Der Bundesrat wird beauftragt, die drei Vorlagen \"zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung\", die zurzeit in Vernehmlassung sind, durch einen Vorschlag f\u00fcr eine weitere Art der Zusatzfinanzierung zu erg\u00e4nzen. Diese soll die soziale Verantwortung der Unternehmen einbeziehen und ihnen finanzielle Anreize zur Wiedereingliederung und Besch\u00e4ftigung von Personen mit gesundheitlichen Problemen geben.
","ReasonText":"Die IV steckt in der Krise: Schulden, st\u00e4ndige Defizite, starke Zunahme der Zahl von Renten und Neurenten (insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Personen) sowie mehr Renten bei psychischen St\u00f6rungen. Hinter dieser IV-Krise steckt in Wirklichkeit eine Krise der Besch\u00e4ftigung und der Arbeitsbedingungen. Ein versch\u00e4rfter Arbeitsmarkt, Forderungen nach verbesserter Rentabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Stress, Ungleichgewichte zwischen Ausbildung und Besch\u00e4ftigung: Die Wirtschaftskrise und die Umw\u00e4lzungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt haben die Angestellten schwer getroffen und zu einer ganzen Kette von Ausgrenzungen gef\u00fchrt, an deren Ende nur noch die IV bleibt. Die Unternehmen sind am \"Abspecken\", obwohl sie Gewinn erzielen, und schieben Angestellte mit Gesundheitsproblemen an die IV ab.
Gem\u00e4ss den Zielen des Bundesrates - Senkung der Zahl der Neurenten um 10 Prozent, F\u00f6rderung der Wiedereingliederung durch Fr\u00fcherkennung von Arbeitsunf\u00e4higkeit, Ersatz der Renten durch Taggelder nach dem Modell der Arbeitslosenversicherung - wird die Hauptverantwortung f\u00fcr die Wiedereingliederung den Angestellten und den Kranken aufgeb\u00fcrdet. Sie werden unter starken Druck gesetzt, wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen oder diese beizubehalten, auch wenn keine geeigneten Arbeitsm\u00f6glichkeiten bestehen.
Diese Motion will dem Problem begegnen, indem sie Unternehmen durch starke finanzielle Anreize dazu bewegt, die Wiedereingliederung und die Besch\u00e4ftigung von Personen mit Behinderung aktiv zu f\u00f6rdern. Umgekehrt verlangt sie, dass Unternehmen, die ihrem Aktionariat wachsende Gewinne auf Kosten der gesamten Gesellschaft bescheren, daf\u00fcr bestraft werden, indem sie sich st\u00e4rker an der Finanzierung der IV beteiligen m\u00fcssen. Dies k\u00f6nnte geschehen durch eine differenzierte Erh\u00f6hung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge auf Grundlage der Lohnabz\u00fcge, durch eine finanzielle Beteiligung an einem Wiedereingliederungs-Fonds oder durch eine Kapitalgewinnsteuer, die der IV zukommt und nach den erw\u00e4hnten Kriterien gestaltet werden k\u00f6nnte (Behindertenquoten, Anstrengungen f\u00fcr eine Wiedereingliederung, gesch\u00fctzte Arbeitspl\u00e4tze im Unternehmen). Zahlreiche Modelle dieser Art finden sich \u00fcbrigens bereits in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 24. September 2004 schickte der Bundesrat drei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung und Verfahrensstraffung in der IV. Ziele sind die Sanierung und Konsolidierung der IV sowie die dauerhafte Eind\u00e4mmung der konstant steigenden Anzahl Neurenten. Zur besseren beruflichen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat u. a. ein System zur Fr\u00fcherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4higen Personen vor sowie die Ausweitung der Integrationsmassnahmen f\u00fcr Versicherte.
Bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung von Anreizmechanismen, welche die Unternehmen zur vermehrten Besch\u00e4ftigung invalider Versicherter veranlassen sollen, beantragt der Bundesrat, im Zusammenhang mit der Vermittlung versicherter Personen zwei Anreizmassnahmen explizit in die Gesetzgebung aufzunehmen: die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von Einarbeitungszusch\u00fcssen w\u00e4hrend der Anlernzeit der versicherten Person und die befristete \u00dcbernahme durch die Versicherung der Beitragserh\u00f6hung an die berufliche Vorsorge und an die Taggeldversicherung infolge der Invalidit\u00e4t der versicherten Person.
Der Bundesrat sieht aus folgenden \u00dcberlegungen keine weiteren neuen Anreizmassnahmen vor. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete im Vorfeld der 4. IV-Revision eine ausf\u00fchrliche Studie zu verschiedenen Anreizsystemen f\u00fcr Unternehmen (Quotensystem, Gutschriftensystem bei der Besch\u00e4ftigung Behinderter usw.). Auf der Grundlage insbesondere der Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern konnte kein wirklich \u00fcberzeugendes Anreizmodell ausgemacht werden, mit dem das Ziel der verbesserten Integration invalider Personen auf dem Arbeitsmarkt wirksam erreicht werden k\u00f6nnte. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft zur 4. IV-Revision ein entsprechendes Modell vorzuschlagen. Das Parlament war damit einverstanden, hat allerdings die M\u00f6glichkeit geschaffen, in diesem Bereich zeitlich befristete Pilotversuche durchzuf\u00fchren (Art. 68quater IVG). Ziel dieser Pilotversuche ist es, verschiedene Anreizmodelle zu testen. Sollten eines oder mehrere Projekte \u00fcberzeugende Resultate liefern, kann eine anschliessende Gesetzesrevision den Erkenntnissen Rechnung tragen.
Eine von einer anderen Arbeitsgruppe im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zum selben Thema erarbeitete Studie kam zu \u00e4hnlichen Resultaten. Das Parlament hat folglich auch im BehiG die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, zeitlich befristete Pilotversuche durchzuf\u00fchren, die Anreizsysteme f\u00fcr eine bessere berufliche Eingliederung behinderter Personen erproben (Art. 17 BehiG).
Inzwischen sind schon einige Pilotprojekte eingereicht worden, sowohl im Rahmen des IVG als auch im Rahmen des BehiG. Sie werden zurzeit gepr\u00fcft.
Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr sinnvoll, neue Gesetzesbestimmungen mit Anreizen f\u00fcr Arbeitgeber in die 5. IV-Revision aufzunehmen, bevor nicht die Ergebnisse der Pilotprojekte vorliegen.
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