Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich des Vollzuges und der Gesetzgebung Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Koordination von Umweltschutz und Raumplanung gew\u00e4hrleistet wird.
Zudem soll die Projekt-UVP dadurch entlastet werden, dass mit den raumplanerischen Entscheiden stufengerecht die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die umweltgerechte und rasche Realisierung von Bauvorhaben geschaffen werden.
","ReasonText":"Den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung muss im Rahmen der Richtplanung der Kantone bereits nach geltendem Recht stufengerecht Rechnung getragen werden. In der Praxis ist der Vollzug dieser Koordinationspflicht ungen\u00fcgend. Dies kann zur Folge haben, dass Standortfestlegungen getroffen werden und im Rahmen der Nutzungsplanung Zonen ausgeschieden werden, die nicht auf die Anforderungen des Umweltschutzrechtes und oft auch nicht auf die Kapazit\u00e4ten der Verkehrsinfrastruktur abgestimmt sind.
Grunds\u00e4tzliche umweltrechtliche Bedenken gegen ein Vorhaben oder einen Standort sowie Konflikte mit der Siedlungsentwicklung und der Verkehrsinfrastruktur werden heute oft erst auf Stufe Projekt-UVP und damit nach erheblichen Projektierungsinvestitionen vorgebracht, obwohl solche Konflikte bereits im Rahmen der \u00fcbergeordneten Planung h\u00e4tten erkannt werden k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber der Projekt-UVP bietet namentlich die Richtplanung der Kantone den Vorteil, dass sie eine fr\u00fchzeitige Koordination und Beurteilung von Standorten und Standortalternativen erlaubt.
Werden umweltrechtliche Grundsatzfragen bereits stufengerecht in der Raumplanung gekl\u00e4rt und in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzfachstelle in einem nachvollziehbaren Bericht dargelegt, k\u00f6nnen die nachfolgenden Genehmigungsverfahren und die UVP materiell entlastet und beschleunigt werden. Dadurch k\u00f6nnen die Realisierungschancen f\u00fcr konkrete Vorhaben massgeblich verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als berechtigt.
Je fr\u00fchzeitiger die Umweltanliegen im Rahmen der Raumplanung ber\u00fccksichtigt werden, desto eher lassen sich sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Auswirkungen auf die Umwelt vermeiden. Um die Ziele und Planungsgrunds\u00e4tze gem\u00e4ss der Artikel\u00a01 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist eine effiziente Koordination von Umweltschutz und Raumplanung unerl\u00e4sslich. Die fr\u00fchzeitige Koordination von Umweltschutz und Raumplanung soll insbesondere auch dazu beitragen, die nachfolgenden Projektgenehmigungsverfahren zu entlasten.
Der Bundesrat ist denn auch bereits in seinem \"Bericht \u00fcber den Vollzug der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und der Bewilligungsverfahren\" vom 14. Februar 2004 zum Postulat 01.3266 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates u. a. zum Schluss gekommen, dass - im Hinblick auf eine Entlastung der Projekt-UVP - die Umweltanliegen in der Sachplanung des Bundes, der kantonalen Richtplanung und der kommunalen Nutzungsplanung besser zu ber\u00fccksichtigen seien. Als priorit\u00e4re Massnahme beauftragte er die Verwaltung, unter Einbezug der Kantone, Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und Wegleitungen des Bundes zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, inwieweit weiter gehende Massnahmen im Bereich Gesetzgebung und Vollzug zur Sicherstellung der Koordination von Raumplanung und Umweltschutz notwendig sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102975400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1100476800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}