Vor zehn Jahren wurde an der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo ein Aktionsprogramm mit einer Reihe von Bev\u00f6lkerungs- und Entwicklungszielen von 179 Staaten unterzeichnet. Die Schweiz hat sich dabei verpflichtet, f\u00fcr die Ziele des Aktionsplans selber aktiv zu sein. Das bedeutet, dass die Schweiz innerhalb des eigenen Landes wie auch im Rahmen ihrer Programme zur Entwicklungspolitik gem\u00e4ss dem Aktionsprogramm handelt.
In den Milleniums-Entwicklungszielen (MDG) der Uno haben die Anliegen des Aktionsplans von Kairo im Hinblick auf das grosse Ziel der Armutsbek\u00e4mpfung eine wichtige Stellung. Die Bek\u00e4mpfung der M\u00fctter- und S\u00e4uglingssterblichkeit, der Zugang zu Beratungsleistungen, Verh\u00fctungsmitteln und Gesundheitsdiensten und die Bek\u00e4mpfung von HIV und Aids sind wesentliche Aspekte aus dem Aktionsprogramm.
In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Bilanz zieht er zehn Jahre nach den Beschl\u00fcssen der ICPD? Welche Erfolge konnten innerhalb unseres Landes erzielt werden?
2. Gab es Fortschritte in den Programmen, welche die Schweiz in Entwicklungsl\u00e4ndern im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit durchf\u00fchrt?
3. Wie stellt er sich zur notwendigen Verkn\u00fcpfung der Strategien f\u00fcr die reproduktive Gesundheit und die Bek\u00e4mpfung von HIV und Aids?
4. Welche Schwerpunkte setzt die schweizerische Entwicklungspolitik zur Erf\u00fcllung der MDG?
5. Im kommenden Jahr wird eine Konferenz \"Beijing +10\" stattfinden. Die Anliegen der Frauenkonferenz von Beijing haben bez\u00fcglich Frauenrechte und Frauengesundheit eine hohe \u00dcbereinstimmung mit den Anliegen von Kairo. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dieser kommenden Konferenz zu? Welche Departemente und NGO werden zur Vorbereitung mit einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Zehn Jahre nach der Konferenz in Kairo besteht Grund zur Zuversicht. Um das Aktionsprogramm und die auf zwanzig Jahre angelegten Ziele erfolgreich umzusetzen, sind allerdings noch weitere Anstrengungen n\u00f6tig.
Der Bundesrat orientiert sich an der in Kairo formulierten Politik der reproduktiven Gesundheit, die das Recht auf die freie Wahl der Familiengr\u00f6sse und der Verh\u00fctungsmittel betont. Dies hat u. a. zu einem allgemein besseren Zugang zu den Gesundheitssystemen gef\u00fchrt. Politische und auch finanzielle Anstrengungen sind weiterhin n\u00f6tig.
Im Bereich der reproduktiven Gesundheit konnten in der Schweiz verschiedene Erfolge erzielt werden. Mit einer Reihe von Massnahmen konnte das Beratungsangebot, das in der Verantwortung der Kantone liegt, verbessert werden.
- Am 2. Juni 2002 hat das Volk der Entkriminalisierung von Abtreibungen zugestimmt. Die Schweiz ist auch heute noch das Land mit der niedrigsten Abortrate in Europa.
- Im Bereich von HIV/Aids hat die Anzahl neu gemeldeter HIV-Infektionen in der Schweiz von Beginn der Neunzigerjahre bis 2001 aufgrund wirksamer Pr\u00e4ventionsstrategien stark abgenommen. Mit dem HIV/Aids-Programm 2004-2008 wird das Engagement des Bundes auf qualifizierte Weise weitergef\u00fchrt.
- Im Bericht der Schweiz \u00fcber die Umsetzung des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird eine umfassende Sicht zu den Gleichstellungsfragen vorgelegt. Die neuen Strafbestimmungen bez\u00fcglich h\u00e4uslicher Gewalt sind weitere Schritte zur Eind\u00e4mmung der Gewalt gegen Frauen und Kinder.
- Zur Umsetzung der Bundesstrategie Migration und Gesundheit 2002-2006 wurde eine nationale Koordinationsstelle zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgebaut.
2. Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit engagiert sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit der F\u00f6rderung von Gesundheitssystemen f\u00fcr arme Bev\u00f6lkerungsgruppen. In verschiedenen L\u00e4ndern Asiens und Afrikas hat die schweizerische EZA auch zu einer gr\u00f6sseren Offenheit in der Diskussion delikater Themen wie Sexualit\u00e4t und HIV/Aids beigetragen. Die Schweiz unterst\u00fctzt zudem die Umsetzung der Kairoer Beschl\u00fcsse mit Beitr\u00e4gen an multilaterale und internationale Institutionen wie dem Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds, dem Uno-Kinderhilfswerk, der International Planned Parenthood Federation und andere.
3. Mit der Schaffung einer Fachkommission zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit soll die Koordination der schweizerischen Anstrengungen verbessert werden. Zu den Aufgaben der Fachkommission geh\u00f6rt unter anderem die Mitwirkung bei den Nachfolgearbeiten zum Postulat Genner 00.3364, welches das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit dazu verpflichtet, eine nationale Vernetzung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu bewirken.
4. Zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungszielen (MDG) bis 2015 setzt die schweizerische Entwicklungshilfe \u00fcber die H\u00e4lfte der Mittel in L\u00e4ndern mit hoher MDG-Priorit\u00e4t (gem\u00e4ss dem Uno-Bericht zur menschlichen Entwicklung, 2003) ein. Ein Viertel der Gesamtmittel gingen 2002 nach Afrika. Einen besonderen Stellenwert haben Binnenl\u00e4nder sowie l\u00e4ndliche Gebiete und Bergregionen, da diese meist zu den \u00e4rmsten und vernachl\u00e4ssigten Regionen geh\u00f6ren. Thematisch konzentriert sich die schweizerische EZA auf sechs grosse Themenfelder, welche sich weitgehend mit den Schwerpunkten der Millenniums-Deklaration decken. Es sind dies Krisenpr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung, gute Regierungsf\u00fchrung und Beachtung der Menschenrechte, Einkommensf\u00f6rderung und Besch\u00e4ftigung, Erh\u00f6hung der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und Umwelt sowie Wissensentwicklung und Forschung.
5. Die Schweiz ist bereits in den Folgearbeiten zur vierten Weltfrauenkonferenz (Beijing +10) engagiert. Im Hinblick auf die Uno-Frauenrechtskommission (M\u00e4rz 2005 in New York) findet am 14./15. Dezember das Vorbereitungstreffen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftskommission der Uno in Genf statt. Sowohl in Genf als auch in New York wird eine Schweizer Delegation teilnehmen, im M\u00e4rz unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Treffen werden unter der Federf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann vorbereitet, und alle betroffenen Departemente und \u00c4mter werden mit einbezogen.
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