Der Bundesrat wird beauftragt, die heute im Generalsekretariat des UVEK unter der Rubrik \"Dienst f\u00fcr besondere Aufgaben\" anfallenden, von den Bestellern nicht vollst\u00e4ndig abgegoltenen Kosten bez\u00fcglich des Kostendeckungsgrades, der Transparenz und der Departementszuordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechende Anpassungen im Budget 2006 vorzunehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Dienst f\u00fcr besondere Aufgaben des UVEK (DBA) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und in dieser Funktion die administrative und technische Verbindungs- und Koordinationsstelle zwischen den kantonalen bzw. eidgen\u00f6ssischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und den Anbieterinnen von Fernmeldediensten andererseits. Der DBA ist dem UVEK administrativ zugeordnet und erf\u00fcllt seine Aufgabe weisungsungebunden. Bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung hat er insofern keine eigenst\u00e4ndige Rolle, als er ausschliesslich auf Begehren der kantonalen oder eidgen\u00f6ssischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aktiv wird. Seine T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF; SR 780.1) und die dazugeh\u00f6rende Verordnung vom 31. Oktober 2001 (V\u00dcPF; SR 780.11), beide in Kraft seit dem 1. Januar 2002.
Kostendeckung und Transparenz
F\u00fcr den Erlass der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digung vom 7. April 2004 (GebVO DBA; SR 780.115.1) wurden sowohl die Kostenstrukturen der Provider wie auch diejenigen des DBA ermittelt. Die Erhebung war n\u00f6tig, weil einerseits Artikel\u00a016 B\u00dcPF vorschreibt, dass die Provider f\u00fcr ihre Dienstleistungen angemessen entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen, und andererseits Artikel\u00a04 des Haushaltverbesserungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (ab 1. Januar 2005 Artikel\u00a046a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997) bestimmt, dass die Bundesverwaltung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit angemessene Geb\u00fchren zu erheben hat.
Der Aufwand des DBA ist transparent und l\u00e4sst sich dem Voranschlag 2005 entnehmen. Den budgetierten Einnahmen von 15 Millionen Franken stehen Ausgaben von 18 Millionen Franken gegen\u00fcber. Gr\u00f6sster Ausgabenposten (12,3 Millionen) ist dabei die Rubrik \"Entsch\u00e4digung zugunsten Dritter\", unter der die Entsch\u00e4digungen an die Provider f\u00fcr ihre Dienstleistungen abgegolten werden. Mit den verbleibenden Einnahmen von knapp 2,7 Millionen Franken werden die Betriebskosten des DBA (im Wesentlichen Personal, Miete und Sachaufwand) zu etwa 80 Prozent gedeckt. Nicht enthalten sind die Abschreibungen auf den Investitionen.
Mit der Verabschiedung der Geb\u00fchrenverordnung im April dieses Jahres hat der Bundesrat diese Grunds\u00e4tze genehmigt. Er hat dabei ber\u00fccksichtigt, dass mit einer vollen Kostendeckung des Betriebes des DBA eine noch h\u00f6here Belastung der Kantone resultieren w\u00fcrde und dass hohe Geb\u00fchren den Kostenfaktor zum zentralen Abgrenzungskriterium werden lassen, ob Zwangsmassnahmen angeordnet werden sollen oder nicht. Dies ist einer umfassenden Strafverfolgung nicht zutr\u00e4glich.
Departementszuordnung
Die Zuordnung des DBA zum UVEK hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der V\u00dcPF (Art. 3) vorgenommen. Er hat sich damals unter Abw\u00e4gung aller Interessen f\u00fcr die Zuweisung zum UVEK entschieden, mit der Begr\u00fcndung, Fernmeldeverkehr und Post seien dem UVEK angegliedert und es bestehe ein sachlicher Zusammenhang zu diesen Bereichen. Eine Zuweisung zum EJPD hat er abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, eine Vereinigung der auftraggebenden Beh\u00f6rde (Bundesanwaltschaft) mit der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde (DBA) im gleichen Departement sei wegen m\u00f6glicher Interessenkollisionen nicht erw\u00fcnscht. Es gibt keinen triftigen Grund, auf die vor drei Jahren vorgenommene Zuordnung zur\u00fcckzukommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1101254400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102464000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549211790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1099958400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}