Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz sind mit der Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber die schrecklichen Gewalttaten im Westen von Sudan (Region Darfur) ersch\u00fcttert. Gem\u00e4ss dem Bericht S/2004/763 von Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan, der am 5. Oktober 2004 dem Uno-Sicherheitsrat vorlag, handelt die Regierung in Khartum immer noch nicht entschieden genug, um nach der Ermordung von wenigstens 50 000 Menschen und der Vertreibung weiterer 1,4 Millionen die Verbrechen an der Bev\u00f6lkerung endlich zu stoppen. Im Gegenteil nehme die Zahl der Banditen und Gewalttaten weiter zu, schreibt Annan. Die vom Uno-Sicherheitsrat bisher ergriffenen Massnahmen erweisen sich als ungen\u00fcgend, um die Gewalt der offensichtlich von der sudanesischen Regierung unterst\u00fctzten berittenen arabischen Janjawid-Milizen gegen die Volksgruppen der Zaghawa, Fur und Massalit zu beenden.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die verbreitete Beurteilung, dass die Systematik, mit der die Milizen ihre Vertreibungs- und Vernichtungsaktionen durchf\u00fchren, als V\u00f6lkermord zu bezeichnen ist?
2. Ist er bereit, im Rahmen der Uno darauf hinzuwirken, dass gegen die Regierung in Khartum wirksame und angemessene Sanktionen ergriffen werden, damit sie alles daransetzt, die Milizen zu entwaffnen und der Gewalt ein Ende zu setzen? Wie beurteilt der Bundesrat die Erfolgsaussichten des Mandates an die Mission der Afrikanischen Union in Darfur?
3. Im Sicherheitsrat haben sich bisher die Vertretungen aus China, Russland, Pakistan und Algerien gegen Sanktionen ausgesprochen. Ist der Bundesrat bereit, mit den Regierungen dieser Staaten dar\u00fcber das Gespr\u00e4ch zu suchen?
4. Wie entwickelt sich das Handelsvolumen der Schweiz mit Sudan? Ist der Bundesrat bereit, den Handel der Schweiz mit Sudan zu \u00fcberpr\u00fcfen, um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erh\u00f6hen?
5. Die Schweiz gew\u00e4hrt der leidenden Bev\u00f6lkerung in Sudan seit l\u00e4ngerem humanit\u00e4re Hilfe. Ist der Bundesrat bereit, diese angesichts der dramatischen Lage auszuweiten?
6. Im Jahre 2002 beteiligte sich die Schweiz erfolgreich an den Verhandlungen zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA). Im Mai 2004 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die Vertreter der SPLA ein weiteres Rahmenabkommen auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden im seit 21 Jahren tobenden B\u00fcrgerkrieg in Sudan. Wie beeinflussen die Gewalttaten in Darfur diesen Friedensprozess und die Vermittlerrolle der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Qualifizierung der Situation als Genozid kann dann erfolgen, wenn s\u00e4mtliche notwendigen Entscheidungselemente vorhanden und erh\u00e4rtet sind. Zu diesem Zweck hat der Uno-Sicherheitsrat am 18. September 2004 in seiner Resolution 1564 den Generalsekret\u00e4r mit der Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission beauftragt, welche Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte durch alle Parteien sowie die Frage eines m\u00f6glichen Genozides in Darfur abkl\u00e4ren soll. Die Kommission hat im Weiteren den Auftrag, die Urheber derartiger Rechtsverletzungen zu identifizieren, damit sie zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Der Uno-Generalsekret\u00e4r hat am 7. Oktober 2004 die f\u00fcnf Mitglieder der Kommission ernannt, welche ihre Arbeit innert drei Monaten fertig stellen und dem Generalsekret\u00e4r Bericht erstatten soll. Dieser Bericht wird eine wichtige Grundlage f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Situation in Darfur liefern.
2. Die Situation in Darfur liegt derzeit vor dem Uno-Sicherheitsrat und wird von diesem sehr genau verfolgt. Der Generalsekret\u00e4r ist beauftragt, diesem monatlich Bericht zu erstatten \u00fcber den Stand der Umsetzung seiner Resolutionen und diesbez\u00fcgliche Schwierigkeiten. Der Sicherheitsrat ist innerhalb der Uno das einzige Organ, das Sanktionen verh\u00e4ngen kann. Betreffend Sudan hat er im vergangenen Juli ein gegen die Janjaweed-Milizen gerichtetes Waffenembargo verf\u00fcgt und weitere Sanktionen f\u00fcr den Fall angedroht, dass die sudanesische Regierung ihren Verpflichtungen gem\u00e4ss den Resolutionen des Sicherheitsrates nicht nachkommen sollte. Als Nichtmitglied kann die Schweiz die Entscheide dieses Gremiums nur sehr geringf\u00fcgig beeinflussen.
Dass sich die Afrikanische Union aktiv um eine L\u00f6sung des Konfliktes in Darfur bem\u00fcht, wird vom Bundesrat sehr begr\u00fcsst. Das Engagement der Afrikanischen Union ist komplement\u00e4r zu den Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft.
3. Die Frage von allf\u00e4lligen Sanktionen wurde ausserhalb des Sicherheitsrates bisher nicht diskutiert. Hingegen hat die Schweiz ihre Besorgnis \u00fcber die Krise in Darfur mehrfach direkt gegen\u00fcber den Regierungsverantwortlichen in Khartum zum Ausdruck gebracht, insbesondere anl\u00e4sslich des Arbeitsbesuches von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey in Darfur und Khartum im vergangenen Juni. Auch nimmt die Vorsteherin des EDA dieses Thema regelm\u00e4ssig bei ihren Gespr\u00e4chen mit ihren Amtskollegen auf. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass der internationale Druck auf die sudanesische Regierung aufrechterhalten werden muss, und er versteht das Engagement der Schweiz als Teil dieser Bem\u00fchungen der V\u00f6lkergemeinschaft.
4. Trotz betr\u00e4chtlicher Fluktuationen von Jahr zu Jahr ist das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Sudan bescheiden. Nach einer Abnahme seit 1999 wurde 2003 wieder eine bedeutende Steigerung der Exporte und Importe verzeichnet. Die Schweizer Exporte nach Sudan nahmen gegen\u00fcber 2002 um fast 12 Prozent zu und erreichten 30,3 Millionen Franken. In derselben Periode nahmen die Importe aus Sudan um 44 Prozent zu und beliefen sich auf 0,7 Millionen Franken. Trotz dieser Steigerung blieb aber das gesamte Handelsvolumen unter dem Niveau von 1999.
Der Wachstumstrend hat sich in den ersten acht Monaten dieses Jahres best\u00e4tigt. Ende August 2004 erreichten die Schweizer Exporte nach Sudan 23 Millionen Franken, was gegen\u00fcber der entsprechenden Vorjahresperiode einer Zunahme um 63,5 Prozent entspricht. Hingegen verzeichneten die Importe aus Sudan in derselben Periode eine deutliche Abnahme, um 8,7 Prozent, und beliefen sich auf 0,2 Millionen Franken.
Sudan ist gegenw\u00e4rtig von der Exportrisikogarantie (ERG) ausgeschlossen. Im Allgemeinen mischt sich die Schweizer Regierung nicht in die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Schweizer Privatunternehmen und anderen L\u00e4ndern ein. Aufgrund der Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes werden allerdings seit Jahren keine Exportbewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterial nach Sudan erteilt. Ausgenommen davon ist lediglich die Lieferung einzelner Hand- und Faustfeuerwaffen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schutz oder f\u00fcr Sportzwecke. In diesem Sommer erschienene Berichte, nach denen die Schweiz im Jahre 2003 f\u00fcr \u00fcber 4 Millionen US-Dollar Waffen nach Sudan geliefert haben soll, haben sich als unzutreffend erwiesen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Sudan sehr aufmerksam. Solange der Uno-Sicherheitsrat keine Sanktionen gegen Sudan beschliesst, dr\u00e4ngen sich keine besonderen wirtschaftlichen Massnahmen gegen dieses Land auf.
5. Die Schweiz wird in diesem Jahr zugunsten der Opfer der humanit\u00e4ren Krise in der Region Darfur einen Beitrag von \u00fcber 10 Millionen Franken leisten. Die humanit\u00e4re Hilfe der Deza unterst\u00fctzt einerseits in Tschad zwei multilaterale Organisationen, das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP), beim Bau von Lagern und der Versorgung von Fl\u00fcchtlingen. Andererseits unterst\u00fctzt sie \u00fcber ihr Partnernetz (IKRK, WFP, Medair, \u00c4rzte ohne Grenzen/Schweiz und Terre des hommes Lausanne) Vertriebene in Darfur.
Die Deza wird auch im n\u00e4chsten Jahr ihre humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Opfer weiterf\u00fchren; deren Umfang wird von den finanziellen M\u00f6glichkeiten und den Bed\u00fcrfnissen in anderen Regionen Afrikas abh\u00e4ngen.
6. Bei den Verhandlungen vom Januar 2002 auf dem B\u00fcrgenstock unter Schweizer Vorsitz wurde das Waffenstillstandsabkommen f\u00fcr die Region der Nubaberge zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA/Nubaberge unterzeichnet. Der Nord-S\u00fcd-Friedensprozess hingegen findet unter Vorsitz der regionalen Organisation Intergovernmental Authority on Development (Igad) statt, schliesst den ganzen S\u00fcden sowie die drei Regionen von Abyei, Southern Blue Nile und Nubaberge ein und geht weit \u00fcber gew\u00f6hnliche Waffenstillstandsabkommen hinaus.
Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Darfur-Konflikt den Nord-S\u00fcd-Friedensprozess verlangsamt, welcher vom 28. Juli bis am 7. Oktober 2004 unterbrochen war. Ferner ist allgemein anerkannt, dass der Darfur-Konflikt ohne die Unterzeichnung des umfassenden Nord-S\u00fcd-Abkommens nicht gel\u00f6st werden kann. In diesem Sinne \u00e4usserte sich auch Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan in seinem j\u00fcngsten Bericht an den Uno-Sicherheitsrat. Dementsprechend gross ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die aktuellen Gespr\u00e4che zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA unter der Leitung der Igad in Kenia. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Gespr\u00e4che mit der Entsendung eines Verfassungs- und F\u00f6deralismusexperten ins Igad-Vermittlungsteam.
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