Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass der Finanzplatz Schweiz aufgrund internationaler und nationaler Entwicklungen in den letzten Jahren das Wachstumspotenzial nicht voll aussch\u00f6pfen konnte?
2. Sieht er ebenfalls einen Handlungsbedarf, den Finanzplatz durch ein entsprechendes Paket von Massnahmen zu st\u00e4rken (z. B. Anerkennung von Trusts und Steuererleichterungen)?
3. Ist er bereit, ein solches Massnahmenb\u00fcndel zur Finanzplatzf\u00f6rderung rasch einzuleiten?
4. Ist er gewillt, bei anstehenden Reformen im Bereich der Finanzmarktregulierungen dem internationalen Konkurrenzumfeld die notwendige Beachtung zu schenken, sodass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes gew\u00e4hrt bleibt?
5. Sieht er M\u00f6glichkeiten, ein effizienteres Regulierungsverfahren f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz im Geiste des EU-Lamfalussy-Prozesses zu verwirklichen?
","ReasonText":"Die Finanzindustrie ist eine wertsch\u00f6pfungsintensive Wachstumsbranche, die wesentlich zu unserem Wohlstand beitr\u00e4gt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Bankensektor 10,1 Prozent des BIP und steuerte 10,5 Prozent zu den Steuereinnahmen der \u00f6ffentlichen Hand bei. Zwar konnte die reale Wertsch\u00f6pfung in der Zeit von 1995 bis 2003 um 30 Prozent zulegen, andere wichtige Finanzzentren konnten aber das Wachstumspotenzial besser aussch\u00f6pfen. So legte die reale Wertsch\u00f6pfung der Finanzindustrie von Singapur trotz Asienkrise im gleichen Zeitraum um 42 Prozent zu. Als Konsequenz verdoppelte sich die Besch\u00e4ftigtenzahl in der Verm\u00f6gensverwaltung in Singapur in den vergangenen drei Jahren, w\u00e4hrend in der Schweiz Stellen verloren gingen.
Das Hinterherhinken unseres Finanzplatzes wurzelt in einer schleichenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der Schweiz und in Verbesserungen des regulatorischen und steuerlichen Umfeldes anderenorts.
F\u00fcr die internationale Kundschaft verschlechtern verschiedenste Massnahmen die relative Attraktivit\u00e4t der Schweiz. Wir haben es vers\u00e4umt, den Spielraum f\u00fcr eine Verbesserung des regulatorischen Umfeldes auszunutzen. Das inl\u00e4ndische Marktpotenzial wird durch die Stempelsteuer, die Quellensteuer und die Verm\u00f6genssteuer eingeschr\u00e4nkt.
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die Schweiz noch relativ attraktiv. Mit sinkenden Unternehmenssteuers\u00e4tzen weltweit hat die Schweiz jedoch ihren Vorsprung eingeb\u00fcsst. Hinzu kommen gemachte Konzessionen im Rahmen der OECD-Initiative zum Steuerwettbewerb.
Der wachsende internationale Konkurrenzkampf erfordert einen effizienten Gesetzgebungsprozess, sodass das regulatorische und steuerliche Umfeld rasch an neue Erfordernisse angepasst werden kann. Unter diesem Aspekt erweist sich das Schweizer Politsystem als Achillesferse. Kleinere L\u00e4nder k\u00f6nnen viel rascher reagieren. Selbst die nicht f\u00fcr ihre Entscheidungsfreude bekannte EU hat mit dem Lamfalussy-Prozess diesem Erfordernis Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage, ob und inwieweit der Finanzplatz Schweiz in den letzten Jahren sein Wachstumspotenzial nicht voll aussch\u00f6pfen konnte, kann nicht schl\u00fcssig beantwortet werden. Naturgem\u00e4ss h\u00e4ngt die Entwicklung nationaler Finanzsektoren von verschiedenen Faktoren ab. Dazu geh\u00f6ren die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Anpassungsf\u00e4higkeit und die Eigendynamik der betroffenen Finanzbranche, die Wachstumsdynamik der vom nationalen Finanzsektor angebotenen Finanzdienstleistungen sowie die regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Dass die Besch\u00e4ftigtenzahl vor allem im Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft, welches zu den Kernkompetenzen des schweizerischen Finanzplatzes geh\u00f6rt, in den letzten Jahren nicht mehr gehalten werden konnte, hat verschiedene Ursachen. Die Baisse an den Aktienb\u00f6rsen erh\u00f6hte den Kosten- und damit den Konsolidierungsdruck, welche zu Personalabbau f\u00fchrten. Andererseits unterliegt die Gesch\u00e4ftssparte des \"Private Banking\" in Europa einem zunehmenden Strukturwandel mit einer allm\u00e4hlichen Gewichtsverschiebung vom sogenannten \"Offshore-\" zum \"Onshore-Gesch\u00e4ft\". Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren verschiedene Staaten dazu \u00fcbergegangen sind, ihre Finanzsektoren zu international und global ausgerichteten Finanzzentren zu entwickeln. Der internationale Wettbewerbsdruck auf den Schweizer Finanzplatz hat sich deshalb intensiviert, was die Bedeutung von international wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz zus\u00e4tzlich unterstreicht.
2.-4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die dynamische Entwicklung der Finanzm\u00e4rkte und der zunehmende Standortwettbewerb eine permanente \u00dcberpr\u00fcfung und Optimierung der regulatorischen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes erfordern. Die Vielzahl der laufenden Reformvorhaben (auf dem Internet abrufbar unter www.finweb.admin.ch) dokumentiert den Willen des Bundesrates, kontinuierlich auf einen modernen, wettbewerbsf\u00e4higen Regulierungsrahmen hinzuarbeiten. Sollten dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Reformen erforderlich werden, wird der Bundesrat entsprechende Schritte einleiten. Soweit in der Interpellation auf die Anerkennung von Trusts sowie auf Steuererleichterungen als Mittel zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzplatzes hingewiesen wird, ist Folgendes anzumerken: Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat am 20. Oktober 2004 eine Vorlage \u00fcber die Genehmigung des Haager Trust-\u00dcbereinkommens und \u00fcber Anpassungen im schweizerischen Recht in die Vernehmlassung geschickt. Die Schaffung besserer Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung und Verwaltung von Trusts soll f\u00fcr das Trust-Gesch\u00e4ft zum Vorteil des Finanzplatzes mehr Rechtssicherheit schaffen. Was den Steuerbereich anbelangt, hat der Bundesrat am 18. August 2004 eine gegen\u00fcber dem abgelehnten Steuerpaket inhaltlich unver\u00e4nderte Revisionsvorlage zu den eidgen\u00f6ssischen Stempelabgaben verabschiedet, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes st\u00e4rken und einer weiteren Abwanderung des Wertpapiergesch\u00e4ftes ins Ausland entgegenwirken soll.
5. Das angesprochene Lamfalussy-Verfahren, das seit M\u00e4rz 2002 in der EU im Wertpapierbereich Anwendung findet und neu auch auf den Banken- und Versicherungsbereich ausgedehnt werden soll, ist dadurch gekennzeichnet, dass Gesetzesvorhaben zun\u00e4chst in Form von Rahmengesetzen konzipiert werden, die anschliessend auf einer tieferen Ebene durch Umsetzungsvorschriften konkretisiert werden. Die Herausl\u00f6sung der technischen Details aus dem regul\u00e4ren Gesetzgebungsverfahren soll zu einer Effizienzsteigerung f\u00fchren, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU rascher an aktuelle Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten angepasst werden k\u00f6nnen.
Der Sache nach ist dieser Mechanismus auch im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren verankert. Die in der Bundesverfassung festgelegten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen erlauben es dem Gesetzgeber, sich beim Erlass einer neuen Regelung auf die wesentlichen Grundz\u00fcge und Leitlinien zu beschr\u00e4nken und die \u00fcbrigen Regelungsbereiche an den Bundesrat zu delegieren. Ein vermehrter R\u00fcckgriff auf die Rahmengesetzgebung im Interesse der Flexibilisierung und Beschleunigung der Rechtsanpassung setzt die Bereitschaft der Legislative voraus, von ihren Delegationsbefugnissen intensiv Gebrauch zu machen. Die Normadressaten ihrerseits m\u00fcssen bereit sein, gewisse Abstriche an der durch die Detailvorschriften vermittelten Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen.
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