies teilweise in sehr schwerwiegender Weise, verletzt werden?
2. In welcher Form engagiert sich die Schweiz f\u00fcr die Menschenrechte von Schwulen und Lesben?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich im Rahmen der Uno-Menschenrechtskonferenz oder bei anderen multilateralen Treffen f\u00fcr die Rechte von Schwulen und Lesben zu engagieren?
4. Ist er ferner bereit, sich im bilateralen Rahmen f\u00fcr die Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in zahlreichen L\u00e4ndern immer noch in gravierender Weise verletzt werden. Das Recht, die eigene sexuelle Orientierung selbst bestimmen und sich dazu offen und frei bekennen zu k\u00f6nnen, z\u00e4hlt zum Kernbereich des Menschenrechtsgedankens. Ungeachtet ihrer Verpflichtung, die Rechte aller Menschen gleichermassen zu sch\u00fctzen, verletzen verschiedene Staaten fundamentale Rechte von Lesben und Schwulen, indem sie ihnen das Leben nehmen, ihre Sicherheit nicht gew\u00e4hrleisten und sie vor dem Gesetz diskriminieren.
2. Die Schweiz setzt sich weltweit f\u00fcr die Rechte von Minderheiten ein. Darunter f\u00e4llt auch eine regelm\u00e4ssige Analyse der Situation f\u00fcr Schwule und Lesben (zum Engagement siehe Antwort 3 und 4).
3. Die Schweiz ist noch nicht Mitglied der Uno-Menschenrechtskommission. Trotzdem setzt sie sich mit ihren Deklarationen im multilateralen Rahmen regelm\u00e4ssig f\u00fcr Minderheiten ein, die - aufgrund ihrer von der Moral abweichenden Glaubenspraxis und Lebensform - von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Leider ist der Resolutionsentwurf \"Human Rights and Sexual Orientation\", welcher 2004 von Brasilien in der Uno-Menschenrechtskommission eingebracht werden sollte, aufgeschoben worden. Die Schweiz wird dieses Thema weiter verfolgen und nach ihren M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen.
4. Auf bilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch k\u00fcnftig daf\u00fcr ein, dass die Grundrechte aller Menschen weltweit geachtet und gef\u00f6rdert werden - auch jene von Schwulen und Lesben. In der Vergangenheit hat sie sich beispielsweise in \u00c4gypten f\u00fcr die Freilassung von rund 50 M\u00e4nnern eingesetzt, die 2001 wegen ihrer sexuellen Orientierung festgenommen und in Haft misshandelt worden waren.
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