Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sp\u00e4testens zusammen mit dem Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik (NRP) eine Bilanz der aktuellen Regionalpolitik vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der bestehenden regionalpolitischen Instrumente (namentlich des Bundesgesetzes \u00fcber Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete und des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, \"Bonny-Beschluss\") sowie zu m\u00f6glichen Verbesserungen enthalten.
","ReasonText":"Der Entwurf einer neuen Regionalpolitik (NRP), der von Mai bis August 2004 in Vernehmlassung war, schl\u00e4gt eine wesentliche Umgestaltung der Regionalpolitik unseres Landes vor. Insbesondere soll auf den Zweck verzichtet werden, die regionalen Ungleichheiten zu verkleinern. Dies aber war von Beginn weg ein regionalpolitisches Ziel.
Wer den Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr eine neue Regionalpolitik durchliest, sucht vergebens nach einer konkreten Bilanz der bisherigen Regionalpolitik, obwohl diese rund dreissig Jahre Entwicklung und Anwendung im Feld hinter sich hat. Der erl\u00e4uternde Bericht enth\u00e4lt nur einige sehr verdichtete und knappe Angaben, die bei weitem nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer so massiven regionalpolitischen Kurs\u00e4nderung (Verzicht auf Verkleinerung der Ungleichheiten, Einbettung der Regionalpolitik in die Wachstumspolitik usw.) zu begr\u00fcnden. Unterdessen scheint allerdings eine solche Bilanz unterwegs zu sein.
Bevor ein v\u00f6lliger Wechsel der Strategie vollzogen wird, muss Bilanz gezogen werden. Erfolge und Misserfolge der bisherigen Politik sind zu analysieren. Andernfalls entsteht der Eindruck eines Wechsels um des Wechsels willen, ohne dass sich die als notwendig dargestellte \u00c4nderung auf eine gen\u00fcgend fundierte Analyse der bestehenden Regionalpolitik st\u00fctzen k\u00f6nnte.
Die Bilanz der aktuellen Regionalpolitik, die nun offenbar vorbereitet wird, muss als gedankliche Grundlage f\u00fcr den Entwurf der NPR dienen und unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zulassen. Diese k\u00f6nnen von Verbesserungen der bestehenden Regionalpolitik bis zu deren vollst\u00e4ndigen Umgestaltung gehen, wie dies der bereits in Vernehmlassung gegebene Entwurf vorschl\u00e4gt. Damit w\u00e4re einem m\u00f6glichst umfassenden Verst\u00e4ndnis all der Fragen gedient, die sich rund um die Erneuerung der Regionalpolitik ergeben.
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