Dem Bundesrat obliegt es, Rolle und Aufgaben der Armee zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor zuk\u00fcnftigen Gefahren zu definieren. Ein eigentliches Koordinatennetz in Form von sicherheitspolitischen Leistungsauftr\u00e4gen fehlt.
In der \"Allgemeinen Schweizerischen Milit\u00e4rzeitschrift\" ist dieser Tage Kenntnis gegeben worden von den Zielen des VBS f\u00fcr das Jahr 2005, die eine weitergehende armeepolitische Standortbestimmung erwarten lassen. Unter Ziel 10 (Sicherheit durch Kooperation) wird dort ausgef\u00fchrt: \"Die Strategie zur optimalen Nutzung der nationalen und internationalen Beitr\u00e4ge der Schweiz im Rahmen der sicherheitspolitischen Gemeinschaft ist entwickelt.\"
Unter Ziel 12 (Sicherstellung der geforderten Eins\u00e4tze und Aufbau einer massgeschneiderten Grundbereitschaft der Armee) heisst es: \"Die vom Bundesrat und/oder vom Parlament geforderten Eins\u00e4tze sind sichergestellt.\"
Hierzu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wer ist daran oder hat den Auftrag erhalten, die in Ziel 10 in Aussicht gestellte Strategie zu entwickeln? Handelt es sich dabei um die Strategie des Kleinstaates Schweiz in der Staatengemeinschaft? Wie lauten die Vorgaben des Bundesrates an die beauftragten Instanzen? Wie wird das Parlament informiert oder miteinbezogen, und welche Aktivit\u00e4ten erwartet der Bundesrat vom Parlament?
2. Wer entwickelt die gem\u00e4ss Ziel 12 vorgesehene Einsatzplanung und den Aufbau einer massgeschneiderten Grundbereitschaft der Armee? Handelt es sich dabei um die f\u00fcr die Neuausrichtung der Armee wesentlichen sicherheitspolitischen Leistungsauftr\u00e4ge? Wie lauten die Auftr\u00e4ge an die Konzeptentwickler? Wie wird das Parlament informiert und miteinbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheitspolitik der Schweiz basiert nach wie vor auf dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, in dem der Bundesrat die Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\" dargelegt hat. Auf dieser Grundlage ist auch das Armeeleitbild XXI entstanden, das die Eckwerte und Leitplanken f\u00fcr die Reform der Armee vorgibt. Die Umsetzung und Anwendung der sicherheitspolitischen Strategie ist ein rollender Prozess, der einer laufenden \u00dcberpr\u00fcfung, Optimierung und bei Bedarf auch sektoriellen Weiterentwicklung in den einzelnen Departementen unterliegt. Dies manifestiert sich u. a. in den vom Interpellanten angesprochenen Jahreszielen des VBS f\u00fcr 2005.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Bei Ziel 10 geht es nicht um die Entwicklung einer neuen Strategie, sondern darum, die Umsetzung der bestehenden und breit abgest\u00fctzten Strategie weiter zu optimieren (z. B. in Form politischer Vorgaben des Chefs VBS f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland, die internationale R\u00fcstungskooperation oder den Einbezug der Armee in die Nationale Sicherheitskooperation). Daf\u00fcr sind keine weiteren Vorgaben n\u00f6tig; es ist ein normaler Schritt in der Umsetzung der bestehenden sicherheitspolitischen Vorgaben durch das VBS.
2. Die Bundesverfassung und das Milit\u00e4rgesetz geben die grunds\u00e4tzlichen Armeeauftr\u00e4ge vor. Weitergehende Ausf\u00fchrungen sind im Armeeleitbild enthalten. Die Gewichtung der einzelnen Teilauftr\u00e4ge und die Formulierung spezifischer Leistungsauftr\u00e4ge nimmt der Bundesrat aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Risiko- und Bedrohungsanalyse, des Bedarfs an Armee-Eins\u00e4tzen sowie anderer staatspolitischer Beurteilungen vor - wie dies beispielsweise im Rahmen der Usis-Entscheide geschehen ist, die zu einem gestiegenen Bedarf an Assistenzdienstleistungen gef\u00fchrt haben. Eine solche Beurteilung hat der Bundesrat auch am 8. September 2004 vorgenommen und beschlossen, eine Kapazit\u00e4tenumverlagerung von der Verteidigung zur Raumsicherung und eine Rollenspezialisierung beim Heer einzuleiten sowie die Leistungen im Bereich der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung auszubauen.
Basierend auf diesen politischen Vorgaben erl\u00e4sst der Chef der Armee die Befehlsgebung f\u00fcr die Grundbereitschaft der Armee. Dieser Befehl, der f\u00fcr die Dauer einer Legislaturperiode gilt, jedoch periodisch \u00fcberpr\u00fcft wird, legt fest, welche Grundbereitschaft die Armee zu erstellen und zu erhalten hat. Damit wird sichergestellt, dass sowohl die geforderten Einsatzleistungen bei Bedarf erbracht als auch die langfristige Weiterentwicklung der Armee gesteuert werden k\u00f6nnen.
Der Entscheid dar\u00fcber, ob, wann und in welchem Ausmass die Armee auch tats\u00e4chlich Eins\u00e4tze zu leisten hat, obliegt dem Bundesrat und, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, dem Parlament. Nach Vorliegen des politischen Entscheides f\u00fcr einen Armee-Einsatz obliegt die in Ziel 12 genannte Einsatzplanung und die Erstellung der Einsatzbereitschaft (aufbauend auf der Grundbereitschaft) dem F\u00fchrungsstab der Armee. Die Information und den allenfalls erforderlichen Antrag zuhanden des Parlamentes zur Bewilligung oder Verl\u00e4ngerung eines Einsatzes unterbreitet der Bundesrat dem Parlament \u00fcber die entsprechenden Botschaften.
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