Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Ausscheidung von zus\u00e4tzlichem Siedlungsgebiet mit entsprechender Reduktion des Siedlungsgebietes in der gleichen Region kompensiert werden muss. Die Qualit\u00e4t der Landschaft soll dabei insgesamt erhalten oder gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"Das Raumplanungsgesetz des Bundes schreibt einen haush\u00e4lterischen Umgang mit dem Boden vor. Dessen ungeachtet ist der Bodenverbrauch in der Schweiz unver\u00e4ndert hoch und liegt aktuell bei rund 11 Hektaren pro Tag, Tendenz zunehmend, und geht praktisch ausschliesslich auf Kosten von Landwirtschaftsland.
Die Fl\u00e4che der Schweiz ist begrenzt, der Trend zu immer mehr Bodenverbrauch muss dringend gebremst werden.
In einzelnen Gemeinden und Regionen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Einzonungen durchaus sinnvoll sein, w\u00e4hrend in anderen, insbesondere schlecht erschlossenen Gebieten zu grosse Baulandreserven vorhanden sind, deren \u00dcberbauung problematisch erscheint, weil z. B. die \u00fcbergeordnete Infrastruktur fehlt und weil die Erschliessung durch die \u00f6ffentliche Hand kaum noch finanziert werden kann. Gemeinden bzw. Kantone, die ihr Siedlungsgebiet vergr\u00f6ssern wollen, m\u00fcssen diese zus\u00e4tzlichen Bauzonen durch Baulandverzicht in gleichem Umfang und in der gleichen Region kompensieren. Solche \"Baulandkontingente\" k\u00f6nnen gehandelt werden, indem das einzonungswillige Gemeinwesen aus dem erzielten Mehrwert die verzichtende Gemeinde entsch\u00e4digt.
Dadurch ist in der Bewirtschaftung, insbesondere der \u00dcberbauung des Bodens, eine Nachhaltigkeit garantiert, wie sie beispielsweise das Waldgesetz seit hundert Jahren kennt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der von der Motion\u00e4rin angesprochenen Problematik bewusst. Die fl\u00e4chenhafte Siedlungsentwicklung, wie sie heute leider immer noch Realit\u00e4t ist, steht in klarem Widerspruch zu wichtigen Grundanliegen der Raumplanung. Sowohl das Gebot der haush\u00e4lterischen Bodennutzung als auch die Forderung nach einer geordneten Siedlungsentwicklung verlangen einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden. Die Siedlungsentwicklung in die Fl\u00e4che beansprucht h\u00e4ufig bestes landwirtschaftliches Kulturland und f\u00fchrt zu hohen Belastungen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr den Bau, den Betrieb und den Werterhalt der Infrastruktur (Verkehrserschliessung, Versorgung mit Wasser und Energie, Abwasserentsorgung). Ein effizienter und kosteng\u00fcnstiger \u00f6ffentlicher Verkehr ist in einer dispersen Besiedlung nicht m\u00f6glich. Mit der Zersiedelung und den damit verbundenen Umweltbelastungen l\u00e4sst sich zudem schwerlich urbane Qualit\u00e4t schaffen. Eine kosteng\u00fcnstige und qualitativ hochwertige Siedlungsstruktur ist ein wichtiger Vorteil im Standortwettbewerb.
Die Stossrichtung der Motion ist daher zu begr\u00fcssen und steht grunds\u00e4tzlich in \u00dcbereinstimmung mit den Grundz\u00fcgen der Raumordnung Schweiz von 1996 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates (vgl. Massnahmenprogramm Nachhaltige Raumplanung, Massnahme 13). Sie kn\u00fcpft an fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse (z. B. Motion Nabholz 00.3510) an, die verst\u00e4rkte Massnahmen f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der hohen Bodenbeanspruchung durch die disperse Siedlungsentwicklung fordern.
Der Bundesrat wird die \u00fcberarbeiteten Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz noch im Laufe dieser Legislatur zuhanden des Parlamentes verabschieden. In diesem Kontext sowie im Rahmen der \u00dcberlegungen zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes wird auch die durch die Motion aufgeworfene Thematik ausf\u00fchrlich behandelt werden. Letztere soll dem Parlament ebenfalls noch im Laufe dieser Legislatur zugeleitet werden.
Ob der von der Motion\u00e4rin vorgegebene spezifische L\u00f6sungsansatz zum Ziel f\u00fchrt, kann im gegebenen Zeitpunkt noch nicht zuverl\u00e4ssig beurteilt werden. Der Bundesrat erachtet es daher als nicht sachgerecht, sich bereits heute auf den von der Motion verbindlich vorgegebenen L\u00f6sungsansatz festzulegen. Er erachtet es vielmehr als zweckm\u00e4ssig, bei den anstehenden umfassenden Abkl\u00e4rungen verschiedene Ans\u00e4tze zur Reduktion des hohen Bodenverbrauches zu pr\u00fcfen, und lehnt deshalb - ohne dadurch die Wichtigkeit des Anliegens infrage zu stellen - die von der Motion verbindlich vorgegebene Konzeption der Probleml\u00f6sung ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1102032000000)\/","SubmittedBy":"Marty K\u00e4lin Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542210240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}