Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit der Unterhalt und Betrieb des schweizerischen Hauptstrassennetzes und des Schienennetzes des Regionalverkehrs l\u00e4ngerfristig sichergestellt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen dieser Massnahmen hat er eine \u00dcbersicht \u00fcber den heutigen Zustand dieser beiden Netze und einen Sanierungsplan zu erstellen und diesen der Bundesversammlung als Bericht zu unterbreiten. Dabei sollen insbesondere auch die Betriebssicherheit sowie das Gef\u00e4hrdungspotenzial infolge Naturereignisse ber\u00fccksichtigt werden. Der Verbesserung der intermodalen Schnittstellen ist ebenfalls besondere Beachtung zu schenken. Ferner ist aufzuzeigen, wie sich die bereits beschlossenen und absehbaren Sparmassnahmen des Bundes auf die beiden Netze auswirken.
","ReasonText":"In der schweizerischen Bahnlandschaft gilt im Moment das Hauptinteresse den Grossprojekten des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Neat, \"Bahn 2000\", erste und zweite Etappe, HGV-Anschl\u00fcsse und L\u00e4rmsanierung) sowie den Folgen des Entlastungsprogramms 2003 f\u00fcr den Verkehr insgesamt. Bei genauerer Betrachtung der Situation st\u00f6sst man aber bei Bahnunternehmungen sowohl bei Hauptlinien als auch bei Nebenlinien auf substanzielle Zerfallserscheinungen der Infrastruktur. Diese sind teilweise bedingt durch das fortgeschrittene Alter der Anlagen oder aber durch ungen\u00fcgenden Unterhalt. Letzterer ist nicht etwa in schlechtem Management zu suchen, sondern ist Folge von unzureichenden finanziellen Mitteln, teilweise bereits \u00fcber einige Jahre hinweg. Die fortschreitende Verschlechterung der Qualit\u00e4t der Fahrbahnen, Tunnels und Br\u00fccken wird \u00fcber kurz oder lang zu erzwungenen Einbussen an Fahrkomfort, zum Abbau des Angebotes, zu Reduktionen der zul\u00e4ssigen Fahrgeschwindigkeit - folglich zu Zugsversp\u00e4tungen - und im ung\u00fcnstigsten Fall zu Einbussen in der Sicherheit f\u00fchren.
Eine \u00e4hnliche Situation wie im Bahnverkehr zeigt sich im Strassenbereich. Der Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Strassen \u00fcber den Zustand des Nationalstrassennetzes hat f\u00fcr das Nationalstrassennetz bereits die entsprechenden L\u00fccken aufgedeckt. Eine vergleichbare Analyse dr\u00e4ngt sich - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - im Bereich des Hauptstrassennetzes auf.
Der Bundesrat, die Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Parlament m\u00fcssen wissen, wie prek\u00e4r die Verh\u00e4ltnisse sind. Wir m\u00fcssen wissen, ob es eine Gefahr durch das Sparen f\u00fcr die Betriebssicherheit der Bahnen und Strassen gibt. Allf\u00e4llige Risiken m\u00fcssen abgesch\u00e4tzt bzw. muss der Mittelbedarf f\u00fcr eventuelle Sanierungen festgestellt werden. Nur so k\u00f6nnen rechtzeitig Massnahmen in Aussicht genommen werden, um den Zustand der Bahn- und Strasseninfrastruktur den zuk\u00fcnftigen Erfordernissen anzupassen.
Bei den Bahnen und Hauptstrassen spielt vor allem im Alpenraum die Gef\u00e4hrdung durch Naturereignisse eine wichtige Rolle. Hier muss nun festgestellt werden, dass seitens der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter in letzter Zeit vermehrt rein \u00f6konomische Kriterien der Beurteilung von Projekten zugrunde gelegt wurden. Volkswirtschaftliche Kriterien wie der Schutz der Menschenleben und die Erreichbarkeit scheinen bei der Entscheidungfindung nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Die Entw\u00fcrfe zu den Sachpl\u00e4nen Strasse und Schiene haben auch deutlich gemacht, dass zwischen dem (regionalen) Bahnverkehr und dem Strassenverkehr kaum eine Abstimmung der Angebote stattfindet. Es ist deshalb aufzuzeigen, wie die Schnittstellen zwischen den beiden Verkehrstr\u00e4gern im Bereich des Personenverkehrs verbessert werden k\u00f6nnen. Investitionen in die Infrastruktur von Strassen und Schienen sind immer langfristige Investitionen - Spar\u00fcbungen bei diesen Investitionen k\u00f6nnen wohl kurzfristig den Bundeshaushalt entlasten, gef\u00e4hrden aber l\u00e4ngerfristig die Betriebssicherheit und f\u00fchren zu einem noch gr\u00f6sseren Nachholbedarf. Mit anderen Worten: Sie sind nicht nachhaltig. Deshalb ist es dringend n\u00f6tig, die Konsequenzen der beschlossenen und der absehbaren Sparmassnahmen des Bundes auf den Betrieb und den Unterhalt des Schienennetzes des Regionalverkehrs und des Hauptstrassennetzes aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Strasse ein wesentliches Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist. Bei der Umsetzung der Sparauftr\u00e4ge des Parlamentes achtet er deshalb darauf, dass die Substanzerhaltung der Verkehrsnetze nicht gef\u00e4hrdet wird. Zudem hat der Bundesrat in seiner Legislaturplanung 2003 bis 2007 eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze angek\u00fcndigt. Im Rahmen dieser Strategie wird die Substanzerhaltung der bestehenden Infrastrukturnetze eine wichtige Bedeutung haben.
Die Motion verlangt u. a., dass der Bundesrat Massnahmen trifft, damit der Unterhalt und Betrieb des schweizerischen Hauptstrassennetzes l\u00e4ngerfristig sichergestellt werden kann. Gem\u00e4ss heutiger Rechtsgrundlage wie auch gem\u00e4ss dem Neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sind jedoch die Kantone f\u00fcr den Bau, den Unterhalt und den Betrieb des Hauptstrassennetzes zust\u00e4ndig. Es kann deshalb nicht Aufgabe des Bundes sein, in diesem Bereich Massnahmen zu treffen und einen Bericht zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1102636800000)\/","SubmittedBy":"Bezzola Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173366502610)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491716263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}