Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu pr\u00fcfen f\u00fcr eine Kostenbeteiligung des Bundes an Entsch\u00e4digungen aus Flugl\u00e4rm als Folge des Flugbetriebes sowie f\u00fcr die Sicherheit (Security) auf den Landesflugh\u00e4fen.
Dazu ist auch der \u00dcbergang des L\u00e4rmschutzfonds der Unique Flughafen AG an den Bund zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die schweizerischen Landesflugh\u00e4fen sind bez\u00fcglich L\u00e4rm- und Sicherheitskosten gegen\u00fcber der Auslandskonkurrenz benachteiligt. Dies gilt exemplarisch f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich, f\u00fcr den derzeit aus verschiedenen Gr\u00fcnden (u. a. lange Nachtsperrzeiten, eingeschr\u00e4nkte Betriebszeiten wegen der DVO und politisch motivierte Einschr\u00e4nkungen des An- und Abflugregimes) wenig attraktive betriebliche Rahmenbedingungen gelten. Unter anderem fallen die immer h\u00f6heren Sicherheitsaufwendungen (Security) ins Gewicht. Dem Flughafen Z\u00fcrich k\u00f6nnen ferner zus\u00e4tzliche finanzielle Lasten aus m\u00f6glichen Entsch\u00e4digungsforderungen im Zusammenhang mit der L\u00e4rmproblematik erwachsen. Dies alles schl\u00e4gt sich in hohen Geb\u00fchren nieder. Dies war u. a. Grund f\u00fcr den Anbieter Easy Jet, den Flughafen Z\u00fcrich nicht mehr anzufliegen.
Die Landesflugh\u00e4fen und insbesondere der Flughafen Z\u00fcrich sind zentrale internationale Drehscheiben des \u00f6ffentlichen Verkehrs und die Anbindung an die internationalen M\u00e4rkte ein wesentlicher Faktor f\u00fcr eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung der Schweiz und vor allem der Exportwirtschaft. Ferner entscheidet die Attraktivit\u00e4t des Flughafens zu einem wesentlichen Teil \u00fcber die Anziehungskraft der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Dies haben andere Staaten mit Bezug auf ihre eigenen Flugh\u00e4fen schon l\u00e4nger erkannt. Vergleichbare Flugh\u00e4fen im Ausland erhalten eindeutig mehr staatliche finanzielle Mittel und Erleichterungen als unsere Landesflugh\u00e4fen. Das EG-Recht l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit einer staatlichen Unterst\u00fctzung von Flugh\u00e4fen als Teil der Verkehrsinfrastruktur zu. Sollen die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Landesflugh\u00e4fen und eine ad\u00e4quate Anbindung an den globalen Luftverkehr l\u00e4ngerfristig verbessert und sichergestellt bleiben, sind auch in der Schweiz entsprechende Massnahmen erforderlich, um Konkurrenznachteile zu beseitigen. Diese Massnahmen, welche auch von den Betreibern der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf verlangt werden, sind vom Bund zu treffen. Sie m\u00fcssen wettbewerbsverzerrende Kosten im Vergleich mit dem Ausland abbauen oder ausgleichen und den Flugh\u00e4fen attraktive Geb\u00fchren erm\u00f6glichen. Der Bund beeinflusst massgebend die kostenverursachenden Rahmenbedingungen, so z. B. durch den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, durch v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, welche die Flugh\u00e4fen zu beachten und umzusetzen haben, durch die Umweltschutzgesetzgebung und durch die Einflussnahme des Bundes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Betriebsreglements\u00e4nderungen. Dies rechtfertigt auch eine Kostenbeteiligung des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat der Bundesrat wiederholt die Bedeutung der Landesflugh\u00e4fen als nationale Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs festgehalten. Eine optimale Anbindung der Schweiz an alle wichtigen europ\u00e4ischen und interkontinentalen Zentren ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine international ausgerichtete und wettbewerbsf\u00e4hige Volkswirtschaft. Damit der schweizerische Luftverkehr konkurrenzf\u00e4hig bleibt, schafft der Bund g\u00fcnstige Rahmenbedingungen. Indessen h\u00e4lt sich der Bund mit direkten staatlichen Eingriffen zur\u00fcck.
Im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, die Frage zu pr\u00fcfen, inwieweit die Ertr\u00e4ge aus der heutigen Kerosinbesteuerung f\u00fcr den Binnenluftverkehr, welche heute grossteils f\u00fcr den Strassenverkehr eingesetzt werden, k\u00fcnftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aus diesen Ertr\u00e4gen k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich auch Sicherheits- sowie Umweltschutzkosten des Flughafens Z\u00fcrich teilweise abgegolten werden. Die entsprechenden Abkl\u00e4rungen sind im Gang.
Den Vorschlag der Ausgliederung der L\u00e4rmfonds der Landesflugh\u00e4fen an eine vom Bund getragene juristische Einheit hat der Bundesrat im Rahmen des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingehend gepr\u00fcft; er hat diesen Vorschlag aber verworfen. Seit der Genehmigung des Berichtes am 10. Dezember 2004 haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche die Haltung des Bundesrates \u00e4ndern w\u00fcrden.
Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass der Bund die Investitionskosten der Skyguide f\u00fcr die aufgrund der deutschen Durchf\u00fchrungsverordnung erforderlichen An- und Abflugverfahren am Flughafen Z\u00fcrich und die Erstattung von bestimmten Regulatorkosten abgegolten hat. In der Folge konnte Skyguide ihre Geb\u00fchren senken, was wiederum zur einer St\u00e4rkung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchrte.
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