Die Neunzigerjahre waren im Beschaffungswesen durch einen starken Liberalisierungswillen gekennzeichnet, der sich in zahlreichen Erlassen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht niederschlug.
Heute muss man ern\u00fcchtert feststellen, dass das geltende Recht so kompliziert und zersplittert ist, dass eine korrekte Anwendung selbst Juristen Schwierigkeiten bereitet. Der administrative Aufwand der Beschaffungsprozesse ist f\u00fcr die Anbieter enorm. Es fehlen in der kleinen Schweiz nach wie vor einheitliche Form- und Submissionsvorschriften, was vor allem Klein- und Mittelunternehmen von einem Angebot abh\u00e4lt. Kartell\u00e4hnliche Monopolbetriebe sind die unliebsamen Folgen. In der Praxis besteht deshalb ein Bed\u00fcrfnis nach einer Harmonisierung bzw. Vereinheitlichung.
Sogar Staatsbetriebe wie das Milit\u00e4r, die Post, die SBB und das Amt f\u00fcr Strassenbau handhaben ihr Beschaffungsrecht v\u00f6llig unterschiedlich, ja, man muss heute sogar von einem eigentlichen Wildwuchs sprechen. Willk\u00fcr und grob fahrl\u00e4ssige Gewichtung der subjektiven Kriterien geh\u00f6ren leider zur Tagesordnung. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die Regiebetriebe des Bundes einer Vereinheitlichung offenbar kritisch gegen\u00fcberstehen.
Wie der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme zu meiner als Postulat \u00fcberwiesenen Motion \"Missbr\u00e4uche und Willk\u00fcr bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Bauauftr\u00e4gen\" (01.3515) vom 21. November 2001 zu entnehmen ist, h\u00e4lt der Bundesrat offenbar auch die Zeit f\u00fcr gekommen, Anpassungen am Beschaffungsrecht vorzunehmen. Vor gut zwei Jahren wurden die Arbeiten bez\u00fcglich \"Revision des Beschaffungsrechtes\" aufgenommen.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten?
- Wann ist mit einer Vorlage bzw. einem Vollzug zu rechnen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das geltende Recht in der Umsetzung unbefriedigend, widerspr\u00fcchlich und un\u00fcbersichtlich ist?
3. Der Interpellant geht bei einer Vereinfachung und entsprechenden Transparenz von einem Einsparpotenzial von \u00fcber 100 Millionen Franken pro Jahr aus. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die als Postulat \u00fcberwiesene Motion Jenny \"Missbr\u00e4uche und Willk\u00fcr bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Bauauftr\u00e4gen\" (01.3515) hatte der Bundesrat entschieden, die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes unter Einbezug von Beschaffungsstellen, Anbietern und Wirtschaftskreisen zu ermitteln. Basierend auf dieser breiten Auslegeordnung seien die Ziele f\u00fcr die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) festzulegen. Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist f\u00fcr den Bundesrat in dieser Legislaturperiode vorrangig. Er hat sie deshalb als Richtliniengesch\u00e4ft in die Legislaturplanung 2003-2007 aufgenommen (BBI 2004 1162).
1. Zum Stand dieser Arbeiten: Die St\u00e4rken-Schw\u00e4chen-Analyse ist abgeschlossen. Beschaffungsstellen, Anbieter und Wirtschaftsverb\u00e4nde konnten im Rahmen einer Internetumfrage ihre Stellungnahmen zum heutigen Beschaffungsrecht abgeben. \u00dcber 300 Eingaben - darunter auch diejenigen der Spitzenverb\u00e4nde der Wirtschaft - wurden ausgewertet. Am 1. September 2004 hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf diese Vorarbeiten die Revisionsziele festgelegt: Das Beschaffungsrecht des Bundes soll moderner, flexibler und klarer werden. Zudem soll im Rahmen der laufenden Revision auf eine gesamtschweizerische Harmonisierung des Beschaffungsrechtes hingearbeitet werden. Momentan werden die Feinziele und die konkreten Revisionsinhalte unter Mitwirkung der betroffenen und im Projektausschuss vertretenen interkantonalen Direktorenkonferenzen erarbeitet. Danach erfolgt die eigentliche Normenredaktion. Im Jahre 2006 will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen \u00fcbermitteln. Mit dem Inkrafttreten ist aus heutiger Sicht im Jahre 2007 zu rechnen. Dabei ist zu beachten, dass gleichzeitig das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen revidiert wird. Die Termine m\u00fcssen auf dieses Revisionsprojekt abgestimmt werden.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich das Beschaffungsrecht grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit, das schweizerische Beschaffungsrecht zu verbessern, klar ausgewiesen. Neben der Kl\u00e4rung offener Fragen, der Flexibilisierung der Beschaffungsverfahren und der Anpassung an neue Entwicklungen ist die gesamtschweizerische Harmonisierung des Beschaffungsrechtes ein sehr wichtiges Ziel. Wie ein vom Bund und den Kantonen gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt hat, unterscheiden sich die verschiedenen Beschaffungsrechtsordnungen der Schweiz so voneinander, dass von einer Rechtszersplitterung gesprochen werden muss. Diese Rechtszersplitterung f\u00fchrt tats\u00e4chlich zu hoher Komplexit\u00e4t, Un\u00fcbersichtlichkeit und mangelnder Rechtssicherheit. Dieser Umstand steht in gewissem Widerspruch zu den Zielen des Beschaffungsrechtes, zu denen die Transparenz der Beschaffungsverfahren und die Gleichbehandlung der Anbieter geh\u00f6ren. Zur \u00dcberwindung dieses Mangels empfehlen Experten aus den Disziplinen Staatsrecht und Volkswirtschaft die einheitliche Regelung des Beschaffungsrechtes in einem Bundesgesetz. Auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde sprechen sich aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden f\u00fcr eine starke formelle Vereinheitlichung des Beschaffungsrechtes aus. Mit einer gesamtschweizerisch einheitlichen Bundesregelung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht ist ein hohes Einsparpotenzial verbunden.
Die Notwendigkeit, das Beschaffungsrecht gesamtschweizerisch zu harmonisieren, ist unbestritten. Zur Frage, auf welchem Weg eine solche Harmonisierung realisiert werden soll (ob wie empfohlen in einem Bundesgesetz oder unter Beibehaltung des Konkordatswegs), will der Bundesrat die im Projektausschuss vertretenen Direktorenkonferenzen konsultieren.
3. Eine vom Bund und den Kantonen in Auftrag gegebene Studie weist das gesamtwirtschaftliche Einsparpotenzial wie folgt aus: Mit der einheitlichen Regelung des Beschaffungsrechtes in einem Bundesgesetz ist ein gesamtwirtschaftliches Einsparpotenzial in der H\u00f6he von \u00fcber 400 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Rechnet man das Einsparpotenzial durch die Modernisierung des Beschaffungsrechtes - namentlich durch den Einsatz der neuen Informationstechnologien im Beschaffungsprozess - dazu, handelt es sich um ein gesamtwirtschaftliches Einsparpotenzial in der H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Dieses Einsparungspotenzial setzt sich zusammen aus kurzfristig wirkenden Preiseffekten und mittel- bis langfristig wirkenden Innovations- und Anpassungswirkungen in der Wirtschaft. Diese potenziellen Wirkungen sind auf die Erh\u00f6hung der Transparenz, der Effizienz und den besser funktionierenden Wettbewerb - auch im Binnenmarkt - zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus diesem Grund ist das Projekt Bestandteil des vom Bundesrat verabschiedeten Paketes zur F\u00f6rderung des schweizerischen Wirtschaftswachstums.
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