Das B\u00fcro des St\u00e4nderates wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen f\u00fcr einen echten Schutz vor dem Passivrauchen im Parlamentsgeb\u00e4ude zu treffen.
Der Passivrauch besteht aus einer Mischung von \u00fcber 4000 Substanzen. Darunter befinden sich mindestens 50 Karzinogene und zahlreiche andere toxische Komponenten, die das Tumorwachstum anregen. Bei der Konsumation einer Zigarette wird mehrheitlich Nebenstromrauch emittiert, welcher in etwa die gleichen Inhaltsstoffe enth\u00e4lt wie diejenigen, welche durch den Aktivraucher inhaliert werden. Da der Nebenstromrauch eine geringere Verbrennungstemperatur aufweist, emittieren einige der toxischen Komponenten vermehrt. Passivrauch enth\u00e4lt mehr als doppelt so viel Nikotin und Teer wie der von den Rauchenden inhalierte Rauch. Zudem weist er eine f\u00fcnfmal h\u00f6here Konzentration von Kohlenmonoxid auf, welches den Sauerstoffgehalt im Blut vermindert. F\u00fcr die Nichtrauchenden stellt das Mitrauchen ein betr\u00e4chtliches Gesundheitsrisiko dar.
Ein Viertel aller Schweizer Nichtrauchenden inhaliert t\u00e4glich mindestens eine Stunde lang unfreiwillig Rauch, wie eine 2003 ver\u00f6ffentlichte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit ergab.
Mit der Annahme des Postulates WAK-N 02.3379, \"Schutz vor dem Passivrauchen\", sowie der Einf\u00fchrung der \"Rauchfreien Wandelhalle\" wurden erste Zeichen gesetzt, dass der Schutz vor den Folgen des Passivrauchens verbessert werden soll. Mit der Unterzeichnung der WHO-Rahmenkonvention im Juni 2004 hat der Bundesrat seinen politischen Willen ausgedr\u00fcckt, das Vorhaben der WHO auch in der Schweiz zu unterst\u00fctzen. Eine der Forderungen der WHO-Rahmenkonvention ist der Schutz vor den Folgen des Passivrauchens (Art. 8: \"Protection from exposure to tobacco smoke\").
Im Bundeshaus ist der Schutz vor den Folgen des Passivrauchens trotz rauchfreier Wandelhalle noch kaum umgesetzt. In den Vorzimmern der Ratss\u00e4le, in den Kommissions-Sitzungszimmern oder im Bundeshauscafe wird weiterhin geraucht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Schweiz ein durchsetzbares Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Dies gilt auch f\u00fcr das Bundespersonal - und in gewissem Ausmass wohl auch f\u00fcr die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Der Schutz vor den Folgen des Passivrauchens ist in der Verordnung 3 Artikel\u00a019 des Arbeitsgesetzes festgeschrieben: \"Der Arbeitgeber hat im Rahmen der betrieblichen M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr zu sorgen, dass die Nichtraucher nicht durch das Rauchen anderer Personen bel\u00e4stigt werden.\"
Das Eidgen\u00f6ssische Parlament sollte sich dem Arbeitsgesetz in besonderem Masse verpflichtet wissen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dies umso mehr, als der Bund im Rahmen des nationalen Programms zur Tabakpr\u00e4vention 2001-2005 die j\u00fcngste Kampagne \"Rauchen schadet ....\" unterst\u00fctzt, die im Jahr 2004 den Fokus auf die Problematik des Passivrauchens richtet.
Ein grunds\u00e4tzlich rauchfreies Bundeshaus schliesst die M\u00f6glichkeit keineswegs aus, den Rauchenden r\u00e4umlich abgetrennte Raucherzonen bzw. Raucherbereiche zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\u00c4hnliche Schritte sind an folgenden Orten bereits gemacht worden:
Der Kanton Graub\u00fcnden f\u00fchrte am 1. Juli 2004 in kantonalen Verwaltungsgeb\u00e4uden ein Rauchverbot ein.
Das Inselspital Bern ist zur \"rauchfreien Zone\" erkl\u00e4rt worden.
Die Universit\u00e4t Genf sowie die ETH Lausanne haben ein umfassendes Rauchverbot eingef\u00fchrt.
Das Hausrecht im Parlamentsgeb\u00e4ude ist in Artikel\u00a069 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung geregelt. Demnach wird es in den Ratss\u00e4len durch die Ratspr\u00e4sidenten, in den \u00fcbrigen R\u00e4umen durch die Verwaltungsdelegation ausge\u00fcbt. Das Hausrecht umfasst auch die Kompetenz zum Erlass einer Hausordnung und damit einer Regelung des Rauchens.
Die Verwaltungsdelegation hat sich aufgrund parlamentarischer Vorst\u00f6sse mit der Frage des Rauchens im Parlamentsgeb\u00e4ude befasst. Sie ist der Auffassung, dass dem Schutz der Nichtrauchenden vor den Folgen des Passivrauchens im Parlamentsgeb\u00e4ude mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Sie hat deshalb das Rauchen in einer differenzierten L\u00f6sung mit Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2005 geregelt.
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