Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hauptstrasse H18 Basel-Delsberg ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.
","ReasonText":"Am 28. Mai 2000 haben die Kantone Jura, Basel-Landschaft und Solothurn einen gemeinsamen Antrag an den Bundesrat gestellt, die Hauptstrasse H18 ins schweizerische Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat mit Schreiben an die Kantone f\u00fcr dieses Anliegen Verst\u00e4ndnis gezeigt und zugesichert, im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Gesamtnetzes dies zu behandeln.
Die H18 bildet mit der Transjurane A16 eine dritte Nord-S\u00fcd-Verbindung, welcher im Vergleich mit der A2 Richtung Luzern/Zentralschweiz und der A3 Richtung Z\u00fcrich-Ostschweiz eine \u00e4hnliche Bedeutung f\u00fcr die Nordwestschweiz zukommt.
Der Abschnitt Basel-Delsberg ist gem\u00e4ss dem Entwurf des Sachplanes Strasse das letzte fehlende Teilst\u00fcck im Grundnetz zwischen Basel und der Westschweiz (Jura/Neuenburg/Genf).
Mit der Inbetriebnahme der Nordtangente in Basel und der Transjurane in Delsberg wird der Verkehrsdruck auf die Verbindung Basel-Delsberg weiter zunehmen. Die Anbindung des Kantons Jura, des Berner und des Neuenburger Jura an die Region Basel ist f\u00fcr beide Landesteile unerl\u00e4sslich. Aus dieser Sicht ist deshalb diese Strassenverbindung zu st\u00e4rken, insbesondere da ein Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrsangebotes auf dieser Strecke in weiter Ferne ist.
Folgende Kriterien werden f\u00fcr eine Aufnahme ins Grundnetz erf\u00fcllt:
- Verbindung der Schweiz mit dem Ausland: Die Strecke Basel-Delsberg ist Teil der schweizerischen Nord-West-Achse und somit eine wichtige Erg\u00e4nzung des Europastrassennetzes.
- Verbindung von Haupt- und Grosszentren bzw. Mittelzentren: Basel-Delsberg ist Teil der Verbindung des Hauptzentrums Basel mit dem Mittelzentrum Biel in Analogie zu Sitten-Chur und Locarno-Sitten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In letzter Zeit wurden mehrere Begehren gestellt, welche eine Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Die Begehren werden durchwegs mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begr\u00fcndet.
Der Bundesrat wird diese Begehren im Rahmen des Sachplanes Verkehr pr\u00fcfen. Er lehnt aber Vorst\u00f6sse ab, die einzelfallweise und im Sinne einer Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen. In diesem Sinn ist der Bundesrat im vorliegenden Fall zwar grunds\u00e4tzlich bereit, im Rahmen des Sachplanes Verkehr zu pr\u00fcfen, ob die Hauptstrasse H18 Basel-Delsberg in den neuen Netzbeschluss aufgenommen werden kann. Er kann sich aber heute hinsichtlich dieser Strecke nicht binden lassen, zumal der Netzbeschluss in die Kompetenz des Parlamentes f\u00e4llt.
Da nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10) eine Motion nicht mehr in ein Postulat umgewandelt werden kann, ist der vorliegende Vorstoss abzulehnen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion w\u00fcrde im Zweitrat der Antrag gestellt, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1100649600000)\/","SubmittedBy":"Jermann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103273325053)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546127007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}