Die Zahl der Gewalttaten islamistischer Extremisten hat in letzter Zeit europa- und weltweit zugenommen. Die Welle der Gewalt ist l\u00e4ngst nicht mehr auf die Krisengebiete beschr\u00e4nkt, sondern hat auch auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u00fcbergegriffen und gef\u00e4hrdet die zivile Bev\u00f6lkerung. Rasches pr\u00e4ventives Handeln dr\u00e4ngt sich auf. Auch in unserem Land ist eine umfassende Lagebeurteilung angezeigt. Wir ersuchen den Bundesrat daher dringend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Gef\u00e4hrdung unseres Landes und der im Ausland wohnhafter bzw. t\u00e4tiger Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Gewalttaten islamistischer Extremisten?
2. Hat er einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die zahlenm\u00e4ssige Entwicklung der in der Schweiz agierenden Gruppen islamistischer Gewaltt\u00e4ter und Terroristen?
3. Erachtet er unsere nachrichtendienstlichen, polizeilichen und rechtlichen Mittel und Instrumente zur Fr\u00fcherkennung und Bek\u00e4mpfung extremistischer und terroristischer Umtriebe und Gewalttaten f\u00fcr ausreichend? Wo sieht er Handlungsbedarf?
4. Welche konkreten Erfolge haben Schengen-Staaten dank dem SIS im Kampf gegen terroristische Umtriebe und Gewalttaten bisher verzeichnet? Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Schengener Informationssystem SIS gegen terroristische Angriffe wie in Madrid oder in Holland keine Wirkung entfaltet, weil daf\u00fcr relevante delikate Daten nicht ins SIS eingegeben werden? Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen eine Neubeurteilung der Sicherheitswirkung des Schengener Vertrages vorzunehmen ist?
5. Ist er auch der Meinung, dass die schweizerische Neutralit\u00e4t der strikten Nichtparteinahme und Nichteinmischung an Bedeutung gewonnen hat, weil die Schweiz sich so weniger der Gefahr aussetzt, zur Zielscheibe zu werden? Wird der Bundesrat der integralen Neutralit\u00e4t wieder einen geb\u00fchrenden Stellenwert einr\u00e4umen?
6. Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um der Gefahr durch islamistischen Terror vorzubeugen? Wird der Bundesrat insbesondere dem Stabilisierungsziel des Ausl\u00e4nderanteiles Nachachtung verschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Extremismusbericht vom 25. August 2004 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die innere Sicherheit der Schweiz derzeit durch keine extremistische Gruppe schwerwiegend bedroht wird. Weiter stellt er fest, dass die Situation bei ausl\u00e4ndischen politisch oder religi\u00f6s motivierten extremistischen Gruppen insgesamt als ruhig, aber gespannt zu bezeichnen ist.
Die Schweiz stellt f\u00fcr Aktivisten islamistischer Terrorgruppen aus dem Ausland nach wie vor kein Hauptangriffsziel dar. Aufgrund ihrer internationalen Position (IKRK, Uno-Sitz in Genf usw.) besteht aber eine Verwundbarkeit durch terroristische Akte. Die Schweiz hat deshalb die notwendigen Schutzmassnahmen ergriffen und passt diese laufend an.
Zudem sind auch Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in den letzten Jahren mehrmals Opfer islamistischer Gewalt im Ausland geworden, so z. B. bei den Anschl\u00e4gen 1997 in Luxor, 2002 in Pakistan und auf Bali, bei der Geiselnahme in der algerischen Sahara 2003 und bei Anschl\u00e4gen in Riad 2003. Die M\u00f6glichkeit solcher Vorf\u00e4lle besteht auch f\u00fcr die Zukunft.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) befasst sich im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) u. a. mit der gewaltt\u00e4tigen islamistischen Szene in der Schweiz. Wenn konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen, setzt die Strafverfolgung ein, insbesondere was die Zugeh\u00f6rigkeit zu kriminellen Organisationen angeht. Ein gewisses Manko ergibt sich daraus, dass die Mittel, um vorsorglich Aufkl\u00e4rungen zu betreiben, nicht gegeben sind. Diese L\u00fccke soll im Rahmen der BWIS-II-Revision geschlossen werden. Die Personendaten werden gem\u00e4ss Gesetz als Einzelf\u00e4lle bearbeitet. Der Bund f\u00fchrt keine generellen Verd\u00e4chtigenlisten, die eine generelle \u00dcbersicht und eine permanente zahlenm\u00e4ssige Aufschl\u00fcsselung erlauben w\u00fcrden. Als Tendenz kann angegeben werden, dass sich der Anteil gewaltorientierter Islamisten im Bereich von Bruchteilen von Promillen der muslimischen Wohnbev\u00f6lkerung (rund 340 000) bewegt. Eine Tendenz zu zunehmender Radikalisierung ist aber festzustellen, was eine aufmerksame Beobachtung erfordert.
3. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gewann die Frage der Terrorismuspr\u00e4vention und -abwehr an Bedeutung und Dringlichkeit. Der Bundesrat beauftragte im November 2001 das EJPD, ihm \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus Bericht und Antrag zu unterbreiten. Am 26. Juni 2002 hiess er den Bericht \"Lage- und Gef\u00e4hrdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001\" gut.
In der Folge wurden die schon fr\u00fcher ausgel\u00f6sten Revisionsarbeiten am BWIS konkretisiert. Diese betreffen vor allem die Erweiterung des im BWIS geregelten Aufgabenbereiches, erweiterte M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsbeh\u00f6rde, den erweiterten Umfang der Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten und die Ausgestaltung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die Vernehmlassung ist f\u00fcr 2005 vorgesehen.
4. Die Fahndungszusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin f\u00fchrt dank dem Schengener Informationssystem (SIS) im Vergleich zur bestehenden Interpolzusammenarbeit zu merklichen Verbesserungen (klare Rechtsgrundlage, strenger Datenschutz, deutliche Verk\u00fcrzung der Bearbeitungsdauer). Das SIS ist in erster Linie ein kriminalpolizeiliches Instrument, das der effizienten Fahndung nach gesuchten Personen und Gegenst\u00e4nden dient. Es enth\u00e4lt auch wichtige Informationen \u00fcber gestohlene Ausweise, Blankodokumente und Waffen, was gerade im Kampf gegen den Terrorismus von Bedeutung ist. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit zur verdeckten Registrierung und gezielten Kontrolle gem\u00e4ss Artikel\u00a099 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens. Diese M\u00f6glichkeiten werden auch im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt. Zur Verbesserung der Terrorismusbek\u00e4mpfung wurden die Funktionen des SIS im vergangenen Jahr ausgedehnt und diverse Modifikationen vorgenommen. Neu haben z. B. die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (in Bezug auf Einreisesperren) direkten Zugang zum SIS.
Das SIS ist somit auch im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung ein wichtiges Instrument. Heute ist der Zugang zum SIS nur indirekt m\u00f6glich. Dies gilt es, komplement\u00e4r zu den anderen wichtigen Zusammenarbeitsformen, namentlich im nachrichtendienstlichen Bereich, zu nutzen. Im Interesse unseres Landes sollten alle vorhandenen Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Wie hoch die Erfolgsquote allein durch das Schengener Informationssystem ist, kann nicht schl\u00fcssig ermittelt werden.
5. W\u00e4hrend bis vor einigen Jahren terroristische, auch islamistische Gewaltakte vorwiegend in Krisengebieten stattgefunden haben, hat sich der Terrorismus heute internationalisiert. Ziell\u00e4nder sind vorwiegend L\u00e4nder mit einer islamischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung, die gem\u00e4ss den Vorstellungen radikaler islamistischer Gruppen zu weit vom rechten Weg abgekommen sind. Ebenfalls wird der Terrorismus durch radikale Gruppen in der Auseinandersetzung im Mittleren Osten eingesetzt. Weitere Ziele sind die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten, beispielsweise im Irak-Krieg. Anschl\u00e4ge in Marokko, Saudi-Arabien, Indonesien und Spanien best\u00e4tigen diese Entwicklung.
Die Nichtbeteiligung an Kriegen und die Nichtparteinahme in kriegerischen Auseinandersetzungen geh\u00f6ren zu den Kernelementen des Neutralit\u00e4tsrechtes und der schweizerischen Neutralit\u00e4tspolitik. Damit wird das Land weniger in feindliche Auseinandersetzungen hineingezogen. Diese Politik muss konsequent weiter umgesetzt werden.
Andererseits ist die Schweiz auf die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus mit den Informationsdiensten und der Polizei anderer L\u00e4nder, mit Interpol, der Uno und der OSZE angewiesen. Diese Zusammenarbeit betrifft u. a. Massnahmen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Guthaben mutmasslicher Terroristen. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Schweiz auch mittels F\u00f6rderung der Menschenrechte und der friedlichen Konfliktbew\u00e4ltigung in der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ein.
6. Das geltende Ausl\u00e4nderrecht erm\u00f6glicht Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen. Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Imame k\u00f6nnen nur mit der Zustimmung des Bundesamtes f\u00fcr Migration erteilt werden. Sie werden im Einzelfall verweigert, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Antragstellenden durch ihre geplante T\u00e4tigkeit und ihre Einstellung grundlegende Werte unseres demokratischen Rechtsstaates gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat strebt ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der schweizerischen und der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung an (Art. 1 der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder; BVO, SR 823.21). Dieses Verh\u00e4ltnis orientiert sich an der Gesamtheit von gesellschaftlichen, bev\u00f6lkerungspolitischen, wirtschaftlichen, kulturellen und umweltbezogenen Kriterien; es l\u00e4sst sich am Grad der gelebten und wahrgenommenen Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in unserem Land beurteilen (siehe auch Antwort zur Kommissionsmotion 00.3232, Stabilisierung des Ausl\u00e4nderanteils). Gem\u00e4ss dem derzeit im Parlament in Beratung befindlichen neuen Ausl\u00e4ndergesetz sollen erwerbst\u00e4tige Personen ausserhalb des EU- und Efta-Raumes nur zugelassen werden, wenn sie hohe Qualifikationskriterien erf\u00fcllen.
Daneben ist geplant, den Vorrang der inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zahlenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Zulassungen weiterzuf\u00fchren. Ausschlaggebend sind die langfristigen beruflichen und sozialen Integrationschancen und die gesamtwirtschaftlichen Interessen. Ausgenommen von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Zulassung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, im Rahmen des Familiennachzuges oder zur Aus- und Weiterbildung. Das geplante Gesetz enth\u00e4lt ebenfalls neue, griffige Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen namentlich im Bereich des Familiennachzuges. Die Zunahme der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der letzten zwei Jahre ist auch im Rahmen des geltenden Rechtes fast ausschliesslich auf die Zuwanderung von Personen aus den EU- und Efta-Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren.
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