F\u00fcr Anordnungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr gem\u00e4ss Artikel\u00a0275 ZGB sind anstelle der Vormundschaftsbeh\u00f6rden generell Gerichte als zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Revision von Artikel\u00a0275 ZGB zu unterbreiten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0275 ZGB ist die Vormundschaftsbeh\u00f6rde am Wohnsitz des Kindes zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr. Die Gerichte sind nur zust\u00e4ndig, wenn sie im Rahmen eines Eheschutz- oder eines Ehescheidungsverfahrens die Obhut oder die elterliche Sorge zuteilen oder \u00fcber \u00c4nderungen dieser Zuteilung oder des Unterhaltsbeitrages zu befinden haben.
Bei Anordnungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr zwischen Elternteilen und Kindern handelt es sich um Entscheide von grosser Tragweite. Es werden nicht selten Weichen f\u00fcr den k\u00fcnftigen pers\u00f6nlichen Verkehr beider Eltern gestellt. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie sachlich korrekt und in Beachtung von Verfahrensregeln, insbesondere auch des rechtlichen Geh\u00f6rs, zu erfolgen haben.
Vormundschaftsbeh\u00f6rden sind in aller Regel politisch zusammengesetzt. In vielen F\u00e4llen sind sie identisch mit kommunalen Exekutiven. Innerhalb der Beh\u00f6rden sind juristischer Sachverstand, d. h. Kenntnisse des massgeblichen Zivilrechtes und des Verfahrensrechtes, selten in ausreichendem Masse vorhanden. In kleinen Gemeinden besteht zudem die Gefahr, dass der Ausstands- und Befangenheitsproblematik nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Vormundschaftsbeh\u00f6rden pflegen ihre Entscheide zudem auf Abkl\u00e4rungen ihrer Sozialdienste oder beigezogener Experten zu st\u00fctzen. Fehlender juristischer Sachverstand erweist sich im Umgang mit Experten und Sozialdiensten indessen als grosses Handicap. Es besteht die Gefahr, dass Entscheide letztlich nicht von Beh\u00f6rden, sondern von Sozialdiensten oder anderen Experten getroffen werden.
Viele F\u00e4lle, die zu endlosen Auseinandersetzungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr mit Kindern getrenntlebender oder geschiedener Eltern f\u00fchren, haben ihre Ursache in Entscheiden, bei denen \u00e4ngstlich oder \u00fcbereilt verf\u00fcgt wurde oder Verfahrensregeln verletzt wurden. Gerichte sind mit Verfahrensfragen vertraut. Sie sind auch in der Lage, Experten diejenigen Fragen zu stellen, die es erm\u00f6glichen, den Entscheid aufgrund der juristisch massgeblichen Kriterien zu f\u00e4llen. Zu diesen geh\u00f6rt an erster Stelle das Recht beider Eltern auf pers\u00f6nlichen Kontakt zu den Kindern. Gerichte laufen schliesslich auch weniger als mehrheitlich aus Laien und zudem politisch zusammengesetzte Gremien Gefahr, Abkl\u00e4rungen von Experten nicht zu hinterfragen. Insgesamt hat sich die Zust\u00e4ndigkeit der Vormundschaftsbeh\u00f6rden nicht bew\u00e4hrt. F\u00fcr Anordnungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr sind deshalb Gerichte anstelle der Vormundschaftsbeh\u00f6rden pr\u00e4destiniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich ergeben k\u00f6nnen, wenn die Mitglieder der Vormundschaftsbeh\u00f6rde nicht \u00fcber alle notwendigen Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet des Rechtes, verf\u00fcgen. Der Vorentwurf zur Revision des Vormundschaftsrechtes vom Juni 2003 hat deshalb die Vormundschaftsbeh\u00f6rde durch die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ersetzt, die gleichzeitig auch Kindesschutzbeh\u00f6rde ist. Nach dem Vorentwurf sollte diese Beh\u00f6rde ein interdisziplin\u00e4res Gericht bestehend aus einer Richterin oder einem Richter und mindestens zwei Beisitzern sein.
Im Vernehmlassungsverfahren ist die Einrichtung einer Schutzbeh\u00f6rde in der Form eines Gerichtes indessen stark kritisiert worden. Daher hat der Bundesrat im Oktober 2004 entschieden, im Revisionsentwurf nicht mehr ein Gericht vorzuschreiben, denn die Professionalisierung - ein wichtiges Ziel der Revision des Vormundschaftsrechtes, das in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begr\u00fcsst worden ist - kann auch durch andere Massnahmen als die Einsetzung einer gerichtlichen Beh\u00f6rde sichergestellt werden.
Im momentanen Stadium der Revisionsarbeiten darf die endg\u00fcltige L\u00f6sung nicht pr\u00e4judiziert werden. Die von der Motion angestrebten Ziele sind indessen unbestritten. Sie sollten sich aber nicht nur auf das Besuchsrecht beschr\u00e4nken, sondern sich auch auf die \u00fcbrigen Kindesschutzmassnahmen erstrecken. In der Tat k\u00f6nnen diese die Rechte der Eltern ebenso beeintr\u00e4chtigen wie Anordnungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine blosse Teilrevision von Artikel\u00a0275 ZGB im Sinne der Motion nicht gerechtfertigt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111141433160)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494025963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102464000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}