Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der Vertragsparteienkonferenz als Gastgeberland f\u00fcr die Austragung einer k\u00fcnftigen Uno-Klimakonferenz zu bewerben. Falls es die organisatorischen M\u00f6glichkeiten erlauben, ist eine Durchf\u00fchrung der Uno-Klimakonferenz 2006 in der Schweiz anzustreben. An dieser Konferenz wird eine erste Erfolgsbilanz zum Kyoto-Protokoll gezogen werden.
","ReasonText":"Die angek\u00fcndigte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland bringt endlich wieder etwas Schwung in die weltweite Klimapolitik. Denn nach dem Ausstieg der USA steht und f\u00e4llt das 1997 geschaffene Klimaabkommen mit Russland: Es tritt nur in Kraft, wenn es von mindestens 55 Industriel\u00e4ndern ratifiziert wird, die zusammen 55 Prozent aller CO2-Emissionen verursachen. Die bis heute beigetretenen 119 L\u00e4nder kommen auf rund 44 Prozent, Russland auf 17 Prozent.
Doch der Weg hin zu einer vern\u00fcnftigen Klimapolitik bleibt weiterhin beschwerlich. Die 9. Klimakonferenz im Dezember 2003 in Mailand hat gezeigt, dass nicht einmal die europ\u00e4ischen Mustersch\u00fcler ihre Versprechungen einhalten. In dieser Situation soll die Schweiz als von Klimaver\u00e4nderungen besonders betroffenes Alpenland mit schmelzenden Gletscherzungen und auftauendem Permafrost eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen, denn der internationale Klimaschutz befindet sich inhaltlich in der Krise. Die meisten EU-L\u00e4nder sind noch weit von der Erf\u00fcllung ihrer Reduktionsziele entfernt. Und auch die Schweiz hat ihr Reduktionsziel (bis 2010 minus 10 Prozent gegen\u00fcber 1990; massgebend ist der Durchschnitt der Jahre 2008-2012) noch keineswegs erreicht. Bezeichnend f\u00fcr die derzeitige Verfassung der internationalen Klimapolitik ist ferner, dass in Mailand weit mehr \u00fcber die Absorbierung von CO2 (in W\u00e4ldern) debattiert wurde als \u00fcber das eigentliche Ziel des Kyoto-Protokolls: die effektive Reduktion der Emissionen.
Die Austragung einer Uno-Klimakonferenz erm\u00f6glicht es der Schweiz, als Gastgeberland neue Impulse zur Erreichung der Klimaziele zu setzen. Gerade die Konferenz von 2006 wird besonders spannend, denn gem\u00e4ss Artikel\u00a03.2 des Kyoto-Protokolls m\u00fcssen die Industriel\u00e4nder den Nachweis daf\u00fcr erbringen, dass sie bis Ende 2005 Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gemacht haben. Diese erste Erfolgsbilanz zum Kyoto-Protokoll wird Thema an der Klimakonferenz 2006. Die Ausstrahlungskraft dieser ersten Erfolgsbilanzkonferenz wird von grosser Bedeutung sein. Umso attraktiver ist die Rolle als Gastgeberland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Bewerbung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen im Jahre 2006 in der Schweiz einzureichen. Der Bundesrat hat die Motion unter verschiedenen Gesichtspunkten gepr\u00fcft. Dabei stellte er sich insbesondere die Frage, ob die Durchf\u00fchrung einer solchen Konferenz f\u00fcr die Schweiz politisch opportun w\u00e4re.
Die Schweiz ist unbestritten eines der f\u00fchrenden L\u00e4nder im Umweltschutz. Belegt wird dies einerseits durch die Tatsache, dass der Umweltschutz zu einem der f\u00fcnf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik erkl\u00e4rt wurde, andererseits durch das nationale und internationale Engagement der Schweiz f\u00fcr den Klimaschutz. Dennoch gilt es, bei der Erw\u00e4gung, ob die Einladung dazu ergehen solle, die 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen auf schweizerischem Boden abzuhalten, noch weitere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen:
Der Umweltminister des Gastgeberlandes der Uno-Klimakonferenz \u00fcbernimmt jeweils den Vorsitz der COP, welcher bis zum n\u00e4chsten Jahr dauert. Damit die f\u00fcnf von der Uno anerkannten Gruppen abwechslungsweise den Vorsitz \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, wurde ein L\u00e4nderturnus festgelegt. Im Jahre 2006 kommt der COP-Vorsitz einem afrikanischen Land zu, und die Klimakonferenz sollte in Afrika abgehalten werden. Die L\u00e4nder der Western European and Others Group, zu denen auch die Schweiz geh\u00f6rt, \u00fcbernehmen Vorsitz und Gastgeberrolle in den Jahren 2005 und 2010.
W\u00fcrde sich die Schweiz ausserhalb des vorgegebenen Turnus zur \u00dcbernahme dieser Funktionen anbieten, so w\u00fcrde dies den gewohnten Ablauf innerhalb der Uno st\u00f6ren und bei den \u00fcbrigen Uno-Mitgliedern auf Unverst\u00e4ndnis stossen. Als Folge m\u00fcsste die Schweiz mit politischen Problemen rechnen.
Die zweite Klimakonferenz (COP 2) wurde 1996 in Genf abgehalten. Die Schweiz hat also in diesem Bereich bereits in j\u00fcngster Vergangenheit eine Schl\u00fcsselrolle gespielt.
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