Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Teilt er die Auffassung, dass das verantwortliche Amt die Schwierigkeiten der Umsetzung der Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs untersch\u00e4tzt hat?
2. Welche Beh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr diese b\u00fcrokratische und wenig realistische L\u00f6sung?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit die \u00dcbergangsfristen so angepasst werden, dass eine Registrierung wirklich m\u00f6glich ist?
4. Ist f\u00fcr ihn eine Verl\u00e4ngerung der Frist um ein Jahr vorstellbar?
5. Wie kann sichergestellt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommt?
","ReasonText":"Die vom Bundesrat verabschiedete \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sollte den Kampf gegen den Terrorismus vereinfachen. Der sp\u00e4teste Termin f\u00fcr eine Nachregistrierung ist der 31. Oktober 2004. Die Frist wurde auf drei Monate festgesetzt. Da ungef\u00e4hr eine Million Menschen betroffen sind, stellt sich die Frage der Realisierbarkeit bei der konkreten Umsetzung der Verordnung. Es ist richtig, dass konsequent gegen Dealer und Terrorismus vorgegangen wird. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, grosse Teile der Bev\u00f6lkerung zu schikanieren.
Der Entscheid des UVEK ist ein Fehlschuss, der die unbescholtenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ver\u00e4rgert. Es scheint, dass die dreimonatige Anmeldefrist von Personen festgesetzt wurde, die der Realit\u00e4t des Telekommunikationsmarktes fremd gegen\u00fcberstehen.
Aus der Konsumentenperspektive ist dieser b\u00fcrokratische Entscheid inakzeptabel. Viele Leute haben dieses System gew\u00e4hlt, weil sie ihr Mobiltelefon nur selten oder nur als Empfangsger\u00e4t (Gesch\u00e4ftsleute, Touristen) ben\u00f6tigen. Daher werden viele Kunden die Frist verpassen. Dieser Kommunikationsunterbruch kann schwierige volkswirtschaftliche als auch pers\u00f6nliche Folgen haben.
F\u00fcr die Anbieter von Fernmeldediensten ist diese b\u00fcrokratische Massnahme ebenfalls problematisch. In den n\u00e4chsten Wochen wird diese ein administratives Chaos verursachen. Die meisten Kunden haben sich noch nicht angemeldet bzw. konnten sich noch nicht anmelden. Es werden in den letzten Wochen Tausende von Anmeldungen kommen, was riesige Kosten verursachen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt auf der Hand, dass die Registrierung von Prepaid-Kunden zu einem Interessenkonflikt f\u00fchrt: Dem Anliegen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach einer raschen und umfassenden Registrierung aller Kunden stehen die Interessen der Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) nach einem m\u00f6glichst effizienten und kosteng\u00fcnstigen Verfahren f\u00fcr die Registrierung, das auch den Anliegen ihrer Kunden Rechnung tr\u00e4gt, gegen\u00fcber. Der Bundesrat hatte unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Kreise den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. August 2004 festgesetzt.
1. Bereits bei der Diskussion im Sommer 2003 \u00fcber den Zeitpunkt der Inkraftsetzung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a05bis des Bundesgesetzes \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem sogenannten \"Prepaid-Artikel\", hat sich das mit der Umsetzung beauftragte UVEK f\u00fcr eine Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Januar 2004 auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt eingesetzt. Das federf\u00fchrende Departement hat demnach schon damals erkannt, dass die Umsetzung der Bestimmung innert kurzer Frist mit betr\u00e4chtlichen Schwierigkeiten verbunden sein wird.
2. Bei der Festsetzung der Frist f\u00fcr die Nachregistrierung durch den Bundesrat waren die Interessen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, der FDA und der Kunden zu ber\u00fccksichtigen.
Bereits im Vernehmlassungsverfahren hat sich gezeigt, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus naheliegenden Gr\u00fcnden kein Interesse an einer langen Frist f\u00fcr die Nachregistrierung haben: W\u00e4hrend des Fristenlaufes konnten Prepaid-Kartenbesitzer, die ihre Karten vor dem 1. August 2004 gekauft haben, nicht anhand der Telefonnummer identifiziert werden. Da das Gesetz eine Datenaufbewahrungsfrist von mindestens zwei Jahren vorsieht und f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum eine Pflicht nicht statuiert ist, ist die nachtr\u00e4gliche Erfassung der Kunden umso unwirksamer, je l\u00e4nger die Frist f\u00fcr die Nachregistrierung angesetzt wird.
Ein gewisses Interesse an einer m\u00f6glichst raschen Nachregistrierung lag aber auch bei den FDA: Der Aufwand f\u00fcr die Nachregistrierung ist, unabh\u00e4ngig von der Dauer der Frist, gross. Die FDA waren daher daran interessiert, die mit der Nachregistrierung gebundenen Ressourcen m\u00f6glichst rasch wieder f\u00fcr andere Aufgaben freistellen zu k\u00f6nnen, anstatt sie \u00fcber Monate hinweg gebunden zu haben. Erfahrungsgem\u00e4ss werden Fristen von den Kunden und Kundinnen erst gegen Ablaufende ausgen\u00fctzt, unabh\u00e4ngig davon, wie lange sie dauern.
Hinzu kommt, dass es die konzentrierte Aktion erlaubte, in den Medien pr\u00e4sent zu sein und damit die Registrierungspflicht im Bewusstsein der Kunden zu behalten. Bei langen Fristen ist eine derartige Pr\u00e4senz nicht m\u00f6glich. F\u00fcr einen einzelnen Kunden ist es auch durchaus zumutbar, innert dreier Monate eine Verkaufsstelle f\u00fcr Handys bzw. eine Poststelle aufzusuchen.
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Interessen wurden bei den FDA die zu erfassenden Prepaid-Kundenzahlen erhoben (gesch\u00e4tzt) und die Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Verkaufsstellen ermittelt. Dies ergab, gerechnet auf eine Laden\u00f6ffnungszeit von sechs Tagen pro Woche, eine Zahl von durchschnittlich vier Kunden pro Verkaufsstelle und Tag, die zu registrieren waren.
Schliesslich ist festzuhalten, dass nach Ablauf der dreimonatigen Frist die nicht registrierten Karten nicht wertlos werden: Auch nach dem 1. November 2004 werden Kunden nachregistriert, wenn sie sich bei ihrer FDA melden. Der Gebrauch der nicht registrierten Handys wird demnach nur unterbrochen und nicht definitiv verunm\u00f6glicht.
3./4. Das zust\u00e4ndige Departement hat in enger Zusammenarbeit mit den FDA eine L\u00f6sung ausgearbeitet, die zielgerichtet ist und mit der sowohl den Anliegen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie auch denjenigen der FDA Rechnung getragen werden konnte. Die L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt den Umstand, dass die FDA aus technischen und organisatorischen Gr\u00fcnden t\u00e4glich nur eine bestimmte Zahl von nicht registrierten Prepaid-Karten ausser Betrieb nehmen k\u00f6nnen. Die Zahl ist je nach FDA verschieden und h\u00e4ngt von den technischen und personellen Kapazit\u00e4ten ab. Allen FDA ist es jedoch m\u00f6glich, die Arbeiten innert Monatsfrist abzuschliessen.
Mit der vereinbarten L\u00f6sung werden von Anfang bis l\u00e4ngstens Ende November 2004 die noch nicht registrierten Prepaid-Karten gestaffelt suspendiert. Eine Verl\u00e4ngerung der bundesr\u00e4tlichen Frist ist deshalb nicht n\u00f6tig.
5. Bei Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen waren alle betroffenen Kreise (Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und FDA) einbezogen, und das federf\u00fchrende Departement hat die Umsetzung der Norm in enger Zusammenarbeit mit den FDA vorgenommen. Mit diesem Vorgehen wurde eine L\u00f6sung gefunden, die von den FDA und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden akzeptiert werden konnte. Es besteht deshalb kein Anlass, in zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen an der Vorgehensweise etwas zu \u00e4ndern.
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